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Daily-Spezial
Danke für dieses Interview. Gehe einig mit Hans-Georg Maassen.
Deutschland hat keine Verfassung, sonder das Grundgesetz, welches die Möglichkeit für eine künftige Verfassung offen lässt. Warum hat Deutschland dann einen Verfassungsschutz?
Wie nie zuvor wurde gestern auf Herrenchiemsee deutlich, dass das Grundgesetz das Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat ist. „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“ – da hat Steinmeier durch aus Recht. Fangen wir damit an. Denn es gilt längst: Wehret den Anfängen!