FDP-Präsident Thierry Burkart wirft in einem Interview mit der NZZ SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und SVP-Nationalrat Michael Graber vor, sie würden politische Auseinandersetzungen nicht nur verbal austragen. Burkart spielt dabei auf die Auseinandersetzung zwischen dem SVP-Fraktionschef sowie dem Walliser SVP-Nationalrat mit Polizisten wegen einer gesperrten Treppe im Bundeshaus an.
Die Immunitätskommission befasste sich vergangene Woche mit dem Zwischenfall, vertagte aber den Entscheid darüber, ob man die parlamentarische Immunität von Aeschi und Graber aufheben soll.
Die Bundesanwaltschaft (BA) will den Vorfall untersuchen, darf aber nicht, solange die beiden SVP-Politiker als Parlamentarier Schutz vor Strafverfolgung geniessen. Allerdings weist selbst die BA in Antworten an die Medien ausdrücklich darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.
Burkart erweckt nun den Anschein, als seien Aeschi und Graber gegen Polizisten handgreiflich geworden. Tatsächlich ist es so, dass einzelne Polizisten mit geladener Maschinenpistole insbesondere Aeschi überhart angepackt haben, weil er es sich nicht verbieten lassen wollte, die Haupttreppe im Parlamentsgebäude zu benutzen.
Handgreiflich geworden sind also die Polizisten gegen Aeschi und Graber – und nicht umgekehrt.
Vielleicht sollte sich der FDP-Chef einmal das Video genauer anschauen, anstatt falsche Anschuldigungen in die Welt zu setzen.
#FakeNews @georghumbel @sonntagszeitung. Wie auf dem Video von @nau_live (https://t.co/FtXfan6VYG…) zu sehen ist, liess ich mich nicht stoppen. Es geht darum, dass während der Session die parlamentarische Arbeit vor ausländischen Staatsbesuchen Vorrang hat. pic.twitter.com/Dm432LMkYW
— Thomas Aeschi (@thomas_aeschi) June 12, 2024
Ausserdem verletzt er mit seiner Aussage die Unschuldsvermutung, gerade von ihm als Anwalt dürfte man hier mehr Zurückhaltung erwarten.
Hubert Mooser
Himmeltraurig, dass ein «Bürgelicher» bei dieser Schlammschlach meint mitmachen zu müssen – ohne die genauen Hintergründe und Unterlassungen von Nussbaumer und seinen Gesellen zu kennen! Sorgfältig und eines Anwalts würdig arbeiten - nöd eifach mitschnörre!
Ich möchte den WW Anbetern darauf aufmerksam machen, dass Herr Aeschi keineswegs bessere Rechte hat als ich! Ich halte mich an regeln, und dass soll Hr Aeschi auch. Herr Aeschi ist mein Angestellter! Und keineswegs ein König! Aber so wie er sich verhält, zeigt eindeutig, dass er sich nicht wie ein normaler Bürger fühlt, sondern er hat das Gefühl, er sei etwas von so was besser! Pfui Teufel, weg mit diesem Politiker, Herr Tell hätte ihm den richtigen Weg gezeigt!
Die neuesten Blick-Information zum "Fall Aeschi" belegen folgendes. Das Fedpol hat das Büro des NR's - und damit die Parlamentarier nicht über die Visite des ukr. MP's im Parlament informiert. Dies führte zum Zusammenstoss mit Aeschi und Graber. Das persönliche Verhalten des Fedpol-Assist. vs. Aeschi ist der Situation nicht angepasst (ein Hand am Abzug - eine im Nacken von A). Eine sicherheitspolitisch heikle Visite gehört nicht ins Parlament. Burkhart's Aussagen sind vs. Videomaterial STRANGE.