FDP-Präsident Thierry Burkart hat in einem Meinungsbeitrag in der NZZ und in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen eine engere Partnerschaft mit der Nato gefordert. Die Schweiz könne sich allein gar nicht verteidigen, so die Begründung des Aargauers. Da erklärt uns ein Offizier unserer Armee, die Schweiz könne sich aus finanziellen und sicherheitspolitischen Gründen gar nicht mehr selber verteidigen, darum solle man sich der Nato anschmiegen.

Burkart beweist damit, dass ihm als Präsidenten der FDP Schweiz jegliches Verständnis für die Einzigartigkeit und Besonderheit dieses Landes abgeht. Wenn unsere Väter und Grossväter so gedacht hätten wie der Aargauer heute, hätten wir die letzten 200 Jahre nicht mehrere grosse Kriege unbeschadet überstanden. Wahrscheinlich gäbe es uns nicht einmal mehr. Die Schweiz ist darum der dauernden und bewaffneten Neutralität verpflichtet.

Das ist ein Gütesiegel wie das Schweizer Kreuz auf Produkten. Mit einem Nato-Beitritt, auch mit einem halben, der mittelfristig ohnehin zu einer Vollmitgliedschaft führen würde, beschädigen wir diese Marke. Bereits unsere Teilnahme an der Nato-Initiative «Partnership for Peace» ist neutralitätspolitisch ein Drahtseilakt, eine engere Kooperation darf es nicht geben.

Die FDP war beim Klimaschutz kurvenreich unterwegs. Das ist ihr schlecht bekommen, sie hat in den letzten zwei Jahren bei kantonalen Abstimmungen neben der SP am meisten Sitze verloren. Jetzt fahren Burkart und seine FDP auch bei der Neutralität einen Schlingerkurs. Der neue Präsident der Freisinnigen muss aufpassen, dass er seiner Partei nicht den Todesstoss versetzt.