Die goldenen Fallschirme für Kader der Bundesverwaltung, deren man sich entledigen will, bereiten seit Jahren grosses Unbehagen. Erst vor wenigen Monaten sorgte die Abgangsentschädigung für die langjährige Chefin des Bundesamtes für Polizei, Nicoletta della Valle – in Höhe von knapp 400.000 Franken – für dicke Schlagzeilen in der Zeitung Blick.
Fakt ist: Solche Fälle kosten den Bund jährlich mehrere Millionen Franken an Steuergeldern.
Genug ist genug, sagte sich nun der Genfer Nationalrat Roger Golay vom Mouvement Citoyens Genevois nach den Zahlungen an della Valle. Er verlangte in einer Motion, dass der Bundesrat die Bundespersonalverordnung so anzupassen habe, dass solche Entschädigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung oder eines vom Bund kontrollierten Unternehmens in Zukunft unterbunden werden können. Sie sollten nur noch in Ausnahmefällen gewährt werden, wenn dadurch eine friedliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses erreicht werden könne, forderte Golay im Vorstoss.
Der Nationalrat hat diese Motion am Mittwoch deutlich angenommen – und zwar gegen den Willen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die erfolglos dagegen plädierte. Die Annahme dieses Vorstosses ist für den Genfer Nationalrat gewiss ein grosser Erfolg. Die Frage ist jedoch: Was bringt es?
Wenn ein Bundesrat einen Chefbeamten auswechseln will, und das kommt bei einem Departementswechsel häufig vor, geht das meistens nur im Hauruckverfahren und selten im gegenseitigen Einvernehmen – auch wenn nach aussen eine Friede-Freude-Eierkuchen-Mentalität zelebriert wird.
Die Gefahr ist also gross und wahrscheinlich, dass die von Golay verlangten Zahlungen von Abgangsentschädigungen in Ausnahmefällen zur Regel werden und geschassten Chefbeamten der «Abschied» mit viel Geld versüsst wird.
Von den Milliarden an Entwicklungshilfe, Status S - selbst für begüterte Ukrainer aus dem Westen des Landes, welche gar keine Sozialkosten nötig hätten - massiver finanzieller Unterstützung an "vorläufig Aufgenommene", usw.etc... welche ohne Einverständnis der Privatwirtschaft am Mittelstand vorbeigeschleust werden, erst gar nicht zu reden... Ein Depp, wer noch arbeitet und brav Steuern abdrückt...
Selbst unsere Spitzen-Bundesbeamten scheinen sich darum zu foutieren, dass die vermeintlich abstrakte Grösse BUND KEIN EIGENES GELD HAT: Diese Abzockerei ist eine absolute Schweinerei gegen den angestellt und selbständig erwerbend alleine wertschöpfenden Mittelstand, welcher es mit dem Median von aktuell und brutto 6'788.- monatlich nach neusten Hiobsbotschaften hinsichtlich 5% höheren KK-Prämien schlichtweg nicht mehr schaffen wird, sich und seine Familie finanziell durchzubringen...
Beim top brass der Schweiz herrscht immer noch Korruption.Diese Korruption umfasst den ganzen Staat, aber vor allem den Staat im Staat, die Berner Administration.Wenn man alles wüsste, gäbe es Revolution.