Bern
Viola Amherd lässt nicht locker. Die Verteidigungsministerin nutzt jede Gelegenheit, um deutlich zu machen, dass sie das Verbot zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine für einen Fehler hält. Diese Botschaft verbreitete die Mitte-Magistratin in diesen Tagen wieder nach einer Visite bei der Nato in Brüssel. Deren Funktionäre hätten «in jedem Votum» darauf hingewiesen, dass es nicht verstanden werde, dass die Schweiz indirekte Waffenlieferungen nicht zulasse. Schon bei einem Treffen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft Mitte März hat Amherd solche Töne angeschlagen, obwohl der Ständerat und der Nationalrat zuvor entschieden hatten, am Verbot der Weitergabe von Kriegsgerät festzuhalten. Auch der Bundesrat bestätigte noch einen Tag vor Amherds Auftritt bei der Offiziersgesellschaft diese Haltung.
Allmählich regt sich sogar in der Mitte-Partei Widerstand gegen das selbstherrliche Auftreten der Verteidigungsministerin. Die Urner Ständerätin Heidi Z’graggen sagt: «Die rechtliche Ausgangslage und die kürzlich ergangenen demokratischen Entscheide der eidgenössischen Räte sind geradezu ein Steilpass für ein Mitglied der Kollegialbehörde, diese Haltung der Schweiz im Ausland klar zu adressieren.» Und sie gibt ihrer Bundesrätin gleich noch einen Tipp auf den Weg, wie sie die Position der Eidgenossenschaft im Ausland erklären kann: «Ein Aspekt, der wenig Beachtung findet, ist, dass sich die Schweiz als Kleinstaat aufgrund des für sie geltenden Neutralitätsrechts und des Völkerrechts ausdrücklich gegen Krieg und Konflikte einsetzt und Frieden einfordert. Die schweizerische Neutralität liegt damit im Interesse der Staaten Europas und der Welt.»
«Im Fokus des Auslands»
Es ist an der Zeit, der irrlichterndenVerteidigungsministerin das Kollegialitätsprinzip zu erklären.
Z’graggens Kritik birgt Sprengkraft. Die heutige Ständerätin kandidierte 2018 für den Sitz der abtretenden Doris Leuthard im Bundesrat. Als amtierende Regierungsrätin eines kleinen Innerschweizer Kantons zog Z’graggen damals den Kürzeren gegen Amherd. Diese sass seinerzeit schon dreizehn Jahre im Nationalrat und hatte systematisch auf diesen Karriereschritt hingearbeitet. Sie verdankt ihre Wahl den linken Parteien, vor allem der SP, der sie mit ihrer Ukraine-Politik entgegenkommt.
Auf die Kritik angesprochen, verteidigt VBS-Kommunikationschef Renato Kalbermatten das Verhalten seiner Chefin: «Frau Amherd gibt das wieder, was man ihr bei Treffen im Ausland immer wieder sagt. Bei der Nato in Brüssel haben sich übrigens alle Mitglieder so ausgesprochen. Frau Amherd erklärt dann jeweils die Position der Schweiz.»
Z’graggen zeigt sich davon nicht überzeugt: «National- und Ständerat haben die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die eidgenössischen Räte haben sich damit nach intensiver Debatte hinter die völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie hinter das für die Schweiz geltende Neutralitätsrecht gestellt.» Anders formuliert: Das Parlament hat den Bundesrat in seiner Haltung bestätigt, keine Gesuche zur Weitergabe von Waffen zu bewilligen, was das federführende Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin (SVP) entsprechend umsetzt.
Wie man in dieser Sache vorgehen kann, zeigte am Montag auch die neue SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Bei der Medienkonferenz zu ihren ersten hundert Tagen im Amt äusserte sich die Justizministerin am Rande auch zur Neutralität. «Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine befinden sich die Schweiz und ihre Neutralität im Fokus des Auslands.» Dabei gelte es, «ein paar Punkte festzuhalten». Baume-Schneider: «Erstens tut die Schweiz viel, um der Ukraine zu helfen. Zweitens ist das für die Schweiz eine langfristige Verpflichtung, sie wird die Phase des Krieges lange überdauern. Und – drittens – nicht jede Form der Hilfe ist mit unserer Rechtsordnung vereinbar.»
Verfassung über den Haufen werfen?
Das Verständnis für die rechtlichen und historischen Schranken dieser Unterstützung sei nicht überall gleich gross. «Gewisse ausländische Diplomaten scheinen sogar recht irritiert zu sein, dass der Bundesrat sein Handeln an den gültigen Gesetzen ausrichtet und Grundsätze unserer Verfassung nicht einfach über den Haufen wirft», so die Sozialdemokratin.
Diese Aussage ist eine Breitseite an die Adresse ihrer Bundesratskollegin Amherd, aber auch an jene der SP-Fraktion, die im Parlament alle Hebel in Bewegung setzt, damit Schweizer Kriegsgerät in der Ukraine zum Einsatz kommt. Es ist an der Zeit, dass Heidi Z’graggen und Elisabeth Baume-Schneider die irrlichternde Viola Amherd zur Seite nehmen, um ihr die Neutralität und das Kollegialitätsprinzip zu erklären.
Die Gradlinigkeit von V. Amherd ist bemerkenswert. Sie sagt was Sie denkt. Sie hat den NATO-Funktionären die schweizerische Haltung und Rechtsgrundlage sicherlich ausführlich erklärt, auch ohne Souffleuse H. Z'Graggen. Ihre Aufgabe ist aber auch, die NATO-Antwort der eigenen Politik mitzuteilen, gerade, wenn sie nicht vorteilhaft ausfällt: CH als Trittbrettfahrerin des NATO-Sicherheitssystems, Neutralität als Deckmantel um wirtschaftl. Vorteile zu erschleichen bis hin zu historischer Heuchelei.
Amherd hatte in der Schule einen Fensterplatz im Staatskundeunterricht. Sonst wüsste sie, dass die LEGISLATIVE (das Parlament) die GesetzGEBENDE und die EXEKUTIVE (BR) die GesetzAUSFÜHRENDE Gewalt im Staat ist. Sie hat drum AUSZUFÜHREN, was das Parlament entschieden hat (nämlich keine Waffen zu liefern) und hat auf dem Brüsseler Parkett keine konträren Pirouetten zu tanzen. Einmal mehr ein Verfassungsbruch, wie wir ihn seit drei Jahren mehrfach erlebt haben.
die möchtegern sauberfrau und millionärin aus dem wallis
vermietet lieber ihre liegenschaften zu wucherpreisen (siehe alpiq, brig)
. Wir bieten das Amherd und Baume in der Schweiz und Ausland nicht mehr auftreten. Das Volk muss die 2 ständig kontrollieren was die rausplappern, unserem Land nur schadet. Durch Schweiz. Steuerzahler unterhalten, bezahlt noch. sofort auf die schwarze Liste für die Wahlen.
Der BR muss dieser Frau unbedingt die Auslandreisen verbieten. Da sie dermassen unsicher und inkompetent ist, muss man immer Angst haben, wie und was sie dort äussert oder gar unterschreibt. Sie ist eine Gefahr für unser Land, sie gehört abgewählt!
Warum kommt mir das Bild eines Mütterchens am Herd in den Sinn, wenn immer ich diese Bundesrätin sehe?
Was zeichnet diese Schweizerin aus für ihr Amt? Ihre vielen Diensttage? Ihre Waffenkompetenz? Eine diplomatische Ausbildung? Ein einhergehendes Orientierungsgefühl oder eine eigenständige Ansicht?
Ganz böse Stimmen sagen, dass sie auf dem Stuhl hockt, weil sie so dringend Beratung braucht! Offensichtlich ein Erfolg!
Für welche Fahne? Was für eine Unterstellung! Verschwörung? Üble Verleumdung!
Die muss weg, je schneller, desto besser.
Bravo, solche Politiker & Politiketinnen wie Frau Z'graggen braucht die Schweiz. Zeigt den Landesverräter, Höseler die Zähne & habt den Mut! Wir Eidgenossen werden auf Euch sehr stolz sein und es euch immer danken! Es ist himmeltraurig; wie die einst so bewunderte, stolze und solide, gesunde Schweiz immer mehr durch die Schweizabschaffer in den Ruin getrieben wird. Wo bleibt der Moral gegenüber unseren Vorfahren und Kinder??Das sollte sich jeder BR/Politiker fragen!
Wen die Nato dreimal kräht ,
ist es für die Neutralität schon zu späht!
Herr Kalbermatter verteidigt seine Chefin, sie würde weitergeben, was ihr in Brüssel alle und unisono als den (EU + NATO) Standard erklären. Sie erkläre dann „jeweils“ die Position der CH. Nein, Herr Kalbermatter, sie kommt kleinlaut und unsicher, wie sie dreinblickt, heim und erklärt der CH die Position von EU und NATO: „Ich habe Angst! Wir müssen doch machen, was die sagen! Sonst geht’s uns schlecht“. So schaut’s aus.
Ist unsere Viola eigentlich fähig ein BR zu sein? Kann sie ihren Auftrag erfüllen, den Druck aus dem Ausland auszuhalten und sich adäquat dagegen zu stemmen? Nimmt sie lieber den Weg des geringeren Widerstandes? Sich lieber, wie ein rückgratloser Wurm, der Nato und der EU anzudienen, wie eine Facharbeiterin auf dem Kiez in St. Pauli? Weiss sie überhaupt um die Interessen der eigenen Bürger und Steuerzahler, die der eigenen Nation, oder ignoriert sie diese bloss?
Oder braucht sie, aufgrund kognitiver Beeinträchtigungen, halt nur etwas länger um ihren Auftrag als BR zu begreifen? Panzer-Offiziere sind strikte gegen den Verkauf unserer Leos, einzig ihr Nintendo-IT-Möchtegern-General Süssli ist dafür! Oder versucht auch Viola und der Süssli die opportunistischen Geschäfte gewisser Protagonisten der FDP in trockene Tücher zu bringen?
Diese Frage habe ich bei allen BR!!
Nicht mein Bundesrat!
Und das seit Beginn d. „Corona- Pandemie“ ( m.Ausnahme v. Ueli Maurer)
Amherd, Baume- Schneider, Berset, Cassis, Keller- Sutter, Parmelin, Sommaruga folgen einer Agenda, die ich nicht unterschreiben will u. kann:
ungesunde Gesundheitsdiktatur, Notrechtsverordnungen, Demokratieschwächung, WHO - Hörigkeit, EU- Beitritt- Gelüste, NATO- Annäherung, Klimawandelhysterie m. Flatterstrom ( Solar-/ Windenergie), Bankendesaster, Neutralitätsabschaffung, desaströse Asylpolitik..🔥
Panzer Ja oder Nein hätte einzig und alle die oberste Armeeführung zu entscheiden und nicht die Walliser Bundesrätin, die gerne natürlich vor Jens Stoltenberg den Hofknicks machen und ihm das Panzergeschenk überbringen würde. Haben wir Schweizer von oben bis unten eigentlich keinen Nationalstolz und Selbstachtung mehr?
Warum können die BR einfach im Alleingang machen was sie wollen, wie bei Covid Notrecht, die Neutralität verscherbeln, Sanktionen gegen RF, an die Ukraine Steuergeld verschenken etc. Wird bei den Abstimmungen (Kollegialität) hinter verschlossen Tür, immer 5 (SP,CVP,FDP) gegen 2 (SVP) abgestimmt?
a) Weil der Bundesrat die Exekutive ist und für die Aussenpolitik zuständig ist.
Was prinzipiell in Ordnung ist - wären da nicht die falschen Leute platziert. Was aber wiederum die Alleinschuld der Legislative ist, die sie gewählt hat. Daran wiederum ist der furzdumme Wähler schuld.
b) nein, die beiden SPler sind gegen die Pläne von Amherd, aber die beiden FDPler sind dafür.
Seht es endlich mal ein; die FDP ist die Ausverkaufspartei Nr.1. Dann folgt die CVP und dann noch eine Stimme von...aha.
Tja, für Wallisser galt die Bundesverfassung ja noch nie; l‘etat c‘est moi, gell. Wer, wie die Mitte, sich von links in seiner Eitelkeit bestätigen lässt aber nie rtwas im Sinne bürgerlicher Wähler erreicht muss sich nicht wundern wenn die Partei im Sinkflug ist.
Wie die Walliser CVP tickt wissen wir seid Couchepin und Darbellay. Weiteres Beispiel Blatter
Der sympathische, bockige Walliser war einmal, die letzten habe ich 1978 in der RS gesichtet. Das ändert sich gewaltig! Alle Kantone wollen Verhandlungen mit der EU erzwingen. Sie pfeifen auf ihre eigenen Kantonsverfassungen, auf eigene Machtansprüche. Verschmähen Selbständigkeit und Unabhängigkeit. Sie sind des Föderalismus müde, wollen ein ruhigeres Leben haben, Mühsal und Arbeit nach Oben abtreten, sind aber zu dumm um zu merken, dass sie damit unsere Heimat Schweiz, zu Grabe tragen.
Eine 4-sprachige Region, und erst noch direkt- und basisdemokratisch, macht im Herzen der EU betriebswirtschaftlich keinen Sinn. Mehr noch, das wäre nur ein Störenfried. Unsere Willensnation, unsere Heimat Schweiz, würde binnen Tagen zerschlagen und nach Sprachregion den Nachbaren zugeordnet und eingegliedert.
In der Walliser Kanne gibt es noch einige Exemplare
Die 'Mitte'-Partei mit dem verlorenen C ist längst nicht mehr bürgerlich, sondern eine linke Windfahne. Ich kenne nur zwei 'Mittler', die noch Charakter: Heidi Z'graggen/UR und Anton Lauber/BL. Den Rest kann man sich abschminken. Pfister ist die Ursache, dass diese Partei nichts mehr wert ist. Danke, Frau Z'graggen, doch eine Walliserin lässt sich schon aus Angst vor dem zu süssen Süssli kaum bekehren. Dann sitzt ihr noch die Finnin vom Vorzimmer im Nacken🙈! Mehr Innerschweizer als BR💪🏻!
Frau BR Baume-Schneider baut ihr Profil auf. Vielleicht wird sie eine rationellere und bodenständigere Bundesrätin als initial von Vielen prophezeit
Das wäre zwar schön, ist aber fern jeglicher Realität. Zu dieser Erkenntnis reicht ein Blick auf ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Von welchen Motiven werden diese Damen und Herren unter der Bundeshauskuppel geleitet, dass sie unser demokratisches, freiheitliches Land gezielt an die Wand fahren?
Es sind Bundesräte (und Parlamentarier) die uns mit Corona und Giftspritzen geschädigt haben. Es sind Bundesräte, die tatenlos zugeschaut haben, wie ein Bankencrash die Schweiz schwer geschädigt hat. Es sind Bundesräte, die unsere Neutralität abschaffen und vor der EU kriechen, und die uns unmöglich machen. Quo vadis, Helvetia?
Und bei «Bei Grandson das Gut»! Eidgenosse seit auf der Hut, die Viola und andere marxistischen Pazifisten wollen nicht nur die Abschaffung unseres Föderalismus und der Demokratie, nein, sondern auch die Auflösung unserer Nation. Sektenhaft verfolgen diese Banditen die Eingliederung unserer Heimat nicht nur in die EU, sondern später auch, in die globale Weltbürger-Union: «Du wirst nichts besitzen und glücklich sein»
Man muss sich nicht wundern, es ist die realpolitische Mitte von Nichts!
Alles abgesprochen um die Öffentlichkeit zu beruhigen....
Traurigerweise merken die Menschen nicht das die Regierenden das Volk missbraucht!!!
Meine Oma könnte es nicht besser...
Möglicherweise ist es schon zu spät dieser Dame das Kollegialprinzip zu erklären. Diese Frau fühlt sich als Kriegsgeneral.
Sie folgt ja nur den Einflüsterungen der NATO Freunde im VBS!
Amherd wie doch von ihrer finnischen (passt doch beim Bund, wo Ausländer das Sagen haben) Mitarbeiterin und dem süssen, weichen Süssli unter Druck gesetzt. Wie allen unseren BR fehlt auch ihr das Rückgrat, hinzustehen und nein zum Verkauf der Panzer zu sagen und JA zur Neutralität! Die Panzer werden in der Ukraine landen und nicht wie uns gesagt wird, in D bleiben als Ersatz für ihre! Halten die BR uns für gleich blöd, wie sie es sind? Irrtum!
Sie wird nicht nur unter Druck gesetzt - es geht auch anders. Wir erinnern uns, wie ihr beim Besuch der F-35 Herstellern in den Staaten vor dem Kauf der Flieger der Schmus gebracht wurde. Zuckerbrot und Peitsche.
Alle in politischen Ämtern Tätigen mit doppelten Staatsbürgschaften gehören sofort weg, da sie die Politik unseres Landes (negativ) mit beeinflussen, die haben keine Ahnung von direkter Demokratie, die wurden anders gepolt in den Ländern in denen sie aufgewachsen sind. Oder wurde sie gar als „U-Boote“ installiert?
Wie ist es überhaupt möglich, dass so viele Volksvertreter unsere Verfassung, auf die sie ihren Eid geschworen haben, mit Füssen treten können? Wo bleiben die Verfassungsrichter 😡
Jeder Haushalt hat seine Regeln, die man beachtet. Im Grossen ist es das Gleiche mit Ländern, die ihre Regeln haben, die man beachtet und hält.
Diese Dame hat einen harten Grind. Das hat sie schon bewiesen vor ihrer Wahl in den Bundesrat als sie einen juristischen Fall zu ihren finanziellen Gunsten am Hals hatte. Nachgegeben hat sie erst als sie Bundesrätin wurde und somit den Fall schnellmöglichst regulieren musste. Und mit dem Süssli hat sie den Falschen gewählt. Man sollte nicht einen Sanitätler zum Armeechef wählen, der nie Kampftruppen geführt hat und darum von Panzer keinen Dunst hat.
Die Bundeswehr hat kein Interesse an unseren Panzern. Das bestätigt auch das Bundesverteidigungsministerium. Die Ware geht zu Rheinmetall, die aber nicht erklärt wohin diese, oder Teile davon, weiterverkauft werden. Item, befremden ist, dass sich skrupellose Exponenten der Ampel-Regierung vor den Karren einer Privatfirma spannen lassen. Solches Gebaren ist hier bei uns ja nicht unbekannt. «Lieber BR und wertes Parlament, es wird nun wirklich langsam Zeit eure dümmliche Naivität abzulegen»!
Panzer-Offiziere ärgern sich grün und blau. «Die Kommission gefährdet ernsthaft die Unabhängigkeit der Schweiz» Die Schweizer Armee verfügt schon heute nicht über ausreichend Panzer. Dennoch versucht Maja Riniker unermüdlich die opportunistischen Geschäfte für die Geschwister Burkart in trockene Tücher? Die FDP ist eine Gefahr für unsere Eidgenossenschaft. Denkt daran am 22. Oktober 2023.
Kurz bevor das Fass am überlaufen ist, treten sie zurück. Mit militärischen Trompeten, Blumenstrauss und lebenslanger dicker und fetter Rente. Bankkonto und Villen sind gesichert und nach ihnen die Sintflut wie schon die anderen Bundesräte und Politiker.
Kleine Nachhilfestunde in International Politics & Diplomacy (oder: "what they don't teach you at university and what the Swiss Government doesn't know"): zwischen Staaten geht es NICHT um Verständnis (z.B. für die helvetische Neutralität)! Zwischen Staaten geht es um INTERESSEN und POSITIONEN! Diese hat JEDER STAAT SELBER zu definieren, zu verteidigen und konsequent durchzusetzen. Dazu braucht es - undiplomatisch formuliert - : EIER / BALLS / COJONES!
So funktioniert es immer bei den Roten und Grünen, immer isch de/di ander tschuld. Immer Schuldzuweisungen aber die Probleme bestehen weiter..
@Lubi: Bezüglich Roten und Grünen haben Sie zwar Recht. Aber Amherd ist Mitglied der Mitte (eh. CVP), deren Mitglieder uns genau so belügen und betrügen wie es die FDP tut.
Die SVP steht ganz allein auf weiter Flur inmitten aller anderen Parteien, die nur noch falsche Fuffziger in ihrer Mitte haben, und die unser Land und seine Bevölkerung in den Abgrund fahren.
Die ist halt „links abgebogen“ wie der Pfister auch.
… die war doch schon immer linggs.
Sie, die Viola gehört abgesetzt, sie ist Assistentin von Herrn Stoltenberg! Hat vergessen, dass Sie durch die Schweizer Steuerzahler unterhalten wird. Ab auf die schwarze Liste für die Wahlen.
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Marcel Odermatt
Sie, die Viola gehört abgesetzt, sie ist Assistentin von Herrn Stoltenberg! Hat vergessen, dass Sie durch die Schweizer Steuerzahler unterhalten wird. Ab auf die schwarze Liste für die Wahlen.
Panzer-Offiziere ärgern sich grün und blau. «Die Kommission gefährdet ernsthaft die Unabhängigkeit der Schweiz» Die Schweizer Armee verfügt schon heute nicht über ausreichend Panzer. Dennoch versucht Maja Riniker unermüdlich die opportunistischen Geschäfte für die Geschwister Burkart in trockene Tücher? Die FDP ist eine Gefahr für unsere Eidgenossenschaft. Denkt daran am 22. Oktober 2023.
Kurz bevor das Fass am überlaufen ist, treten sie zurück. Mit militärischen Trompeten, Blumenstrauss und lebenslanger dicker und fetter Rente. Bankkonto und Villen sind gesichert und nach ihnen die Sintflut wie schon die anderen Bundesräte und Politiker.