Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schuldig gesprochen. Die Richterin verhängte am Dienstag eine Geldstrafe von dreissig Tagessätzen zu je 30 Euro.
Laut dem Gericht hatte die Ukrainerin während einer pro-russischen Demonstration in Köln am 8. Mai 2022 den Krieg «für andere wahrnehmbar gutgeheissen und befürwortet».
Die Überzeugung des Gerichts beruhte auf einem Fernseh-Interview, das während der Verhandlung vorgelegt worden war. In diesem hatte die Frau erklärt: «Russland ist kein Aggressor.» Darüber hinaus behauptete sie, dass das Vorgehen Russlands «alternativlos» sei. Das Gericht war der Ansicht, dass diese Äusserungen geeignet seien, «den öffentlichen Frieden zu stören».
Die Angeklagte, die sich selbst als Friedensaktivistin bezeichnete, verteidigte sich damit, dass sie am Tag der Demonstration, dem 8. Mai, «wie jedes Jahr» den «Tag des Sieges über den Faschismus» gefeiert habe. An diesem Tag hatte Deutschland im Jahr 1945 seine bedingungslose Kapitulation erklärt, und der Zweite Weltkrieg in Europa war damit beendet.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von siebzig Tagessätzen zu je 30 Euro gefordert, während die Angeklagte und ihr Verteidiger auf Freispruch plädierten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagte und ihr Verteidiger gaben bekannt, dass sie dagegen Rechtsmittel einlegen werden.
Wie dient man dem Frieden wenn man für Putins verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine Reklame macht?
So geht mittlerweile Meinungsfreiheit in Deutschland. Abweichende Meinungen können als "Störung des öffentlichen Friedens"(!) bestraft werden. Da haben die Öffentlich-Rechtlichen Staatsmedien mit ihren Hexenjagden gegen prominente Friedensaktivisten wie Wagenknecht, Schwarzer und Guérot gute Vorarbeit geleistet.
Das Parlament ein Club von Kretinen, Schreihälsen und Abnickern.
Die Regierung ein Sauhaufen von korrupten Vollpfosten.
Die Justiz will da nicht abseits stehen. Rechtsbeugung ist das Minimum.
Das ist alles nicht persönlich gemeint und richtet sich nur gegen die Funktion.
Ich gehe davon aus, dass alle Träger ihre Funktion ursprünglich als Menschen angetreten haben.
Gut. Meinungsfreiheit in Deutschland ist passé und ich wette dass sie bald auch im Resten der EU begraben wird. Schuld ist die Generation der Bengel die lieber brav zuhören und einander nachplappern wollen.
Auch Richter sind nicht notwendig gefeit gegen die Hirnwäsche gleichgeschalteter Medien.
Nach der Qual gab´s nie mehr eine Wahl ...
Was ist eigentlich am Ausdruck "bedingungslose Kapitulation" - auch von Japan und Italien - so schwer zu verstehen ...?
.. daß dem Besiegten jegliches Recht genommen wird – was jede Barbarei legitimiert.
Europäische Werte. Die Ukraine verteidigt unsere Meinungsfreiheit, also haltet die Klappe.
Soso: "den öffentlichen Frieden gestört". Was ist denn "öffentlicher Friede"? Dass alle derselben Meinung sind? Und welcher Meinung? Wer bestimmt das?
Diese Ukrainerin hält sich vermutlich aufgrund Asyls wegen politischer Verfolgung in Deutschland auf - und macht sich hier prompt "strafbar", sobald sie sich darüber äußert. Wie kann sie da überhaupt Asyl kriegen?
Es geht hier nicht darum, wer recht hat - sondern ob man in dieser angeblichen Demokratie überhaupt noch eine Meinung äußern darf.
Meinungsfreiheit gibt es mittlerweile in keinem westeuropäischen Staat mehr.
Schlimm. Aufpassen zu müssen, was man sagt. Hatten wir das nicht schon ein bis zweimal?
Es mutet wie ein Posse an, doch in Europa sind die Staatsordnungen erkrankt! Die Institutionen mit Leuten besetzt, die uns wieder ins Mittelalter bringen wollen.
Es ist auch darum ein so starkes Bedürfnis von Staaten Regierungen&Parlamenten, sich gegen Bürger zu schützen: Bodyguards Kameras Überwachung. Nicht Paranoia sondern das immer dichtere Netz, dass den bösen Bürger umgibt, sprich alle.
Der Richterspruch hat noch eine Wahrheit: Die Sprüche sind neu der Rechtsstaat. Rechtsstaatlich. Gut?
Frauen unter Richtern und Staatsanwälten bevorzugt eingestellt und überrepräsentiert. Das liegt an den attraktiven Jobbedingungen für Frauen (Arbeitszeit, Sicherheit, Karriere). Sie sind offensichtlich auch eher staatstreu, aktuell linksgrün zu verorten und treffen nach meinem Eindruck öfter gefühlige Entscheidungen. Den Prozess neulich gegen Bhagdi hatte auch eine Staatsanwältin angestrengt. Der wurde dann freigesprochen, weil er das Glück hatte, einem männlichen Richter vorgestellt zu werden.
Stimmt. Allein dieses 'bevorzugt' ist im Grunde eine Grundrechte verletzung. Aber es wird unbekümmert immer weiter so durchgezogen.
Das muß in diesem konkreten Fall nicht zwingend mit dem Geschlecht zu tun haben. Aber es fällt schon auf, dass derartige Urteile vornehmlich von weiblichen Staatsanwälten beantragt und von weiblichen Richtern gesprochen werden. Die Frauenquote scheint deutlich mehr mit politischer Tendenz als mit juristischem Sachverstand zu korrelieren.
Ist jetzt auch die Weltwoche dem herbeigelogenen Propaganda-Narrativ des "Angriffskriegs" aufgesessen? Was ist denn das Gegenteil eines Angriffskriegs? Ein Verteidigungskrieg! Genau was es ist! Der aktuelle Verteidigungskrieg hat zwei Gründe: a) Bürgerkrieg gegen den Donbass stoppen. b) Die von den USA (mit der Ukraine) vorbereitete Strangulierung/Zerschlagung Russlands verhindern. * https://www.facebook.com/zeitgeist.hungary/videos/george-friedman-2015/402820187973165/ * Hier wird alles gesagt.
Sie sollten wissen, was ein Präventivkrieg ist. Der aktuelle. Prävention dient ntürlich der Verteidigung, setzt aber keinen Angriff des Gegners voraus.
Und ist voll im Einklang mit dem Völkerrecht. Unsere Außenblamage kann das trotzdem nicht bestätigen. Sie kennt nur Präservativkriege.
Vielen Dank für den professionellen Hinweis. Nennen wir es also "Präventivkrieg". Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, von welch gigantischem "Enjeu" wir reden. 26 Millionen Tote im WK II. 17 Millionen km2 und über tausend Jahre Geschichte. Dazu kommt noch die Ukraine mit 600'000 km2, wenn sie an die USA fiele. Die USA haben ca. 10 Millionen km2 zum Vergleich. Die Beute für die USA wäre astronomischen Ausmasses. Deshalb die Verbissenheit. Daran ist auch der Widerstand Russlands zu messen.
Früher einmal hiess das SO:
Sh.:
Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
-StGB- https://www.verfassungen.de/ddr/strafgesetzbuch68.htm -
§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik
Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet, insbesondere weil die Formulierungen des Paragraphen so offen gestaltet waren, dass beinahe jede kritische Äußerung unter Bezug auf diesen Artikel geahndet werden konnte.
Der Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs von 1986 bestraft e „staatsfeindliche Hetze“ mit einem Freiheitsentzug zwischen zwei und zehn Jahren.
'Meinungsfreiheit' in Deutschland? Das muss lange her sein.
Bis 2005, dan kam Merkel. Seitdem
Formal gibt es die im deutschen Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit zwar noch, aber man kann andere spezielle Regellungen in Kraft setzen. Und in dieser Hinsicht ist man in Deutschland jetzt sehr "kreativ" geworden. Alles, was nicht dem Zeitgeist entspricht, versucht man also, als strafbar einzustufen. Die Leute schweigen unter solchen Umständen lieber, als sich den Mund zu verbrennen. Es lebe die neue DDR mit ihren sich dem Glück der globalen Menschheit verpflichtet fühlenden Führern.
Deutschland ist je länger je mehr eine Diktatur. Die Ossis haben längst gemerkt, wie sich dies schleichend seit Jahren bemerkbar macht, da sie das selbst erlebt haben in der DDR. Die Wessis schlafen weiter und lassen alles mit sich machen, da ihre Obrigkeitshörigkeit immer noch überdurchschnittlich ist. Ein Paradebeispiel, wie wir es nicht machen sollen und die Regierung mit Abstimmungen zurechtweisen, denn bei uns kommt es auch schleichend...
Wenn Holocaust Leugner zu recht bestraft werden warum nicht auch den russischen Überfall Leugner?
Was ist nur an den deutschen Gerichtshöfen los? Erbärmlich!
Es ist für deutsche Richter eben schon eine Provokation, wenn man sm 8. Mai den Sieg der UDSSR über den Faschismus feiert.
Meinungsfreiheit in D? Das war einmal vor über 100 Jahren.
Was verblüfft an den Superrechten und Antidemokraten: Sie pochen für sich selber überaus stark auf die Meinungsäusserungsfreiheit, die sie Andersdenkenden aber keineswegs zugestehen. Ist das nicht ein klitzekleiner Widerspruch? Warum soll diese Freiheit nicht auch für Putin-Kritiker, Geimpfte, Non-Binäre und und und gelten? Nach dem Toleranz-Paradoxon (Karl Popper) sollte eine tolerante Gesellschaft keine intoleranten Kräfte dulden, weil diese die Toleranz zu vernichten drohen.
Sobald man die Geschichte vergisst … öffnet man die Tür zum Faschismus wieder … es fängt an per Gericht Meinungen zu verurteilen … Mainstream Medien werden von der regierungskritischen 4. Gewalt zu Regierungs Propagandisten … Moraldiktatur ersetzt Gesetze … Vorverurteilung Rammstein Bedrohungen von Veranstalter durch nich legitimierten woken Totalitarismus (Faschismus) …
Kommentare mit "Hand und Fuss". Ich bin zufrieden; vermisse allerdings die wunderbaren Beiträge von susten, bly, Niederhauser und Konsorten. Sind sie vielleicht nicht durch die Moderation gegangen, weil sie zu abwegig waren?
Was den Rechtsstaat in Deutschland angeht, noch einmal mein Hinweis (auch an Sie, Herr Köppel): Karl Albrecht Schachtschneider "Erinnerung ans Recht" (1. Auflage Januar 2016(!)), also schon bevor das Grusel-Kabinett an die Macht kam. Seitdem wurde es nur noch schlimmer!
Öffentlicher Frieden? Was ist ihretwegen jetzt unfriedlicher als vorher? Sie hat höchstens die Ruhe des Krieges gestört.
Auch bei uns in Wien gab es einen handfesten Skandal
https://www.pressenza.com/de/2023/06/oesterreichische-zensur-der-friedenskonferenz-ist-ein-skandal/
Ich bin einfach untröstlich 😥
Ach ja, Deutschland - das Land der Dichter und Denker, an dessen Wesen die Welt genesen soll. Wieder mal vorne voll dabei. Danke, Deutschland.
Erinnert an einen Witz aus der Stalin-Zeit:
Gen. Stalin inspiziert eine Schule, er fragt in die Klasse: "Wieviel ist 3 mal 5?". Iwan, der Klassenbeste, meldet sich: "15, Genosse Generalissimus". Ein Begleiter Stalins zieht wortlos eine Pistole und erschießt Iwan. Der Lehrer entsetzt "Aber Genosse S., Iwan war mein bester Schüler!", darauf Stalin "Eben, er wusste zuviel".
Gott sei Dank nur ein Witz - noch.
@bupsi. 1942 auf Stalins Geheiss verabschiedete die UdSSR ein Gesetz, dass Lehrer, egal ob Männer od. Frauen, zurück vom Front in ihre Orte zurückkehren sollen. Inmitten Kriegshandlungen war das Land bereit, dass die Kinder vollen Schulunterricht haben. Mein Grossvater war Lehrer&Pilot&wollte als Pilot im Krieg dienen. Meine Grossmutter schrieb ihm, dass er auf keinen Fall dem „Befehl der Partei“ widersetzen darf. Er kehrte zurück, kam so nicht im Krieg um&leitete Frauen, Kinder, Alte, Invaliden
So beginnen immer die üblesten Zeiten. Man wird gebüsst, wenn man die Wahrheit sagt. Später verhaftet. Noch später hingerichtet.
Schon nahe dran, das heutige Deutschland.
Da man in Deutschland nicht mal ein russisches T, shirt mehr öffentlichen tragen darf, da es ein Symbol des Bösen darstellt lässt alte Zeiten aufleben.
Ganz im Sinne der Nationalen
Sozialistischen grün roten Parteien.
Die Geschichte wiederholt sich und die Deutschen sind wieder ganz vorne dabei. Schande...
Das Zeigen des Buchstabens 'Z' ist auch unter Strafverfolgung verboten
*4.000 Euro Geldstrafe für "Z"-Symbol in Heckscheibe*:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/amtsgericht-hamburg-ag-240cs12122-z-symbol-heckscheibe-ukraine-krieg-billigung-von-straftaten/
Da muss ich aber gleich mal meine Zorro-DVDs hervorholen 😄
Rätselhaft, warum all die Staaten, die von Baerbock arrogant geschulmeistert ☝️ werden
(„diese würden die Demokratie mit Füßen treten“, „Nun gibt’s aber mal die volle Sanktionsdröhnung für Missachtung der Menschenrechte!“ und, und, und …), ihr nicht AUCH DEUTSCHLANDS vielfältige Missachtungen entgegenschleudern (u.a. das eigene Volk nicht vor unzähligen Mördern von außen zu schützen und / oder unerwünschte Ansichten zu bestrafen). Xi z.B. ist da wahrscheinlich zu anständig ihr gegenüber…
Ist es nicht umgekehrt? Wir der "Innere Frieden" nicht durch Politikberater und Politik gefährdet?
Wenn man den Coup 2014 in der Ukraine unterstützt und die Friedensbemühungen durch Kiew II unterläuft, und nicht gegen den Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine seit 2014 unternimmt?
Und nicht durch jemanden, der meint man müsse Russlands Wunsch nach Neutralität der Ukraine, und das Überleben der Russen in der Ost-Ukraine ernst nehmen.
Korrektur: Den Coup in der Ukarine geschehen lässt, nicht unterstützt.
Rule of Law Index (2020) Deutschland auf Rang 6, dicht gefolgt von Russland auf Platz 107, von 140 bewerteten Nationen. Noch irgendwelche Fragen zur Rechtstaatlichkeit?
Der "Rule-of-law"-Index wird von der World Justice Project erstellt. Diese Organisation wurde von Herren Bill Neukom gegründet. Er wurde vorallem durch seine Hilfe bei der Errichtung des Pseudomonopols von Microsoft bekannt. Wer finanziert die WJP? George Soros' Open Society Foundation, Microsoft, The Asia Foundation (Neukom ist da zufälligerweise Mitglied des Boards of Trustees) und natürlich das US-Aussenministerium. Bei solchen namhaften Unterstützern kann die WJP ja nur neutral sein.
@sapereaude02. Wer hat denn ihre Bewertung erstellt? Vergleichen Sie z.Bsp. die Massnahmen in DE und in RF während Corona oder reden Sie mal mit Menschen vor Ort. Dass in DE die Verwaltungen vor Ort sich an Gesetze&Ordnung halten, glaube ich fest und habe keine Zweifel daran. Die Politisierung des Ukr.-Konflikts in DE entspricht aber nicht Normen/Sitten/Vernunft, was Glaubwürdigkeit am ganzen System enorm schadet.
Also ist der Fall einer Frau, die für eine M e i n u n g s ä u ß e r u n g vors Gericht gezerrt und bestraft wird, nur ein Märchen...? Eine "Verschwööööörungserzählung"............?
Der Wahnsinn wiederholt sich. Hätte keiner gedacht vor 15 Jahren.
So sieht es also aus mit der freien Meinungsäußerung in D!
"Wiedermal" will man den Bürger Mundtot machen nur weil er eine andere politische Meinung hat. Wäre ja nichts neues im ach so demokratischen D.
Jeder der sich mit der Politik der letzten Jahre befasst weiß das die USA den Krieg bereits vor 2014(Krim) angezettelt haben und ihn aktuell verdeckt in der Ukraine führen.
Ergo, wer ist der wahre Aggressor?
Mit den Aufbau einer neutralen UKR von Anfang an und diesen Krieg würde es nicht geben!
* https://www.facebook.com/zeitgeist.hungary/videos/george-friedman-2015/402820187973165/ * Hier wird alles gesagt, was man jetzt versucht zu löschen oder zu verdrehen (nur im englischen Originaltext). Es gab vor Jahren auch eine Replik Putins genau auf diese Aussagen. Beides auf deutsch übersetzt. "Video nicht mehr verfügbar"!
Deutschland ist doch schon lange kein demokratisches Land mehr.Wird so wie die EU von den USA gesteuert.Also mit dieser Regierung sind sie endgültig zum Fussabtreter der Amis geworden.
Und nochmals frage ich mich:
Ist dies die Freiheit, die wir in der Ukraine verteidigen?
Ja ist es.
Denn in Russland werden Medien, welche nicht die Meinung von Vater Staat teilen, knallhart unterdrückt und Journalisten verfolgt. Da könnte eine Zeitung wie die Weltwoche (welche sich gegen den Mainstream und die Meinung des Staats stellt) nicht existieren.
Für diese Freiheit lohnt es sich zu kämpfen.
Man schon finden, das D-Gericht hat zu streng geurteilt, allerdings darf man hier wirklich auch anderer Meinung sein und dies auch kundtun - in RU darf man das nicht.
@amboss81. Verfolgen Sie
russischspr. Kanäle, um Ihre Bewertung für die Medienlandschaft abzugeben? Es gab in RF regierungskritischen Sender Dozd (Regen), der RF verliess. Nach kurzer Sendezeit wurde dieser Sender im Baltikum verboten. RF schlug dann dem Team vor, in die Heimat zurückzukehren. Wenn man Fakten/Tatsachen offenlegt, ist Kritik nicht unb. nötig,da Leute im Stande sind, ihre Meinung zu bilden. MSM hier bieten keinen Wert: weder informativ, noch aufklärend, was lngfr. negativ auswirkt
"Denn in Russland werden Medien, welche nicht die Meinung von Vater Staat teilen, knallhart unterdrückt und Journalisten verfolgt."
Das habe ich erstens für die Vorzeige-Demokratie Ukraine und zweitens für Russland NICHT gehört.
Im Artikel wird darüber berichtet wie in Deutschland eine Frau mit abweichender Meinung zum Ukrainekrieg verurteilt wird und Ihnen fällt nichts Besseres ein als darauf hinzuweisen, dass dies in Russland nicht anders ist, um dann zu behaupten, dass es sich für diese Freiheit zu kämpfen lohnt.
Im Übrigen ist es in der Ukraine mit der Meinungsfreiheit noch weitaus schlechter als in Russland bestellt. Dort riskiert man nämlich sein Leben, wenn man die Kriegspolitik der Regierung kritisiert.
Bestrafe einen und erziehe einhundert - eine uralte, von Machiavelli beschriebene, feudalistische Unterdrückungs-Technik gegen das eigene Volk.
Wer in der Bananenrepublik nach Rechtsstaat sucht, braucht zunehmend schärfere Lupen.
Die Justiz zeigt sich mehr und mehr so gleichgeschaltet wie die prinzipiell lügenden und totschweigenden Propaganda-Medien. Ausnahmen selten. Die Verbots-Hetzjagd auf die AfD ist mit einem von der (H)Ampelregierung beauftragten, also gekauften "Gutachten" eröffnet.
Zur der vom internationalen Recht losgelösten deutschen Gesinnungsjustiz ist hier alles gesagt.
Wenn sich Politiker für keinerlei Rechtsbrüche mehr schämen, warum sollte es die hörige Pseudojustiz tun? Dt. internationale Haftbefehle werden wegen der politischen Abhängigkeit der Deutschen Gesinnungsjustiz deswegen nicht vollstreckt/anerkannt!
Die Bananenrepublik ist strukturell kein Rechtsstaat, denn hier fehlt eine tragende Säule der Rechtsstaatlichkeit: Eine unabhängige Justiz als Mittel der Gewaltenteilung. Die deutsche Justiz ist weisungsgebunden, also politisch gelenkte Regierungs-Justiz.
Das hat mit Recht zwar nichts zu tun, dafür aber viel mit repressiver Rechtsauslegung und -anwendung. Justitia wechselt bei Bedarf auf Anweisung die Koalitions-Klamotten - ihre Augenbinde und die Waage werden auf dem Flohmarkt verscheuert.
Ich wiederhole mich gerne, da man solche Aussagen wie oben zu lesen einfach nicht unkommentiert stehen lassen darf: Rule of Law Index (2020) Deutschland auf Rang 6, dicht gefolgt von Russland auf Platz 10
Weltwoche
Die Meinungsfreiheit in Deutschland erinnert an die Zeiten des "Malers". Dieses Land geht mit offenen Augen in den Abgrund, sie wurden von Washington aus entsprechend programmiert. Jeder Befehl wird fanatisch befolgt.
Wer von unseren Politikern die Ukraine unterstützt ist ein Naziverehrer und gehört aus der Politik geschmissen! https://de.rt.com/dokumentation/video/172424-rt-doku-vom-faschismus-erzogen/
In Deutschland darf gesagt werden „Deutschland du Stück Scheisse“ und als Dank wird man Kulturministerin. Wir sind eine Demokratie und Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit, so tönt es täglich in den Medien. Etwas ist da faul in diesem schönen Land.