Ostdeutsche Spitzenpolitiker von SPD und CDU nähern sich in der Ukraine-Frage den Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) an. Gemäss einem Bericht der Bild fordern etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) einen «Waffenstillstand» in der Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland. Dies geschieht in einem Umfeld, in dem die Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland politische Koalitionen mit den Volksparteien anstrebt.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung plädierten Kretschmer und seine Kollegen – darunter auch Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt – für eine stärkere diplomatische Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt. Ihr Appell für Verhandlungen, die die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einhalten sollen, stösst jedoch auf scharfe Kritik. Völkerrechtler Professor Christian Tietje von der Universität Halle bezeichnete den Vorstoss als «Widerspruch in sich». Ein Friedensvertrag unter der Drohung fortgesetzter Gewalt ist laut Tietje völkerrechtlich nicht haltbar.

Woidke und Kretschmer fordern jedoch weiterhin einen Waffenstillstand – ein Standpunkt, der starke Parallelen zu den Forderungen Wagenknechts zeigt. In den drei Ost-Bundesländern hat die BSW-Partei bereits mit CDU und SPD Koalitionsverhandlungen begonnen.