Zwischen 2006 und 2012 gerieten hochsensible Daten aus der Zürcher Justiz-Direktion wegen nichtfachmännischer Entsorgung in die Hände dubioser Figuren aus dem Milieu. Inklusive psychiatrischer Gutachten und Privattelefone von Personen des Strafvollzugs. Der Skandal geht zurück auf die Amtszeit von SP-Regierungsrat Markus Notter, der in jenen Jahren der Justizdirektion vorgestanden hat.
Warum hat seine Nachfolgerin und Parteikollegin Jacqueline Fehr die Öffentlichkeit nicht informiert, obwohl sie seit November 2020 Bescheid wusste?
Auch über die damals eingeleitete Strafuntersuchung und die externe Administrativ-Untersuchung erfuhr ausserhalb weniger, ans Amtsgeheimnis gebundener Instanzen niemand etwas.
In einer Medienmitteilung behauptet die Justizdirektion am Freitag, sie könne zur Affäre keine Stellung nehmen, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle. Warum lädt dann Regierungsrätin Jacqueline Fehr auf Dienstag zu einer Medienkonferenz zu genau diesem Problemkreis ein?
Und das am Tag vor den Bundesratswahlen, wohl in der Hoffnung, das skandalöse Daten-Leak und dessen lange Verschleierung werde möglichst wenig beachtet.
Die Zürcher Justiz steht gegenwärtig miserabel da. Doch niemand kann Interesse an einer geschwächten Strafverfolgung haben – ausser die Kriminellen des In- und Auslandes. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgungsbehörden des mächtigsten Schweizer Kantons.
Als verantwortungsvolle Verantwortliche des verschleierten Debakels müsste Jacqueline Fehr eigentlich wissen, was sie zur Wiederherstellung des Vertrauens zu tun hat.
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Christoph Mörgeli
Bei Rot, aber auch Grün schweizweit, zweifle ich an deren Verstand. Noch mehr zweifle ich am gesunden Menschenverstand jener, die solches Gesocks wählen. Die meisten Sozialisten besitzen keinen Leistungsausweis zum Wohl von Land u. Bürger, im Gegenteil, sie sind nur um das Wohlergehen Zugewanderter bemüht, statt der eigenen Bürger. Der Gemeinderat, personell überdotiert, sonst hätte man keine Zeit für Schwachsinniges wie Menstruations-"Urlaub" etc. Weg mit Rot-Grün u. Frauenquote, hin zu Normal.
Frau Fehr ist aus dem gleichen Holz geschnitzt wie die KKL die Rickli und wie sie alle hier und überall heissen. Sie alle die uns den Buckel voll lügen, uns schleichend, laufend verarschen und entrechten. Schlimm genug das wir diese Personen selber dahin gewählt haben.
undenkbar wenn dieses jahrelange SP Missmanagement der SVP untergeschoben werden könnte… Wie lange dauert es denn noch bis die Wähler endlich mal aufwachen??