Unglaublich, wofür die Ampelregierung das Geld im Ausland verbrät: Beispielsweise fliessen 522.000 Euro in den «Kapazitätsaufbau und Gender-Training» für Sozialarbeiter in China. Hinzu kommen 21 Millionen Euro bis 2028, die für «Gender-transformative Ansätze» zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun eingeplant sind, wie die Bild-Zeitung schreibt. Weitere vier Millionen Euro sollen «weibliches Unternehmertum in der grünen Wirtschaft» in Algerien fördern. Zusätzlich werden 53,6 Millionen Euro bis 2026 in «Klima-freundliche Kochtechnologien» in Kenia und Senegal investiert. Auch «Gender-gerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse» in Indien werden mit insgesamt 146.000 Euro unterstützt. Zur Förderung der «Geschlechter-gerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Abkommens» stehen 500.000 Euro bereit.

Das alles findet sich im Haushalt von Entwicklungs-Ministerin Svenja Schulze (SDP), die nun von der FDP kritisiert wird. FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Meyer fordert eine Kürzung ihres Etats. Er betont, alles, was nicht unmittelbar Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen dient, müsse hinten anstehen. «Die Ausgaben in der Entwicklungshilfe sind durchzogen von Projekten, deren Notwendigkeit fragwürdig ist.»

Entwicklungs-Ministerin Schulze verteidigt hingegen ihre Politik: Eine Sprecherin ihres Ministeriums erklärt, weltweit würden Menschen diskriminiert, insbesondere Frauen und Mädchen. Diese seien häufig Gewalt ausgesetzt, und daher seien die Projekte von hoher Bedeutung. Die Projekte würden umfassend und mehrstufig geprüft und am Ende lägen Schlussberichte und -kontrollen vor.