«Der brutale Krieg Putins gegen die Ukraine ist für Europa eine Zeitenwende. Auch für die Schweiz. Die Welt findet auch bei uns statt, ob wir wollen oder nicht.» Dies schrieb SP-Chef Cédric Wermuth am 10. April 2022 in einem Blogeintrag – einige Wochen nach dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine.
Und nun reagiert die Schweiz wie andere Länder in Europa auch. National- und Ständeräte haben beschlossen, dass die Armee mehr Geld erhalten soll. Die Ausgaben für das Militär sollen bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, und nicht – wie der Bundesrat vorschlug – erst 2035.
Bei der SP ist von dem angeblichen epochalen Umbruch wenig übriggeblieben. «Der Entscheid ist völlig verantwortungslos, denn die Armee-Milliarden werden ohne realistisches Bedrohungsszenario gesprochen», sagt SP-Sicherheitspolitiker Fabian Molina heute.
Liebe Genossen, ihr müsst euch festlegen.
Wenn ihr daran glaubt, dass Europa kriegerische Zeiten bevorstehen, dann muss sich die Eidgenossenschaft auf einen möglichen Konflikt vorbereiten und aufrüsten.
Wenn ihr aber gar nicht von einer Auseinandersetzung ausgeht und damit rechnet, dass die Schweiz von aller Unbill verschont bleibt und alles gleich bleibt, dann kommuniziert das bitte entsprechend. Denn dann ist Schluss mit dem Gerede über die Zeitenwende.
Marcel Odermatt
Der Hausbesetzer Wermuth sollte aus der Politik ausscheiden, dieser ewige Student
Könnten sich mal die Wehmuth Wähler melden? Ich wüsste mal gerne was ihr so für Menschen seid.
Richtigstellung: Der Krieg findet fast ausschließlich in den souverän gewordenen Volksrepubliken östlich der Ukraine statt, wie die karten der Frontverläufe für jeden deutlich dokumenteiren. Dort versucht das ukrainische Militär bei Kämpfen gegen diese Staaten und deren russischen Allieren die Rückeroberung. Den Ukraine-Krieg gibt es also nicht: Im großen Rest der Ukraine ist absolut friedlich. Wenn von dort Migranten kommen, dann fliehen sie vor dem ukrainischen Regime.