Das sogenannte Embargogesetz steckt schon seit einiger Zeit in der parlamentarischen Beratung. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges hat das Parlament denn auch eine ganze Reihe neuer Anträge dazu eingebracht.
Besonders einer gab viel zu reden – dass nämlich die Schweiz eigenständige Sanktionen gegen Personen erlassen kann, die an schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte beteiligt sind. Anstoss dazu gab ein Antrag von SP-Nationalrat Fabian Molina, einem linken Neutralitäts-Verächter aus Zürich.
Der Ständerat lehnte vor ein paar Tagen aber eine solche Änderung des Embargogesetzes ab – wegen neutralitätspolitischer und rechtsstaatlicher Bedenken.
Der Nationalrat hatte in der Sommersession 2022 dem zwar zugestimmt, kam jetzt aber im Differenzbereinigungs-Verfahren auf diesen Entscheid zurück. Zentral war dabei, dass die Mitte-Partei von Präsident Gerhard Pfister einlenkte und sich nun ebenfalls gegen eine eigenständige Sanktions-Politik der Schweiz aussprach.
Wer nun der Meinung war, damit sei dieses leidige und für die Schweiz gefährliche Thema vom Tisch, sah sich am Donnerstagmorgen eines Besseren belehrt.
Denn da gab es noch eine Motion der Aussenpolitischen Kommission (APK) mit gleichem Inhalt wie der zuvor abgelehnte Antrag. Auch dieser stammte in gewisser Weise von Molina.
Er hatte die Kommissionsmehrheit davon überzeugt, auch noch eine APK-Motion mit dem gleichen Inhalt wie sein Antrag zum Embargogesetz einzureichen.
Es ist fast nicht zu glauben, aber leider eine Tatsache: Der Nationalrat nahm diese Motion tatsächlich an. Und wer gab den Ausschlag dafür? Die Mitte-Partei von Gerhard Pfister.
Innerhalb von so kurzer Zeit zum «gleichen Sachgeschäft» einmal dafür und dann wieder dagegen zu stimmen, das muss man erst einmal fertigbringen.
Sorry, Gerhard Pfister, das ist jetzt definitiv unter aller Kanone und ein Schildbürgerstreich, der die Mitte-Partei ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit kostet.
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Hubert Mooser
Die Partei ist wie der Präsident. Pfister überlegt was gerade angesagt ist und macht dann genau das. Pfister hat im Rundschau Talk die Fragen zur Energie beantwortet. Prädikat: Von nichts eine Ahnung, das aber mit ernster Mine. Unerträglich.
Diese Partei ist einfach unnütz, hoffentlich fällt sie bald einmal auseinander!
Unsere Politik wäre nur noch eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre.