Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Einführung kommunaler Mindestlöhne in Zürich und Winterthur gestoppt. Die Städte hatten im Juni 2023 Mindestlohnvorlagen angenommen – 23.90 Franken in Zürich und 23 Franken in Winterthur.
Die Gewerbeverbände, darunter der Stadtzürcher Gewerbeverband, die Handelskammer Winterthur und die Arbeitgebervereinigung Winterthur, legten gegen die Mindestlöhne Rekurs ein. Nachdem die Bezirksräte den Beschwerden zunächst nicht stattgegeben hatten, entschied das Verwaltungsgericht nun zugunsten der Verbände.
Das Gericht argumentiert, dass die Gemeinden keinen rechtlichen Spielraum hätten, in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse einzugreifen. Dies verstosse sowohl gegen die Kantonsverfassung als auch gegen das kantonale Sozialhilfegesetz.
Die SP Stadt Zürich kritisierte den Entscheid des Verwaltungsgerichts und nennt das Urteil «fragwürdig». Der Entscheid müsse nun ans Bundesgericht weitergezogen werden. Ob die Städte das Urteil anfechten werden, ist bislang unklar.
Nicht das erste Mal, dass dieses linke, gender - nonbinäre - Provinzstädtchen, welches nichts auf die Reihe kriegt versucht, irgendwelche gesetzeswidrige Cüpli - Sozi - Anliegen durchzuspielen!
Linke Kreise wollen die Preise der Unternehmen deckeln, die Energie künstlich erhöhen, die Löhne dauernd erhöhen. Und dann sind sie überrascht, dass ein Unternehmen es sich plötzlich nicht mehr leisten kann, seine Angestellten weiterhin zu beschäftigen. Und es sind wieder dieselben, die dem Unternehmer dann verbieten wollen, seine Angestellten zu entlassen. Begreift endlich, Wohlstand und Steuergeld wird nur von florierendes Unternehmen und deren Angestellten generiert. Nur davon lebt ihr!
Wieso eigentlich nur 21 Franken Mindestlohn? Gönnen die den Leuten keine 70 Franken die Stunde? Der 100 Franken Döner könnte progressive Mindeslöhne mit Alles schonender Kumbaya-Produktion ermöglichen! Geben wir den 100 Franken Döner eine Chance! (Und wehe, die Linken kaufen ihn dann nicht mehr, weil viiiel zu teuer!)