Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD Bayern nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.
So will es das Münchner Verwaltungsgericht.
In seinem Urteil untersagt das Gericht dem Verfassungsschutz, bis zur Entscheidung im Eilverfahren nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD Bayern anzuwenden. Weiter ist es dem Nachrichtendienst untersagt, sich generell öffentlich zur AfD Bayern zu äussern.
Grund: Weder im vorgerichtlichen Verfahren noch vor Gericht konnte der Nachrichtendienst seine Beobachtung substantiiert begründen.
Weltwoche daily
Habe da nicht fiel Hoffnung ! Man wird wieder Beweise konstruieren und die Nadel im Heuhaufen suchen !Schon zu oft hat man die AfD ungerecht behandelt ! Aber die Hoffnung .............. !
Ist auch schon jemand auf die Idee gekommen die GRÜNEN zu überwachen ? Wenn nein, dann wird es aber höchste Zeit !
Ich denke, der Richter muss nun zum Arbeitsamt… oder stand vor der Pension… anders kann ich mir diesen Systemausrutscher nicht erklären. Deutschland bleibt ein ideologisch krankes Land: wiederholte Kriegsbegeisterungen, Nationalsozialismus, Kommunismus, Konformismus, Impfwahn, wieder Kriegsgeil… unser Nachbar war schon immer krank und wir werden immer ähnlicher… mir graut es vor dem was noch kommt…