Zur Hauptversammlung von Siemens Energy am 7. Februar muss sich der Vorstand mit dem Antrag einer Klimaaktivisten-Gruppe befassen: Sie prangert die Lieferung von Steuertechnik für das im Bau befindliche ungarische Kernkraftwerk Paks II an.
Diese Intervention wäre an sich noch kein Problem für die Ungarn – wenn das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Export der Siemens-Bauteile nicht auf Eis gelegt hätte.
Aber genau das passiert: Das Amt, das dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck untersteht, erteilt bisher keine Liefergenehmigung.
Wohlgemerkt: Es geht nicht um einen Feindstaat, sondern um das EU- und Nato-Mitglied Ungarn.
Das, findet Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó, sei «schlichtweg empörend und inakzeptabel».
Der Fall von politischer Exportbehinderung wirft ein grelles Licht auf die moralischen Pirouetten der Bundesregierung: Ungarn gehörte zu den Ländern mit grosser Abhängigkeit von russischem Gas. Dass das Land nach Alternativen sucht, finden deutsche Politiker aber auch unerhört.
Aus ihrer Sicht wählt es die falsche Energiequelle. Ihren Feldzug gegen Kernkraft halten teutonische Grüne offenbar für wichtiger als die Unabhängigkeit eines europäischen Partners.
Gleichzeitig führt die deutsche Ausstiegspolitik dazu, dass die Bundesrepublik vermehrt Atomstrom aus Frankreich bezieht. Demnächst vielleicht auch aus Paks II.
Jede Heuchelei lässt sich wie eine Schraube überdrehen. Berlin ist gerade dabei.
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Alexander Wendt
Je schneller diese verlogenen Grünroten weg sind, desto schneller gehts uns besser!
Für dieselbe doppelzüngige verlogene Doppelmoral muss man nicht zum schon längst in die Kritik geratenen deutschen Nachbarn blicken. In der Schweiz existiert der übereinstimmende "Grünfilz"
Als der ehemals Deutsche Sänger, Herbert Grönemeyer sein Lied "Kinder an die Macht" knödelte, hatte ich noch an einen Witz gedacht. Aber die Deutschen haben das tatsächlich ernst genommen. Die Folgen sehen wir nun an Habeck, Bärbock und co.