Dr. Lukas Pfisterer ist Rechtsanwalt, spezialisiert auf Bau- und Immobilienrecht, sowie FDP-Grossrat im Kanton Aargau. Nun äussert sich der Baurechtsexperte zu den vielleicht umstrittensten Bauten, über welche die Schweiz diskutiert: zu den riesigen Windrädern.

In einem elfseitigen Gutachten, in Auftrag gegeben vom Verband Freie Landschaft Schweiz, weist der Jurist nach, dass das Stromgesetz, über das wir am 9. Juni abstimmen, massive Auswirkungen auf Natur und Landschaft hat. Auch in den wertvollsten geschützten Gebieten sind Energiegrossanlagen neu erlaubt.

Ein weiterer Schwerpunkt der juristischen Analyse widmet sich der Frage, welche Folgen das Stromgesetz auf die Demokratie in den Gemeinden und auf die Rechtsmittelmöglichkeiten, also auf Mit- und Einsprache hat.

Der Jurist kommt zu deutlichen Schlüssen: «Die Demokratie in den Gemeinden würde ausgehebelt.» Abstimmungen für Schutzzonen vor den Windriesen «dürften damit ausgeschlossen werden». Kommunale Interessen, also die Interessen der Betroffenen, hätten «künftig kaum mehr eine Chance». Lokale oder regionale Interessen müssten «dem nationalen Strominteresse weichen».

Klarer kann sich ein juristisches Gutachten kaum äussern. Politisch kann man daraus – in den Worten des Juristen – nur eines folgern: Wer nicht will, dass die Demokratie ausgehebelt wird, stimmt am 9. Juni Nein.

Die 3 Top-Kommentare zu "Gutachten belegt: Stromgesetz hebelt Demokratie aus. Windparks würden über die Köpfe der Betroffenen hinweg gebaut"
  • Jonas3

    Danke Herr Gut, gut geschrieben! Zu dieser Bevormundung stimmen wir Nein und nochmals NEIN!

  • Marco Keller

    Erstaunlich dass uns Rösti hier ein X für ein U vormachen will. Er behauptet nach wie vor, die Gemeinden können sich wehren. Zusätzlich hat Nationalrätin Ryser ,grün, St. Gallen in der Arena gesagt, es brauche in der Schweiz 4500 Windräder. Nicht nur ein paar hundert. Bitte nein stimmen, wir werden angelogen. Mit dem neuen Gesetz haben wir nichts mehr zu sagen.

  • jean ackermann

    Es wäre nichts anderes als das Covid-Notrecht, mit dem die Schweiz über fast zwei Jahre geknechtet wurde. Viele Beamte und Politiker wurden süchtig danach, die Schweiz zu beherrschen. Plötzlich wollte man Norecht für ALLES.