Während die Wirtschaft weltweit wächst, schrumpft sie in Deutschland. Dort stöhnt die Industrie unter hohen Energiepreisen und exzessiver Bürokratie.
In dieser Lage halst Wirtschaftsminister Robert Habeck den schwächelnden Unternehmen gerade noch ein Extragewicht auf. Das nennt sich «Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportgarantien». Hinter dem Bürokratenbegriff verbirgt sich die faktische Abschaffung der erfolgreichen deutschen Exportförderung. Bisher sicherte der Staat deutsche Exporteure für eine Prämie gegen Zahlungsausfälle ab. Vor allem Mittelständler nutzen das Instrument: Mit dieser Hilfe mindern sie ihr Risiko, wenn sie ihre Erzeugnisse in finanziell wacklige Länder verkaufen.
Habeck will das ändern: In Zukunft sollen die Ausfallbürgschaften nur noch für ausgewählte Produkte gelten, die in die Klima-Weltpläne der Grünen passen. Ein Hersteller etwa, der konventionelle Kraftwerkstechnik nach Afrika verkaufte, muss also in Zukunft das volle Risiko tragen, dass der Abnehmer nicht zahlt. Im Zweifelsfall wird ein Mittelständler seine Finger von diesen Märkten lassen.
Nur: Dem Klima nützt das gar nichts. Schwellenländer kaufen das, was Deutschland nicht mehr liefert, dann eben aus China. Habecks Pläne tragen lediglich zur weiteren ökonomischen Selbstverstümmelung Deutschlands bei. Und das mitten in der Krise.
Was zu der Frage führt: Wessen Interessen vertritt der Bundeswirtschaftsminister?
Die der deutschen Wirtschaft können es nicht sein.
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Alexander Wendt
Habeck ist der unfähigste Wirtschaftsminister aller Zeiten! Wie lange lässt sich Deutschland das noch antin?
Er folgt nur Anweisungen und der Agenda. Was geschieht wenn er selbstständig denken muss sieht man bei seinen Eigenen Interviews und Fernsehauftritten
Cui Bono, wenn es Deutschland (Europa) schlechter geht?