Die Postfinance in eine normale Geschäftsbank zu transformieren, dieser Plan geistert schon lange in den Köpfen linker Bundesräte herum.
Bundesrat Moritz Leuenberger scheiterte zum Beispiel 2009 mit einem solchen Vorhaben. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga nahm 2021 einen neuen Anlauf – und ging damit völlig unter.
Aber der Reihe nach: Die SP-Bundesrätin wollte der Postfinance die Möglichkeit verschaffen, selbständig Hypotheken und Kredite an Dritte zu vergeben.
Aus der 100-prozentigen Posttochter sollte eine vollwertige Geschäftsbank werden. In einem weiteren Schritt wollte man dann die Postfinance privatisieren.
Damit das Unternehmen dann als systemrelevante Bank die erhöhten Anforderungen an die Eigenmittelausstattung erfüllen kann, wollte der Bundesrat ausserdem, wenn nötig, einen Kredit von 1,7 Milliarden Franken zur Verfügung stellen.
Begründet wurde die ganze Übung folgendermassen: Die Finanzierung der postalischen Grundversorgung werde in Zukunft schwieriger. Darum sei es wichtig, dass die Postfinance als normale Geschäftsbank branchenübliche Erträge erwirtschaftet, um diese Grundversorgung sicherzustellen.
Bloss: Die einen wollen nicht, dass die Postfinance Kredite und Hypothekarkredite vergeben kann. Die anderen wollen die Privatisierung der Postfinance nicht.
Und die Folge davon: Nicht eine einzige Parlamentarierin oder ein einziger Parlamentarier unterstützte am Montagnachmittag Sommarugas Revision des Postorganisationsgesetzes.
Ein böse Kanterniederlage ohne Ehrentor für die SP-Bundesrätin.
Vor der Sommerpause erlebte sie mit dieser Vorlage das gleiche Debakel bereits im Ständerat.
Es stellt sich heute darum auch die Frage, wie der Bundesrat dazu kam, dieses Geschäft überhaupt abzusegnen.
Hubert Mooser
Verkehr, Energie, Wasserversorgung, Post usw., damit ein Staat funktionieren kann, sollten nicht völlig privatisiert werden: Verluste produzieren und sozialisieren, Gewinne privatisieren. Nichts hindert den Staat daran, professionelle Co-Führung und Überwachung zu gewährleisten. Politiker scheinen aber unfähig dazu, wie auch die Vetternwirtschaft. Das Beispiel Axpo spricht Bände. Nur ausgewiesene, erfahrene und erfolgreiche Fachleute und Persönlichkeiten schaffen das.
Seit Jahren liest man: die Finanzierung der postalischen Grundversorgung wird schwieriger. - Seit Jahren erlebt man als Postkunde: Leistungsabbau, höhere Gebühren garniert mit immer neuen digitalen Schikanen, weil man in der Teppichetage glaubt, es komme jeder Säugling mit einem Handy und 500 "Apps" drauf zur Welt. Nicht zu reden von den Betrügereien. Ich bin für Senkung der Boni in der Teppichetage, Abbau von Personal im Backoffice, engere Kontrolle dieses Pseudo-Kapitalistischen "Unternehmens"
Vielleicht sollte nicht nur Simonetta S. ersetzt werden, sondern ihr ganzes Departement.