Die Postfinance in eine normale Geschäftsbank zu transformieren, dieser Plan geistert schon lange in den Köpfen linker Bundesräte herum.

Bundesrat Moritz Leuenberger scheiterte zum Beispiel 2009 mit einem solchen Vorhaben. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga nahm 2021 einen neuen Anlauf – und ging damit völlig unter.

Aber der Reihe nach: Die SP-Bundesrätin wollte der Postfinance die Möglichkeit verschaffen, selbständig Hypotheken und Kredite an Dritte zu vergeben.

Aus der 100-prozentigen Posttochter sollte eine vollwertige Geschäftsbank werden. In einem weiteren Schritt wollte man dann die Postfinance privatisieren.

Damit das Unternehmen dann als systemrelevante Bank die erhöhten Anforderungen an die Eigenmittelausstattung erfüllen kann, wollte der Bundesrat ausserdem, wenn nötig, einen Kredit von 1,7 Milliarden Franken zur Verfügung stellen.

Begründet wurde die ganze Übung folgendermassen: Die Finanzierung der postalischen Grundversorgung werde in Zukunft schwieriger. Darum sei es wichtig, dass die Postfinance als normale Geschäftsbank branchenübliche Erträge erwirtschaftet, um diese Grundversorgung sicherzustellen.

Bloss: Die einen wollen nicht, dass die Postfinance Kredite und Hypothekarkredite vergeben kann. Die anderen wollen die Privatisierung der Postfinance nicht.

Und die Folge davon: Nicht eine einzige Parlamentarierin oder ein einziger Parlamentarier unterstützte am Montagnachmittag Sommarugas Revision des Postorganisationsgesetzes.

Ein böse Kanterniederlage ohne Ehrentor für die SP-Bundesrätin.

Vor der Sommerpause erlebte sie mit dieser Vorlage das gleiche Debakel bereits im Ständerat.

Es stellt sich heute darum auch die Frage, wie der Bundesrat dazu kam, dieses Geschäft überhaupt abzusegnen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Historische Niederlage für Sommaruga: Für ihr Post-Gesetz stimmte kein einziger Parlamentarier. Heisst: Die Postfinance bleibt staatlich"
  • singin

    Sommaruga steht für Pleiten, Pech und Pannen. Wäre es nicht doch Zeit, um zurück zu treten?

  • Bobby42

    Es zeigt klar auf, dass das Departement von SS in einer eigenen Welt lebt fernab der Realität. Auch da wurden Millionen verlocht. In der Privatwirtschaft sind silche Leute nicht brauchbar-hier werden sie mit hohen Löhnen durchgefüttert. Macht Angst -

  • Maria

    Wenn eine Bundesrätin derartig neben dem Parlament vorbearbeitet, sollte sie eigentlich freiwillig zurücktreten. Lebt sie eigentlich auf dem Mond, spricht sie denn nicht mit den Parlamentariern bevor sie so ein Arbeit zur Abstimmung vorlegt. Was hat das wohl gekostet, dieses Geschäft aufzugleisen ?