Für Thurgauer Kantonspolizisten, die von Natur aus neugierig sind, brechen goldene Zeiten an. Das Kantonsparlament hat einer Verschärfung des Polizeigesetzes zugestimmt.

Zum einen darf die Polizei künftig präventiv Restaurants, Hotels und Erotikbetriebe durchsuchen. Damit sollen Menschenhandel oder schwere Drogendelikte verhindert werden. Dafür ist nicht mal mehr ein konkreter Hinweis auf eine Straftat nötig.

Die zweite Bestimmung kann jeden treffen: Die Kantonspolizei darf jederzeit einen Blick in Smartphones und andere elektronische Geräte von Bürgern werfen, wenn diese anwesend sind. Auch dafür braucht es weder ein laufendes Verfahren noch einen entsprechenden Gerichtsbeschluss.

Nur die FDP wehrte sich dagegen. «Herzlich willkommen im Schnüffelstaat», kommentierte die freisinnige Kantonsrätin Michèle Strähl den Entscheid.

Die zuständige Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP) hingegen nannte die Änderungen ein «Zeichen an das Milieu».

 

Die 3 Top-Kommentare zu "Im Thurgau muss jeder Bürger der Polizei sein Handy zeigen. Dafür braucht es nicht mal einen konkreten Anlass"
  • kostas

    Warum schauen die Leute immer verächtlich auf Nordkorea? Einen Unterschied gibt es nicht. Die Masse wird wie immer Dumm antworten. " Ich habe ja nichts zu verbergen". Einfach Krank

  • GlaubKeinemPolitiker

    Gratulation and die Linken! Wieder ein Schritt näher am sozialistischen Diktaturstaat. 🤮

  • JOhannes

    Dieses Gesetz dürfte einer bundesgerichtlichen Prüfung nicht standhalten. @Thurgauer: Bitte anfechten!