Der französische Staatspräsident Macron ist stolz darauf, dass er die Kandidatur von der Leyens «mit viel Nachdruck» verteidigt und erfolgreich durchgesetzt habe. Zugleich erinnert er maliziös daran, dass die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin mit einem Hang zur Zerstörung belastender Dokumente und SMS „nicht die erste deutsche Wahl“ gewesen sei.
Teile und herrsche! Das uralte Prinzip funktioniert noch immer perfekt.
Wenn es um die Durchsetzung nationaler Interessen geht, kann niemand den Franzosen das Wasser reichen. Die Deutschen sind sogar stolz darauf, dass sie keine mehr haben.
Vor einigen Tagen trat Frau von der Leyen wieder einmal mit einer «guten Nachricht für Frankreich» an die Öffentlichkeit.
In der ihr eigenen Oberlehrermanier verkündete sie im Pluralis Majestatis: «Wir sind der Auffassung, dass Frankreich einen wesentlichen Schritt unternommen hat, um eine bedeutende Zahlung aus unserem Wiederaufbauplan Next Generation EU zu erhalten. Denn Frankreich hat schnelle Fortschritte bei der Umsetzung des nationalen Wiederaufbauplans vorgelegt. Sobald die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung gegeben haben, werden wir daher 7,4 Mrd. Euro zugunsten von Frankreich ausbezahlen.»
Es folgen einige Lobpreisungen auf Macrons Leistungen, die von seinem Hofdichter stammen könnten, und dann werden weitere 40 Mrd. Euro versprochen.
Dass die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben werden, steht ausser Frage. Noch nie wählten Wölfe, die mit dem Schaf über das Essen abstimmten, das Vegi-Menü.
Die Regeln der Höflichkeit verlangen zwar, dass sie Frau von der Leyen bei Macron für dessen Einsatz bedankt. Dass sie allerdings Milliarden von Steuergeld einsetzt, um ihn in seinem Wahlkampf direkt zu unterstützen, ist ungeheuerlich. Aber es passt. Zu ihr und zur EU.
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Claudio Zanetti
Das ist der eigentliche Zweck der EU: Die Deutschen Steuerzahler blechen und blechen und blechen (um die 30 Milliarden pro Jahr ). Zum Dank schimpfen die Franzosen über die "boches", die immer noch meinen, sie könnten wie zu Zeiten des 1000-jährigen Reiches ganz Europa befehlen. Die Franzosen schimpfen und schimpfen und schimpfen, damit die Deutschen noch mehr blechen. Sobald die Deutschen dann endlich die Schnauze voll haben und den Geldhahn zudrehen, ist auch Ende Sense mit EU.
Wenn ich solche Zeilen lese, erinnere ich mich gerne an eine Tagesschau in den 70er Jahren. Irgendwann im Dezember hat Paul Spahn dem Schweizer Volk mitgeteilt, dass ein Überschuss von Rund CHF 3 Millionen in der Staatskasse ist. Ich war damals etwa 7 Jahre alt und ich weiss, dass mein Vater stolz darauf war, dass es der Schweiz so gut ging. Klar, früher war alles besser.... nein, sicher nicht. Aber es war nicht so abgebrüht, verlogen und heuchlerisch. Es gab noch Persönlichkeiten.
In Deutschlands abgeschaffter Demokratie wird sich sicher kein Widerstand regen, vielleicht schlagen aber andere Länder auf den Tisch. Das für Regierungsschutz agierende Verfassungsgericht hat ja nun auch Spazierverbote im "Denkgefängnis" Deutschland bestätigt. Immerhin optisch rechtmäßiger, wie wenn Provinzbürgermeister ständig höchstes Recht per Allgemeinverfügung aussetzen! Bei V.d. L. weiß man einfach nicht ob sie korrupter oder unfähiger ist.