In einem beispiellosen Verfahren hat die Regierung in Wien das Impfpflicht-Gesetz im Parlament durchgeboxt und sich über alle rechtsstaatlichen Bedenken hinweggesetzt

Das neue Impfzwang-Gesetz ist in Österreich stark umstritten. Mehr als 180.000 Stellungnahmen von Bürgern gab es im vorparlamentarischen Begutachtungs-Verfahren, eine bisher unerreichte Zahl in Österreich. Zu den Unterzeichnern der Petition gehören Anwälte, Ärzte und Wissenschaftler. Besonders bemerkenswert: Die ehemalige Chefin der Grünen Partei, Madeleine Petrovic, schrieb als promovierte Juristin eine scharfe Kritik, die in der … In einem beispiellosen Verfahren hat die Regierung in Wien das Impfpflicht-Gesetz im Parlament durchgeboxt und sich über alle rechtsstaatlichen Bedenken hinweggesetzt weiterlesen