Hat Deutschland den Verteidigungsfall vorverlegt? Hierzulande teilen sich Bundeskanzler und Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über die Streitkräfte. In Friedenszeiten ist es die Bundesverteidigungsministerin, sobald der Verteidigungsfall eintritt, übernimmt der Bundeskanzler den Oberbefehl. So steht es im Grundgesetz.

Am Wochenende hat nun Olaf Scholz der Ministerin die Kompetenz zur Verteilung der zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr entzogen. Er will selbst mitreden. Und da der Verteidigungsfall noch nicht eingetreten ist, kann das nur heissen: Christine Lambrecht ist auf dem Tiefpunkt ihrer Karriere.

Ihren Abstieg hat sie selbst inszeniert: Anstatt sich um die Ukraine zu kümmern, hat sie zunächst rechtsradikale Umtriebe in der Truppe und mehr weibliche Generäle thematisiert. Ende Januar lauteten die News von der Bundeswehr: «Wiedehopf zum Vogel des Jahres 2022 gewählt. Zu Hause ist er auch bei der Bundeswehr.» Als sie dann erklärte, dass Deutschlands Unterstützung der bedrängten Ukraine in der Lieferung von 5000 Schutzhelmen bestehen würde, provozierte sie einen politischen Eklat.

Mit dem Kurswechsel von Scholz und der Entscheidung für die Aufrüstung kommt ausgerechnet ihr die Schlüsselposition zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu. Daran dürften auch andere Kaliber scheitern als die südhessische Rechtsanwältin, die weder über Bundestagsmandat noch sicherheitspolitische Erfahrung verfügt. Sie wollte das Amt der Verteidigungsministerin nicht und fügte sich nur der Bitte von Scholz. Am besten ist wohl, sie gibt es einfach zurück.

Die 3 Top-Kommentare zu "In Friedenszeiten teilen sich Kanzler und Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über die Bundeswehr. Am Wochenende hat Olaf Scholz Ministerin Lambrecht die Budgetkompetenz entzogen. Was hat das zu bedeuten?"
  • lampang77
    22.März 2022 um 08:22 Uhr
    101
    1

    Ich habe keine Angst vor Putin. Aber ich fürchte mich vor der Inkompetenz unseres Staatsapparates und dem Dilettantismus der Politiker! Der Umgang mit der Pandemie deckte schonungslos die Unfähigkeit unseres aufgeblasenen Staates auf, mit realen Problemen umzugehen. Momentanes tugendhaftes Handeln ohne die Konsequenzen zu bedenken ist töricht und teuer. Das zeigt die deutsche Willkommenskultur. Das zeigt der alternativlose Ausstieg aus der Kernkraft. Das zeigt der Russland-Boykott.

  • ruedi k.
    22.März 2022 um 07:56 Uhr
    82
    0

    Kompetenz ist bei dieser Regierung keine Voraussetzung. Es genügt, wenn man Frau ist und brav ideologischen Mist gendergerecht nachplappern kann. Was für eine erbärmliche Einstellung. Eigentlich will man das Amt nicht, nimmt es aber trotzdem an, vermutlich aus Geld-gier und Prestige

  • tempelritter1947
    22.März 2022 um 07:30 Uhr
    71
    1

    Ich nehme mal stark an, daß die 100 Milliarden Euro für Windradeli oder olivgrünes Spielzeug für die Soldatenkinder verwendet worden wären. Den Grünen ist es doch ein Dorn im Auge, daß sie sogleich nach der Übernahme von Pflichten wieder mal mit Krieg in Europa konfrontiert werden. Es ist ein ungutes Zeichen. Werden die Grünen an der Regierung beteiligt, gibt es einen Krieg. Darum. Nie wieder GRÜN wählen.