Hat Deutschland den Verteidigungsfall vorverlegt? Hierzulande teilen sich Bundeskanzler und Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über die Streitkräfte. In Friedenszeiten ist es die Bundesverteidigungsministerin, sobald der Verteidigungsfall eintritt, übernimmt der Bundeskanzler den Oberbefehl. So steht es im Grundgesetz. Am Wochenende hat nun Olaf Scholz der Ministerin die Kompetenz zur Verteilung der zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die … In Friedenszeiten teilen sich Kanzler und Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über die Bundeswehr. Am Wochenende hat Olaf Scholz Ministerin Lambrecht die Budgetkompetenz entzogen. Was hat das zu bedeuten? weiterlesen
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