Anfang nächster Woche diskutieren beim Gipfel in Lugano auch Schweizer und ukrainische Abgeordnete über den Wiederaufbau. Zum Schluss soll dann eine Resolution verabschiedet werden, die bereits im Entwurf vorliegt. Nationalratspräsidentin Irène Kälin und der Präsident des ukrainischen Parlamentes, Ruslan Stefantschuk, haben darin ein paar Punkte festgehalten, die Fragen aufwerfen.

Unter anderem kann man dort lesen, dass Kälin und Stefantschuk die Übernahme von EU-Recht durch die Ukraine fördern wollen.

Die Aargauer Grüne will also im Namen der Schweiz eine Erklärung unterschreiben, dass die Ukraine ihre Gesetzgebung derjenigen der EU anpasst. Natürlich will die Ukraine der Europäischen Union beitreten. Aber ist es die Rolle des neutralen Nichtmitgliedes Schweiz, diesen Prozess mit feurigen Statements zu unterstützen und zu begleiten?

Dieser Punkt entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie.

Wir selber liegen ja aktuell mit Brüssel im Clinch, weil wir unter anderem die Gesetze der EU nicht übernehmen wollen. Aber wir wollen nun einem Drittstaat helfen, das zu tun.

Also wer das versteht, ist eine Leuchte in Jerusalem.

Die 3 Top-Kommentare zu "Karneval der Gutmenschen: Die Resolution, die Nationalratspräsidentin Kälin mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten verabschieden will, macht uns zu feurigen Lobbyisten der EU"
  • San Gallo

    So weit kommt es, wenn ein "Tüpfi" wie diese Irène Kälin - von Tuten und Blasen keine Ahnung - in grenzenloser Selbstüberschätzung meint, sich ständig ins irrlichtende Scheinwerferlicht rücken zu müssen...

  • fmj

    Dummheit und historische Ignoranz kennen keine Grenzen. Solche Leichtgewichte «handeln» für die Schweiz und wir sind deren Wähler! Traurige Schweiz! Es ist an der Zeit, dass in den Räten wieder ernsthaft Politik betrieben wird und die pubertären Elemente nicht mehr gewählt werden!

  • Optima

    In der schweizer Politik fehlt es an Intellektuellen mit einem gewissen Horizont und Wissensstand. Diese hirnlosen Amateure sollten erstmal eine Karriere in der Privatwirtschaft vorweisen können bevor sie in der Politik ihren geistigen Durchfall kundtun. Es fehlt an gewissenhaften Akteuren auf die man als Schweizer stolz sein kann und von denen man sich vertreten fühlt. Wie kann es sein, dass Erwachsene sich so dermassen vom Mainstream beeinflussen lassen , geschweige denn Landesvertreter!