Anfang nächster Woche diskutieren beim Gipfel in Lugano auch Schweizer und ukrainische Abgeordnete über den Wiederaufbau. Zum Schluss soll dann eine Resolution verabschiedet werden, die bereits im Entwurf vorliegt. Nationalratspräsidentin Irène Kälin und der Präsident des ukrainischen Parlamentes, Ruslan Stefantschuk, haben darin ein paar Punkte festgehalten, die Fragen aufwerfen.
Unter anderem kann man dort lesen, dass Kälin und Stefantschuk die Übernahme von EU-Recht durch die Ukraine fördern wollen.
Die Aargauer Grüne will also im Namen der Schweiz eine Erklärung unterschreiben, dass die Ukraine ihre Gesetzgebung derjenigen der EU anpasst. Natürlich will die Ukraine der Europäischen Union beitreten. Aber ist es die Rolle des neutralen Nichtmitgliedes Schweiz, diesen Prozess mit feurigen Statements zu unterstützen und zu begleiten?
Dieser Punkt entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie.
Wir selber liegen ja aktuell mit Brüssel im Clinch, weil wir unter anderem die Gesetze der EU nicht übernehmen wollen. Aber wir wollen nun einem Drittstaat helfen, das zu tun.
Also wer das versteht, ist eine Leuchte in Jerusalem.
Hubert Mooser
Es darf doch Freude herrschen: heute beobachtete ich mehrere ukrainische Fahrzeuge auf der Autobahn im Rheintal Richtung Tessin düsen. Die waren sicher zur Konferenz unterwegs. Sonst nur Touristen und wenige Einheimische. Bringt doch Devisen... aber ob es Frieden und Hilfe bringen wird, daran zweifle ich.
All ihr Kommentatoren, ihr habt so recht, aber wenn ich die anderen Medien und deren Kommentare lese, machen diese wahrhaftige purzelbäume vor freude und Lob. Aber wenn, nur annahme, die Russen ihre Strategie änderten und die Ukraine komplett einnimmt und somit de facto den Frieden gaben, was ist dann? Es wird für uns andersdenkenden lustig zuzusehen wie sich diese Gutmenschen inklusive deren Politeliten vesuchen sich rauszuwindenden.
Aber hallo Frau Kälin hat studiert und zwar "Islamwissenschaften". Sie bringt zwar damit der Schweiz, dem Bürger und der Wirtschaft keinerlei Mehrwert, denn es ist wie viele Studien ein brotlose Kunst. Darum weichen diese Menschen dann in die Politik aus. Denn, ob als Gemeindepräsident, National-oder Ständerat diese Posten werden heute lukrativ honoriert. Und das für 12 Wochen Palafern um Fachthemen, wovon sie meist keine wirkliche Ahnung haben und für Ja7Nein/Enthalten Tastendrücken in Bern.