Ein halbes Dutzend Aktivisten der Endzeit-Sekte «Letzte Generation» legte am letzten Donnerstag den Flughafen Berlin Brandenburg für zwei Stunden lahm. Die Beteiligten klebten sich auf die Zufahrt zur Piste.

Fünfzehn Flugzeuge mussten umgeleitet werden, es kam zu Verspätungen. Täglich fertigt der Flughafen Berlin zirka 60.000 Passagiere ab. Da der Anschlag zur abendlichen Stosszeit stattfand, dürften zwischen 5000 und 10.000 Menschen direkt betroffen gewesen sein.

Eine Flugstunde in einem Airbus 320 kostet über den Daumen gepeilt 15.000 bis 20.000 Euro. Rechnet man den Zeitverlust und die Folgekosten (geplatzte Termine, Umwege, Hotels etc.) für die Direktbetroffenen hinzu, läppert sich schnell ein Millionenschaden zusammen.

Und dem Klima hat die Aktion rein gar nichts gebracht. Im Gegenteil.

Das Gleiche gilt für das Verkehrschaos, das Klima-Kleber auf der Strasse provozieren. Der Bund schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden der üblichen Staus in der Schweiz auf jährlich 3 Milliarden Franken. 69 Prozent betreffen die Zeit, die den Betroffenen gestohlen wurde. Der Rest geht auf das Konto stautypischer Unfälle (24 Prozent) sowie des zusätzlichen Energieverbrauchs (5 Prozent).

Das Demonstrationsrecht (genau genommen: die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit) gehört zu den Grundrechten in jeder Demokratie. Dass bei Demos nicht selten die Bewegungsfreiheit Dritter eingeschränkt wird, die das Anliegen der Demonstranten womöglich nicht teilen, erfüllt an sich den Straftatbestand der Nötigung. Im Sinne einer Rechtsgüterabwägung nimmt man das aber in Kauf. Gleichsam als das geringere Übel.

Doch bei den Klima-Sektierern ist die Nötigung kein ungewollter Kollateralschaden. Sondern vielmehr das erklärte Ziel. Es bleibt damit nur noch eine Straftat, die durch nichts zu rechtfertigen ist – und erst recht nicht durch eine angebliche Notwehr, welche die Opfer der illegalen Blockaden zu Tätern erklärt

Kriminelle werden in einem Rechtsstaat nicht nur angemessen bestraft. Sie müssen auch für den angerichteten Schaden geradestehen und den Opfern Genugtuung zahlen.

Wir können nur hoffen, dass unser Rechtsstaat nicht versagt.

Die 3 Top-Kommentare zu "Klima-Kleber pervertieren Demonstrations-Recht: Sie machen den Kollateralschaden zum Hauptziel. Das ist kriminell. Die Endzeit-Fanatiker müssten für den Millionen-Schaden aufkommen"
  • renato.vanotti

    Unser Rechtsstaat hat bereits versagt, da er bei Corona-Kritikern (die absolut keinen Schaden anrichteten) sofort eingriff, da die Staatsanwaltschaft bei Sennen mit schwarz bemalten Gesicht sofort Klage erhebt …. aber bei Klimaterroristen kaum oder nur sehr träge tätig wird (da Diese ja von der politischen Mehrheit unterstützt wird).

  • Carlos Dinola

    War zur Flughafenkleberei eine Demonstration beantragt? Nein, es lag also keine “Demonstration“ im Rechtssinn vor, mit Versammlungsleiter usw. Es war nackte Gewalt und Nötigung!

  • Arabella

    Es ist zu hoffen, dass die GRÜNROTEN -Weltretter bei den nächsten Wahlen die Quittung für die Kollateralschäden und Nötigung der Bevölkerung erhalten.