Die Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK) hat einem Kompromiss für die Lockerung des Kriegsmaterial-Exportes erarbeitet, dem FDP, SP und die Mitte zustimmen.
Um doch noch irgendwie Waffen an die Ukraine liefern zu können, soll das Kriegsmaterial-Gesetz verkompliziert werden.
Die teils kriegslüsternen Mainstream-Medien verkauften den Entscheid als genialen Polit-Coup und als das grosse Teamwork von FDP, SP und Mitte-Partei. Der Tages-Anzeiger träumte bereits von einer «Koalition der Vernunft».
Dabei sind wir drauf und dran, uns als souveränes Land sprichwörtlich aufzulösen.
Zuerst zwang uns das Ausland, uns angeblich wohlgesinnte EU-Staaten und die USA, zur Übernahme der gegen Russland gerichteten Sanktionen. Nun machen die gleichen Akteure Druck, damit wir Waffen liefern und die Gelder russischer Staatsangehöriger einziehen. Und Schweizer Politiker wie FDP-Präsident Thierry Burkart machen bei diesem Spiel auch noch mit.
Unsere Landesregierung ist offensichtlich auch nicht imstande, dem Ausland klarzumachen, dass unsere Gesetze die Erfüllung ihrer Wünsche nicht zulassen. Stattdessen passen wir unsere Gesetze brav den Erwartungen des Auslandes an.
So handelt kein souveräner Staat, so jongliert man in einer Bananenrepublik.
Nein, Thierry Burkart und seine heimatmüden Mitstreiter sind keine «Koalition der Vernunft», sie sind die Koalition der Einknicker. Denn als kleines Land dem europäischen Mainstream Paroli zu bieten, würde Zivilcourage und Standhaftigkeit verlangen.
weber-lehnherr sagt: Russland als Aggressor in der Ukraine – einverstanden! USA als Aggressor in Vietnam, Irak, Afghanistan etc. – auch einverstanden? Da werden unterschiedliche Massstäbe angewandt. Und dass unsere "Demokratie" in der Ukraine verteidigt wird (so oder ähnlich NR G. Pfister, Mitte) ist eine unsägliche Aussage.
bibobalula sagt: weber-lehnherr. Die D Bu'wehr wurde nach Afghanistan geschickt, um am Hindukush westliche Werte zu verteidigen. Die USA haben über Nacht Afg. geräumt, bei Hinterlassung von modernstem Kriegsmaterial. Und jetzt sind FDP/die Mitte dabei, WAS für Werte wo zu 'verteidigen'?? Die USA haben keine Truppen in der UKR, wollen aber bis zum letzten UKR Soldaten 'kämpfen'?! Inzw. flutet per S Bewilligung die FDP BR K-S die CH mit UKRs, fern jeglicher Überprüng? Sollen CH Soldaten in die UKR per FDP????
der nachdenkliche sagt: Es ist ganz einfach: Alle, die in den letzten Jahren die Mitte oder die FDP gewählt haben und eine bürgerliche Politik wollen, müssen dieses Jahr die SVP wählen. Dann werden die beiden pseudo-bürgerlichen Parteien FDP und Mitte wieder vernünftig werden. Ganz einfach, wenn die gewählten Parteien den Wählerwillen nicht umsetzen wollen, dann werden halt andere gewählt. So geht Demokratie.
Urschweizer sagt: Thierry rüstet auf.
Thierry Burkart, wird mit dieser Entscheidung an Persönlichkeit verlieren. Sein Verhalten kann die FDP nur schwächen.
Wenn man weiss, dass seine Schwester Déborah Carlson-Burkart, im Verwaltungsrat eines Rüstungsunternehmens, der RUAG sitzt, kann man sich gut vorstellen was da im Kopf und im Portemonnaie von Thierry abgeht.
kepano sagt: Es ist unglaublich, dass ein FDP-Präsident so einen Unsinn erzählen kann. Aber eigentlich nicht verwunderlich, denn die FDP hat sich vom nationalen Kapitalismus, der auf der qualitativen Plattform Schweiz stattfindet, zur Partei des internationalen Kapitalismus gewandelt, die alle praktischen Fragen bequem ignoriert und stattdessen lieber träumt. Und dabei bereit ist, alle Grundprinzipien des schweizerischen Staates - direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus - über Bord zu werfen.
burko sagt: Wer Waffen/Munition in die Ukraine, mit der Absicht den Krieg zu gewinnen, liefert, muss unweigerlich auch Soldaten liefern. Denn Waffen allein, lösen weder Kriege aus, noch sind solche allein mit Waffen zu gewinnen. Ganz nach dem Motto: wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. Alles andere wäre inkonsequent und feige. Darum ist das burkarterische bzw. linksmittegrüne Vorhaben Verrat am Volk und das braucht die Schweiz am allerwenigsten.
tri sagt: Es wundert mich immer wieder, dass es überhaupt noch Leute gibt, die so Blind und Massenhörig durch die Zeit wandern, ohne die Wahrheit auch nur am Ansatz zu begreifen. Jeder kennt doch die wahre Geschichte dieses Krieges und sollte erkennen können wer ihn über viele Jahre hinweg planspielerisch und strategisch herbeigeführt hat. Die Dummen und schwachen tun jetzt genau das, was alle tun, denn dumme können nichts anderes. Die Adern der Grundversorgung sprengten diese lieben Freunde nicht umsonst!!
tri sagt: Für mich sind das gefährliche Witzfiguren mit Schwarmgehirn, ohne eigenem Verstand. Die haben kein Bewusstsein fürs Ganze. Zuerst verdreht der Mainstream dem Volk den Kopf, und sobald die Arbeit getan ist, springen die Witzfiguren aus dem Gebüsch um all die Nickenden für sich zu gewinnen.
Äxgüsi sagt: Vor allem sollte man sich jetzt um das eigene Land und ganz besonders um Grenzen kümmern. Kommen nicht nur Schutzsuchende in die Schweiz, darunter verbergen sich viele Kriminelle. In den Medien liest man davon nicht sehr viel, da ja alle mit Ukraine und co. beschäftigt sind. An den Grenzgebieten bemerkt man dies aber vermehrt diese vielen Fremden die überall herum spazieren. Sehen ja nicht alle wie Flüchtlinge von Fotos im Netz aus. Augen und Ohren auf…..und immer brav die Türen verschliessen!
hansj. sagt: „… je eine Bombe fiel.“ das ist jetzt aber grundfalsch. In Arbeiten, an denen ich teilnahm, wird eindeutig nachgewiesen, dass es sich um grosse Bombenabwürfe mit vielen Toten handelte, die als Revanche des amerikanischen Führungsstabes mit Sitz in London zu betrachten waren. Ursache war, das Abfangen und sogar Abschiessen von US-Bombern, die über die Schweiz flogen oder dort landen wollten.
hansj. sagt: Die für mich wichtigste Frage ist: Wen vertritt, wen repräsentiert, wofür steht diese Partei und wer ist Mitglied einer solch beliebigen Partei? Mein Schwiegervater war Mitglied in diesem Verein und stand sogar auf den Wahllisten für das Kantonsparlament. Glücklicherweise gelang es mir, ihm das ganz schnell auszureden. Der Absturz in den kommenden Wahlen kann gar nicht gross genug sein.
kobelschweiz sagt: Das ist Krieg: "Der rechte Unterschenkel ist ihm durchschossen, das Schienbein spriesst aus der Wunde, der am Wadenmuskel hängende Fuss ist dick und grünlich geschwollen, die Infektion droht auf den Körper überzugreifen". Oder: "Vor kleinen Kuppen und Felsblöcken blieben die Männer zu Dutzenden tot liegen". (Arzt im Krieg). Und der nette Herr Burkart und seine Kollegen wollen sowas alles in Kauf nehmen und mitverantworten!!?
rolfli sagt: Für mich sind das allerdings KEINE „Einknicker", sondern Erblindete, die noch immer nicht zu erkennen vermögen, dass es die USA auf einen ATOM-Krieg ankommen lassen, um ihre Weltherrschaft zu sichern!
Frau Newland, die 2014 den Umsturz in der Ukraine arrangierte und jetzt die Rückeroberung der Krim empfiehlt, ist eine, vermutlich vom Leben allzu enttäuschte Überzeugungstäterin wie einige andere Polit-Damen, die deshalb auch einem ATOM-Krieg furchtlos ins Auge zu blicken vermögen!
Rasiermesser sagt: Roger K. schnappatmete als der dt. Botschafter franz. Medium ein Interview gab & nach Freigabe von CH Munition verlangte, um sie an die Ostfront zu karren. Heute fragen wir die WW - bevor RK wieder die Stimme verliert: Was unterscheidet einen deutschen Botschafter vom Freien-Thierry & der Sicherheitskommission des NR - kurz SIK genannt? 1. Der dt. Botschafter vertritt NATO Interessen, denn BRD ist Kriegspartei 2. Doch Thierry vertritt die gleichen Interessen & so auch 3. SIK - das macht sick 🙂
renato.vanotti sagt: “Einknicker”? Ich würde es eher als Landesverrat mit dem Segen der Regierung bezeichnen! Einmal mehr entscheidet Parlament und BR über die Köpfe des Volkes hinweg und verbiegt die elementarsten Grundpfeiler unserer Demokratie nach Gusto der EU und der USA. Dann seid wenigstens so ehrlich und nennt unser Land nicht weiter eine direkte Demokratie und Neutral.
Rasiermesser sagt: @ renato.vanotti: Es kommt noch schlimmer. Verrat an ausländische Mächte fällt unter "Hochverrat." Anmerkung: Doch in der Schweiz können Politclowns selbst die Verfassung brechen, wie immer es ihnen beliebt, denn die "Liberalen" haben nach dem Sonderbundkrieg 1847 als man danach die Verfassung schreiben liess auf den Verfassungsgerichtshof schlicht & einfach "vergessen", nach dem Motto: "Mein Name ist Liberal-Hase & ich vergesse auf nichts!" Das nennt man "liberale Freiheit" der Freilandhäschen!
WMLM sagt: Es geht ganz offensichtlich nicht mehr um die politische Sache. Die da nämlich wäre, für das Wohl der EINHEIMISCHEN Bevölkerung sowie deren Prosperität einzustehen. Heuchelei, Schleimerei sowie scheinheiliges Gutmenschentum hat die Oberhand gewonnen. Die FDP ist dabei mittlerweile zuvorderst.
hegar_002 sagt: Die FDP mit Thierry Burkart an der Spitze mutiert zu einem willfährigen Saftladen.
Ich hab’s gestern schon gepostet und stehe dazu:
Die FDP ist DIE janusköpfige Partei der CH schlechthin und dies will etwas heissen bei der schlangenlinigförmigen Mittepartei.
Wer ständig links schielt und meint, er stünde mitterrechts, heute nicht mehr gilt was gestern grossmäulig propagiert wurde, genau dies führt in den Abgrund. Gesetzlosigkeit der sich im Amt befindenden Legislative. Wau! Ich bin entzückt!
Nesti sagt: Teile der FDP und Mitte sind auffallend zu Scheinbürgerlichen und Sozialisten verkommen (Burkart, Pfister & Co.). Wenn man als Bürgerliche mit der ultralinken SP paktiert, ist Feuer im Dach. Die wollen doch tatsächlich für Waffenlieferungen an den Halunken Selenskyj das Gesetz rückwirkend aushebeln und sich zu Mittäterin am Tod vieler Menschen machen. Muss man diesen Linksabbiegern noch erklären, dass Waffen Tod bedeuten und sie dann dafür verantwortlich sind. Eine Schande, diese linke Bande.
Geronimo sagt: Alina Lipp, eine Deutsche mit russischem Vater, ist seit Monaten in Donezk und berichtet von dort. "Neues aus Russland und dem Donbass von Alina Lipp" ( https://odysee.com/@neuesausrussland:9 )---------------( https://www.anti-spiegel.ru/2022/bericht-aus-erster-hand-von-der-front-im-donbass-teil-3/?doing_wp_cron=1677145012.4387810230255126953125 )
freier buerger sagt: Sind die MSMedien nicht bloss der Geleitschutz dieser Verfassungsbrecher?
Als über die Festtage unter Freunden unsere spezielle Zeit zur Rede kam, (insbesondere die Schweiz) war Auswanderung DAS Thema!
Erstaunlich, wieviele sich das Thema nicht bloss zum Spass überlegen!
Quadratur des Kreises sei etwa wie Normalsterbliche sich hier ihr Alter leisten! Zins/Miete seien keine Hauptsorgen mehr! Zu zweit, gesund, verschlingt p.a. nur die Krankenkasse 15000. Wozu noch AHV beziehen? Zum Steuer zahlen!
Andy B. sagt: Also langsam nerven diese Politiker nur noch. Was braucht es denn, dass diese Profilierer endlich einsehen, dass Waffenlieferungen an den zweit korruptesten Staat der Welt den Krieg niemals beendet? Dazu kommt, WIR, das Volk, wollen KEINE Waffenlieferungen! Die sollte man alle an die Front in der Ukraine oder Russland schicken, damit auch diese Sesselfurzer begreifen, was es heisst Krieg zu führen. Was für eine Arroganz!!
Jürg Schneeberger sagt: Beschämender, egozentrischer Narzissmus dominiert heute die einst stolze FDP!
Was ist bloss mit dieser FDP los? Einfach nur noch dekadent, heuchlerisch, intrigierend und einer Demokratie unwürdig! Eine vorgeblich bürgerliche Partei die wirklich alle Grundsätze bürgerlicher, liberaler Gesinnung ad absurdum führt. An vorderster Front steht ein Präsident der die genannten Attribute geradezu inflationär lebt. Nie gab es einen Vorsteher dieser Partei, der solch zerstörende Parteipolitik betrieb!
Geronimo sagt: 2020 veröffentlichte die „Atlantik Brücke e.V.“, ein in Berlin ansässiger gemeinnütziger Verein (sic!) im Dienst der deutsch-amerikanischen Freundschaft (sic!) ein 11-seitiges Dossier (PDF) unter dem Geschäftsführendem Vorstand Sigmar Gabriel (sic!), Bundesminister a.D. (Vorsitzender), Dr. David M. Deißner (Geschäftsführer), Prof. Dr. Andreas R. Dombret, Prof. Dr. Michael Hüther, Dr. Norbert Röttgen (sic!).......----
Geronimo sagt: ---...MdB, Bundesminister a.D. mit dem Titel „Die Sanktionsspirale der USA gegen Nord Stream 2“, das die Opponenten (USA, Polen, Baltische Staaten, Ukraine) und ihre Motivationen glasklar benennt. https://www.atlantik-bruecke.org/die-sanktionsspirale-der-usa-gegen-nord-stream-2/ (User Kommentar-https://www.anti-spiegel.ru/2023/hersh-im-interview-ich-wuerde-bundeskanzler-scholz-eine-menge-fragen-stellen/?doing_wp_cron=1677046174.7352609634399414062500)
markusspycher sagt: Eine ganz unheilige Allianz! Dass die 'Mitte' als ehemalige katholisch konservative Partei schon während WK II keinen Mut hatte, sich gegen dunkle, unchristliche Mächte aufzulehnen, sondern mitläuft, wo sich gerade eine Mehrheit befindet, ist ja wohl bekannt. Fast möchte man meinen, die aktuelle 'Mitte' sei auch heute noch von Jesuiten gesteuert (Hauptfeind Kommunismus).
svenmum sagt: Lieber Herr Burkart, früher einmal war die FDP eine stolze, bodenständige bürgerliche Partei. Heutzutage jedoch verkommt sie immer mehr zu einer linken Partei die nur noch der amerikanischen Elite und NATO mit ungesundem Linksdrall huldigen kann und völlig vergessen hat dass sie eine schweizerische staatstragende Partei und erst noch bürgerlich sein will. Ihre Einstellung passt weder zur FDP noch zur Schweiz und schon gar nicht zu einer bürgerlichen Partei.
swisspatriot sagt: Aufgeblasene Windbeutel welche aus dem Vollen geschöpft haben beim Verkauf unserer Waffenindustrie, denen liegt unsere Waffenindustrie am Herzen. Ein verlogenes Pack diese FDP-Gipserpartei. Auch der Obergipser ein Flop der Extraklasse!
SVP arbeitet nie mit diesen hinterhältigen Intriganten zusammen, ihr werdet es nur bereuen!
Eliza Chr. sagt: WICHTIG: ...Wir sollen unsere Heimat aufgeben für das korrupteste Land Europas, das vorher richtigerweise keinen interessierte, dem die Schweiz schnurzegal war, aber jetzt nur fordert? Wie verblödet muss man sein, sich deswegen und etwas Druck aufzugeben? Von der Schweiz wird immer nur gefordert, weil sie zu etwas geworden ist, von dem andere wegen ihrer Bequemlichkeit nur träumen können!
Eliza Chr. sagt: Nochmals zum Zwang, da wohl zensuriert: Eine Reg., die sich bedrohen, erpressen und von 3.Staaten zwingen lässt, ist eine Hosenscheisser-Reg., ohne Zivilcourage und Rückgrat. Genau dies ist weltweit bekannt, weshalb dies alle versuchen. Ein böser Blick und sie liegen auf den Knien, Cassis zuvorderst. 2 /ZWEI!! Generationen stampfen unsere Heimat wegen des korruptesten Landes Europas und Drittstaaten, die nur an unser GELD wollen, in den Boden, weil es ihnen immer zu gut ging. FF.
Eliza Chr. sagt: Fortsetzung: Nun kommt Heuchler-Burkart mit dem -evtl.- Verlust der Rüstungsindustrie. Dies nur, weil seine Schwester dort im VR hockt, armselig sowas.Während der künstl. gehaltenen Pandemie hat er darüber kein Wort verloren, von anderen Firmen ganz zu schweigen, nein er brüllte mit. Die Neutralität, wie sie in der BV verankert ist, wurde OHNE Konjunktiv, den man wenden kann, beschrieben. Dass der Rechtsverdreher diese z.G. eines korrupten Präs. aufweichen will, zeigt seine üble Gesinnung!
fredy-bgul sagt: Das Spiel ist durchschaut, kristallklar wird die wahre Motivation sichtbar.
Es geht darum mittels dieses moralistischen UKR Waffendurchbruchs (aha Impfdurchbruch) der CH NEUTRALITÄT die nötige Unglaubwürdigkeit zu bescheren.
Danach ist der Weg frei für die NATO und für die EU.
Wer glaubt, das etwas CH Munition den Konflikt entscheiden hilft der irrt. Alle westlichen Waffen helfen jedoch die UKR mehr zu zerstören.
Der Aufbau soll 1000 Mrd EUR kosten, verursacht von Westpolitiker.
Jedes Gesetz, dass rueckwirkend angepasst wird, ist einem Rechtsstaat unwuerdig! Im Uebrigen war jedermann klar, das die CH a) neutral ist und b) Waffen/Munition nicht in Kriegsgebiete weitergeliefert werden kann. Das CH Problem kann klar bezeichnet werden: Es sind die linkslastigen Medien und Politiker. Einhaltung geltender Gesetze ... Fehlanzeige! Durchsetzung der Abstimmungsresultate (Vermummungsverbot) ... immer pfefferscharf! Verschwendung von Steuergeldern ... war noch nie auf Taiwan!
MiG-63 sagt: Man muß schon von überragender Intelligenz sein, wenn ein kleines neutrales Land just in dem Moment seine Neutralität aufgibt, in dem das Spiel der US/UK/NATO bereits verloren ist. Die Arsenale des Westens sind leer, die Russen haben ihre 700,000 Mann noch gar nicht eingesetzt (nur Wagner), die Chinesen wissen genau, was ihnen und Taiwan blüht, wenn RUS nicht gewinnt, etc. etc. Und jetzt watscheln unsere Großstaatsmänner zu Bern daher und zeitgeisten auf der "richtigen Seite" mit. Aaargh 🙈🙈🙈
Xylophon sagt: Vor nicht einmal 2 Jahren hat Mitte Links die Verschärfung des Waffenausfuhrgesetzes durchgesetzt. Dies trotz der Warnung von Bundesrat Parmalin, dass dann keinerlei Spielraum bleibe bei der Interpretation desselben.
Was soll das jetzt ? Wofür sind denn Gesetze da ?? Vor Einsetzung eines Gesetzes nachdenken, nicht nachher. Das sollte man von den Parlamentarier ja schon noch verlangen können.
Harry Callahan sagt: Eigentlich könnten wir unseren ganzen Regierungsapparat auflösen und uns direkt der EU und NATO unterwerfen. Das wäre billiger, ehrlicher und würde bald überhaupt keinen Unterschied mehr machen. Für den Burkart wäre in Brüssel sich noch irgendwo ein Pöstchen frei.
Geronimo sagt: Wir sehen nur Fassaden, denn die "Unterwerfung" =Seilschaften sind längst vollzogen. !!! Kriegspropaganda in Schweizer Medien" (https://swprs.org/kriegspropaganda-in-schweizer-medien/)------------------Wie funktioniert die Schweiz? ( https://www.bitchute.com/video/igKBzPgr4bKO/ )------------------"die Schweiz ist faktisch ein Teil des US-westlichen Blocks " (https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-schweiz-ist-teil-des-westlichen-blocks-und-kein-neutraler-staat-mehr/) ------------noch Fragen zu Sche
Mind-over-Matter sagt: Dieser geschliffene, aerodynamische Herr Burkart passt perfekt zur "Weltelite", mit der er gern verschmelzen würde. Das Wohl der Schweiz ist ihm jedenfalls vollkommen egal.
beograd sagt: DRUM!!!! ES MUSS OBLIGATORISCH SEIN, DIE GEISTIGEN FÄHIGKEITEN DER KANDIDATEN FÜR DEN PARTEIPRÄSIDENTEN IN DER SCHWEIZ NEU ZU PRÜFEN.
Hubert Mooser 
Rudi Mentär 
minorli 
Grandezza 
romy2763 
capture 
snoopisch 
ich 
reining 
Da wär noch was 
Menschen, denen der Boden immer geebnet wurde, verlieren ihre Standfestigkeit, sobald sie auf ein Steinchen treten. Wenn solche Menschen sich anmassen auf das politische Terrain zu gehen, damit also Verantwortung für ihr Land übernehmen, ist es der Anfang vom Ende für die Bürger des Landes. In meinen Augen gehört FDP-Präsident Burkart zu diesen anmassenden Menschen. Dass er dadurch der Stein des Anstossen wird, merkt er nicht oder er will nur das eine, Macht.
In unserem Land gab es durch SP immer eine Trojaner-Kolonne, die uns den Meistern aus Brüssel überlassen wollte. Das war und ist ihre Politik. Die FDP sind die neuen Trojaner, die vor allem aus dem Ausland stark gesteuert versuchen, die innenpolitisch verlorenen Punkte durch die Ukraine Geo-Suppe zu holen. Dafür sind sie bereit, ihre Mutter auf dem Markt zu verkaufen. Das Einzige, woran sie noch heute denken, ist die Zerstörung unserer Unabhängigkeit und das Rasseln der Waffen.
Dieser geschliffene, aerodynamische Herr Burkart passt perfekt zur "Weltelite", mit der er gern verschmelzen würde. Das Wohl der Schweiz ist ihm jedenfalls vollkommen egal.