Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell plant, den politischen Dialog mit Israel aufgrund von dessen Vorgehen im Gazastreifen und im Libanon auszusetzen. Diesen Vorschlag werde er am kommenden Montag den EU-Mitgliedstaaten unterbreiten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Hintergrund seien Berichte internationaler Organisationen, die Israel Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht vorwerfen. Der Dialog zwischen der EU und Israel wird über ein Assoziationsabkommen geregelt, das auf der Achtung der Menschenrechte basiert. Einige EU-Staaten, darunter Spanien und Irland, fordern seit Monaten eine Überprüfung dieses Abkommens.
Dass der Vorschlag von Borrell einstimmige Unterstützung erhält, gilt jedoch als unwahrscheinlich, da Länder wie Ungarn und Tschechien auf der Seite Israels stehen. Die deutsche Position ist bisher unklar. Währenddessen geht der Krieg im Nahen Osten weiter. Israelische Truppen zerstörten eine Abschussrampe der Hamas im Gazastreifen und führten Luftangriffe auf Waffentransportrouten der Hisbollah in Syrien durch.
Die EU, ihre „Diplomaten“ und die übrigen Trolle um von der Leyen, die braucht in der Form niemand auf der Welt . . . .
Der Mann ist längst im Rentenalter und sollte sich zurückziehen. Die Zeiten ändern sich und oft gibts Probleme beim Folgen!
Borell - ein Aktivist, kein Diplomat. Bezüglich Format und Arroganz passend zu Baerbock & Co. Ein typischer, linker EU-Funktionär.