Das sind zwei, die sich gefunden haben: Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Breit lächelnd präsentierten sie den jüngsten Verfassungsschutz-Bericht.
Einen prominenten Teil nahm darin staatsfeindliche Hetze ein – gegen demokratische Einrichtungen und demokratische Politiker – sowie Rassen- und Völkerhass.
Oh, Pardon. Das war jetzt ein Zitat aus dem Strafgesetzbuch der DDR, §106.
Welch ein Zufall, wie ähnlich das im besten Deutschland aller Zeiten klingt: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Dazu zählen solch schwerwiegende Vergehen wie die «agitatorische Verächtlichmachung des Staates und seiner Repräsentanten».
Beim Kaiser hiess das Majestätsbeleidigung. Beim Führer und bei Honecker kam man für einen Witz in den Knast.
Es ist nicht klar, ob Faeser und Haldenwang wissen, in welcher Tradition sie sich befinden. Klar ist nur, dass sie den Fehler autoritärer Herrscher wiederholen: L’Etat, c’est moi – sie setzen sich mit dem Staat gleich.
miran.raouf1980 sagt: Wieso überrascht es nicht? Seit zwei Jahren wollen die europäischen Staaten und ihre regierungstreuen Medien ihren Bürgern klarmachen dass es nur eine korrekte Sichtweise von Problemen gibt. Es ist ja für die professionellen Herrscher so gemütlich wenn eine pseudointellektuelle Kaste in den Medien sich für ihre Entscheide empört und Kritiker verbal in den Schmutz zieht. Aber nun genügt es nicht: man muss den Untertanen noch per Gesetz das Maul verbieten. Ein Déjà-vu für alle Osteuropäer.
luke.tam sagt: Schon bei ihrer 'Antrittsrede' als frisch vereidigte Bundesinnenministerin wusste der aufmerksame Zuhörer, dass sich diese Frau zu einem Sicherheitsrisiko für die Republik entwickeln würde. Und so war's dann auch. Während Herr Scholz die Verantwortung für diese Fehlbesetzung trägt, ist im Falle des Herrn Haldenwang noch seine Vorgängerin verantwortlich; sie brauchte jemanden, der nicht die Verfassung schützt, sondern die Regierung; und er hat ihren Wunsch voll erfüllt.
oazu sagt: Wann beginnt heutigee DE mit Bau des anti-faschistischen Schutzwalls um ganz DE, nicht mehr nur zwischen West und Ost wie vor nicht langer Zeit. Der Konsum bestimmter Medien ist nicht mehr nur gestört, der ist sogar schon dank Macht über Kabelmedien vollends gekappt, es sind keine kursierende Spitzel mehr nötig, um Leute auszuhorchen und anzuzeigen. Die Mischung von DDR mit 1000-jährigem Reich nimmt immer beängstigendere Formen an, seit Grüne in Regierung ihr diktatorische Treiben entfalten.
galgenstein sagt: Der Putinversteher Koydl versucht mal wieder den Salto rückwärts. In Russland stehen schon auf Verunglimpfung des Staates Gefängnisstrafen. Da genügt es schon die sogenannte Polizeiaktion gegen die Ukraine als das zu bezeichnen was sie ist: ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Für ihn kein Problem.
Absurd daher seine Kritik am deutschen Verfassungsschutzbericht, wenn der Staat jene beobachtet, welche der freiheitlich, demokratische Grundordnung den Kampf angesagt haben.
chkdecker sagt: Sind Sie sich eigentlich bewusst, wie lächerlich Ihre Kommentare auf Menschen wirken müssen, die sich ernsthaft mit dieser Materie auseinandersetzen. Es geht um Grundelemente eines rechts-
staatlich-demokratischen Gemeinwesens. Wir brauchen keine "politische Polizei" in Gestalt eines
Geheimdienstes. Um es deutlich zu sagen: Nicht Ihre Meinung empört mich, sondern dass Sie mit Stereotypen unter der Gürtellinie "argumentieren".
luke.tam sagt: Zu Ihrer Information: Der bundesdeutsche Verfassungsschutz hatte zu wenig zu tun, deshalb wurde eine neue 'verfolgbare Konstruktion' eingeführt: „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Sollten Sie also Ihren Unmut über die dilettantische Politik der Regierung äussern, könnte anderntags bereits der Verfassungsschutz an Ihre Tür klopfen!
Das ist übrigens im "besten Deutschland, in dem wir je lebten" (der deutsche Bundespräsident), bereits passiert!
cah sagt: "...wenn der Staat jene beobachtet, welche der freiheitlich, demokratische Grundordnung den Kampf angesagt haben." Klar, Sie als offenkundig strack "natoider" Agenda- und Verfassungsversteher haben nix zu befürchten, und der Schlaf des Gerechten ist bekanntlich besonders tief. Der Kopf ist aber rund, damit das Denken die Richtung ändern kann (Picabia). Der Volksmund sagt übrigens "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der ..." na, wer weiß es? 😉 Heitere Grüße!
die wochenwelt sagt: nicht oft lese ich so einen Unsinn. Koydls Beiträge werden auch immer kürzer. Klar, wo keine Argumente sind, lässt sich nicht viel schreiben.
Es gibt so viele Parallelen zur DDR im aktuellen Deutschland:
Es leben viele Deutsche dort, es gibt Städte wie Leipzig und Dresden, es gibt Sportvereine. In manchen Regionen wird sächsisch gesprochen. Es gibt sogar Schulen. .. all das gab es auch in der DDR und sollte uns zu denken geben...
straile sagt: Deutschland ist zu einer rigiden Sekte verkommen und hat den Hang zum Totalitären nicht wirklich überwunden.
Und dennoch zeigen sich gerade in diesen düsteren Zeiten hier auch kluge und mutige Köpfe, die sich genau dagegen wehren. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, immer mehr werden munter.
loku sagt: Wir sollten schnellstens die Geschichtsbücher hervorholen und uns vergewissern in welchem Zeitabschnitt wir uns befinden. Wie alles begann...
Auch in der Schweiz setzt sich die Politik über die Verfassung und Gesetze hinweg, nicht weil sie es dürfen, sondern weil es geduldet wird. Es ist noch längst nicht so schlimm wie..., ist ein schwacher Trost für die Untergrabung unserer schönen Schweiz.
Edmo sagt: Faeser und Haldenwang wissen nicht, in welcher Tradition sie sich befinden. Dafür sind sie viel zu überheblich und ungebildet. Sie sind jetzt der Staat, sie sind die Macht und diese leben sie völlig ungeniert aus. Wer sich ihnen auch nur verbal in den Weg stellt, muss umgehend bestraft werden. Da kennen die Herrschaften kein Pardon. Für diese primitive Art der Machtausübung muss man keine Geschichtskenntnisse haben. Eine gute Portion Grössenwahn reicht bei weitem.
Walliserfreund sagt: Wenn etwas den deutschen Staat delegitimierte, dann war es die Ersetzung von Maaßen durch Haldenwang. Dieser Mann macht aus dem Verfassungsschutz einen autoritären Staatsschutz. Die Deutschen haben ein unsäglichen Talent zu autoritärer, sich absolut setzender Politik. Geendet ist das ja nie gut.
luke.tam sagt: Dieser Mann wurde von der damaligen Bundeskanzlerin auf diesen Posten bugsiert, ähnlich wie Herr Harbarth auf den Posten des obersten deutschen Gerichts, das Bundesverfassungsgericht. Alles CDU-Leute! Deshalb wird die Regierungsform in Deutschland auch als "Parteien-Demokratur" bezeichnet.
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Wolfgang Koydl 
kostas 
raedi butz 
Wolfgang 
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Theodor Rickli 
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ALPE-RÖSLI 
traugi68 
Geronimo 
tempelritter1947 
exil03
Faeser und Haldenwang sind selbst Fälle für eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese beiden Figuren - hier die linksradikale Innenministerin, dort ihr williger Schießhund Haldenwang - sind eine einzige Katastrophe. Willkommen zurück in der DDR!
Wenn etwas den deutschen Staat delegitimierte, dann war es die Ersetzung von Maaßen durch Haldenwang. Dieser Mann macht aus dem Verfassungsschutz einen autoritären Staatsschutz. Die Deutschen haben ein unsäglichen Talent zu autoritärer, sich absolut setzender Politik. Geendet ist das ja nie gut.
Faeser und Haldenwang wissen nicht, in welcher Tradition sie sich befinden. Dafür sind sie viel zu überheblich und ungebildet. Sie sind jetzt der Staat, sie sind die Macht und diese leben sie völlig ungeniert aus. Wer sich ihnen auch nur verbal in den Weg stellt, muss umgehend bestraft werden. Da kennen die Herrschaften kein Pardon. Für diese primitive Art der Machtausübung muss man keine Geschichtskenntnisse haben. Eine gute Portion Grössenwahn reicht bei weitem.