Das sind zwei, die sich gefunden haben: Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Breit lächelnd präsentierten sie den jüngsten Verfassungsschutz-Bericht.

Einen prominenten Teil nahm darin staatsfeindliche Hetze ein – gegen demokratische Einrichtungen und demokratische Politiker – sowie Rassen- und Völkerhass.

Oh, Pardon. Das war jetzt ein Zitat aus dem Strafgesetzbuch der DDR, §106.

Welch ein Zufall, wie ähnlich das im besten Deutschland aller Zeiten klingt: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Dazu zählen solch schwerwiegende Vergehen wie die «agitatorische Verächtlichmachung des Staates und seiner Repräsentanten».

Beim Kaiser hiess das Majestätsbeleidigung. Beim Führer und bei Honecker kam man für einen Witz in den Knast.

Es ist nicht klar, ob Faeser und Haldenwang wissen, in welcher Tradition sie sich befinden. Klar ist nur, dass sie den Fehler autoritärer Herrscher wiederholen: L’Etat, c’est moi – sie setzen sich mit dem Staat gleich.

Die 3 Top-Kommentare zu "L’Etat, c’est moi: Deutschlands Innenministerin Faeser präsentiert den Verfassungsschutz-Bericht. Als Vergehen gilt die «Delegitimierung des Staates» – Majestäts-Beleidigung. Weiss sie, in welcher Tradition sie sich befindet?"
  • exil03
    9.Juni 2022 um 07:28 Uhr
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    Faeser und Haldenwang sind selbst Fälle für eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese beiden Figuren - hier die linksradikale Innenministerin, dort ihr williger Schießhund Haldenwang - sind eine einzige Katastrophe. Willkommen zurück in der DDR!

  • Walliserfreund
    9.Juni 2022 um 07:04 Uhr
    114
    2

    Wenn etwas den deutschen Staat delegitimierte, dann war es die Ersetzung von Maaßen durch Haldenwang. Dieser Mann macht aus dem Verfassungsschutz einen autoritären Staatsschutz. Die Deutschen haben ein unsäglichen Talent zu autoritärer, sich absolut setzender Politik. Geendet ist das ja nie gut.

  • Edmo
    9.Juni 2022 um 07:05 Uhr
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    Faeser und Haldenwang wissen nicht, in welcher Tradition sie sich befinden. Dafür sind sie viel zu überheblich und ungebildet. Sie sind jetzt der Staat, sie sind die Macht und diese leben sie völlig ungeniert aus. Wer sich ihnen auch nur verbal in den Weg stellt, muss umgehend bestraft werden. Da kennen die Herrschaften kein Pardon. Für diese primitive Art der Machtausübung muss man keine Geschichtskenntnisse haben. Eine gute Portion Grössenwahn reicht bei weitem.