Nach seinem Wahlsieg hat CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, Deutschlands Sicherheitspolitik grundlegend neu auszurichten und sich Schritt für Schritt von den USA unabhängig zu machen. Seine Partei erreichte bei der Bundestagswahl 28,5 Prozent der Stimmen und benötigt nun einen Koalitionspartner, wahrscheinlich die SPD, um eine Mehrheit zu sichern.
«Es muss eine absolute Priorität sein, Europa so schnell wie möglich zu stärken, damit wir tatsächlich Unabhängigkeit von den USA erreichen», erklärte Merz. Besonders mit Blick auf die zweite Amtszeit von Donald Trump sei klar, dass die USA unter dessen Führung «weitgehend gleichgültig gegenüber dem Schicksal Europas» seien, berichtet die Financial Times.
Die Bundestagswahl brachte eine deutliche Verschiebung nach rechts: Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf fast 21 Prozent, während FDP und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der 5-Prozent-Hürde scheiterten. Die SPD landete mit 16 Prozent auf ihrem historischen Tiefstand.
Merz kritisierte zudem eine Einmischung Washingtons in den Wahlkampf und stellte in Frage, ob die Nato in ihrer bisherigen Form überhaupt zukunftsfähig sei. Er will zügig eine Regierung bilden, um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen anzugehen.
Merz ist weiterhin großmäulig!! Jede seiner Aussagen sind heiße Luft. Er zerstört komplett seine Glaubwürdigkeit. Womit hat Deutschland so eine Person verdient?!
„Unabhängig“ heisst für ihn : Mehr Macht für mich.
Ja, sowas haben auch schon Oskar Lafontaine und Michael Lüders gesagt. Es ist aber eine Illusion. Frau Weidel hat das am Wahlabend sehr richtig eingeordnet: China und die USA sind unsere größten Handelspartner, die USA der tragende Teil der NATO und nach wie vor die technisch, kulturell und wirtschaftlich führende Nation. Die Verbindung mit Russland als Rohstofflieferant ist von strategischer Bedeutung. Wir brauchen alle drei Partner.