Die neue SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, seit dem 1. Januar Justizministerin und für Migration zuständig, hat sich in einem Interview mit der NZZ aus der Deckung gewagt. Leider stand sie dabei etwas auf Kriegsfuss mit der Realität und den Fakten.

So gab sie bei diesem Gespräch Folgendes zu verstehen. «Rund 60 Prozent der Asylsuchenden erhalten bei uns Schutz. Das bedeutet, dass unser System gut funktioniert und viele Leute kommen, die tatsächlich einen Anspruch darauf haben, in der Schweiz zu bleiben.»

Nein, Frau Bundesrätin, das stimmt nicht. Diese Zahl beweist genau das Gegenteil – nämlich, dass viele Leute kommen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und trotzdem für immer hierbleiben dürfen.

Nur zirka 30 Prozent der Asylsuchenden wurden im letzten Jahr als echte Flüchtlinge anerkannt. Bei den anderen 30 Prozent handelte es sich um vorläufig Aufgenommene, die man aus irgendeinem Grunde nicht zurückschicken will oder kann. Es sind Personen, welche gar nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun haben.

Eigentlich ist es ein Etikettenschwindel, wie SVP-Nationalrätin Martina Bircher dies anlässlich einer Debatte am Donnerstag im Nationalrat treffend auf den Punkt brachte. Syrer, Afghanen, Eritreer, Iraner oder Libyer, die Asyl beantragen, werden automatisch als vorläufig Aufgenommene registriert und bleiben für immer in der Schweiz – obwohl sie aus sicheren Drittländern wie der Türkei anreisten, wo sie zum Teil auch mehrere Jahre gelebt haben.

Diese Personen profitieren hier ein Leben lang vom Sozialstaat, von unserer Gesundheitsversorgung, und wenn sie im schlimmsten Fall straffällig werden, droht ihnen nicht einmal ein Landesverweis.

Das ist die Realität und die Wahrheit, Frau Baume-Schneider. Alles andere ist Augenwischerei.

Die 3 Top-Kommentare zu "Migrationsministerin Baume-Schneider fabriziert aus Schein-Asylsuchenden echte Flüchtlinge. Das ist unanständig und grenzt schon fast an Desinformation"
  • Osi

    Es ist und bleibt mir absolut unverständlich, wie es solche Leute in eine Landesregierung schaffen. Da stehen wir den Deutschen nicht mehr viel hinten an. Ist doch unglaublich, was die machen. M.E. heisst das Spiel, Politiker gegen das Volk. Corona, Klimawandel, Energiepolitik, Flüchtlingswesen, alles systematisch gegen die Interessen des Volkes und einer gesunden Volkswirtschaft. Entweder wissen sie es nicht besser oder sie haben einen Auftrag. Beides verheerend. Was ist nur los?

  • Bischi49

    Ich sage nur, im Herbst sind Wahlen! Hoffentlich gelingt es dann, mit diesen Linken Lebenslügnern aufzuräumen,

  • gonzo der grosse

    Gestern junger Libyer bedroht zwei Deutsche auf einer Parkbank in Buchs SG. Heute junger Eritreer bedroht Leute im Zug in Bad Ragaz mit Messer. Buchs und diese Region sind ja eines der Epizentren der Einwanderung. Muss ich jetzt als Schweizer mich langsam auch bewaffnet in einen Zug oder auf eine Parkbank setzen? Diese Zustände sind unhaltbar und längst keine Einzelfälle mehr. Irgendwann werden unsere Polizei Korps dieser überall herrschenden Gewalt nicht mehr Herr und Meister.