Es gibt eine optische Täuschung, die gut zu dem passt, was Olaf Scholz und seine Ampelkoalition gerade den Deutschen auftischt.
Wer schon einmal mit dem Zug am Bahnhof gestanden ist, kennt das Phänomen. Der eigene Waggon bewegt sich nicht, aber am Bahnsteig gegenüber fährt der Zug los und gleitet am Abteilfenster vorbei. Für einen Augenblick fühlt es sich dann so an, als sei man selbst losgefahren. In Wahrheit aber steht man, manchmal noch stundenlang.
So ist es auch mit dem jüngsten Papier, das die Koalitionäre in Berlin nach dreissigstündiger Marathonsitzung unter Leitung des Bundeskanzlers ausgebrütet haben: Es soll sich anfühlen, als nähmen sie Fahrt auf, in Wahrheit aber stehen sie. Nur die Welt draussen bewegt sich immer schneller.
So verkauft Scholz als greifbarstes Ergebnis der Sitzung den Beschluss, dass es an allen Tankstellen Schnellladepunkte geben soll. Er hätte in den Masterplan der Vorgängerregierung gucken können, der er selbst als Finanzminister angehörte: 2019 beschloss die damalige Bundesregierung, dass «an allen Tankstellen in Deutschland Ladepunkte angeboten werden sollen».
Vizekanzler Robert Habeck ist besonders stolz auf ein Verhandlungsergebnis, das die Grünen erzielt haben. Es soll «eine flächenspezifische Aussenbereichsprivilegierung für bestimmte besonders geeignete Flächen eingeführt werden. Auf diesen Flächen sollen Windenergieanlagen errichtet werden können».
Neu? Kein Stück.
Wer ein bisschen im aktuellen Baugesetzbuch stöbert, stösst dort auf den Paragraphen 35. Dort heisst es in Absatz eins: «Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- und Wasserenergie dienen, sind im Aussenbereich privilegiert.»
Drittes Beispiel: Es werden, so heisst es in dem 16 Seiten-Papier, unter dem die Tinte noch nicht trocken ist, «Flächen entlang der Autobahnen» geschaffen, die «grundsätzlich für erneuerbare Energieerzeugung zu nutzen» sind. «Es wird klargestellt, dass nunmehr im Rahmen der anbaurechtlichen Beurteilung die Belange der erneuerbaren Energien grundsätzlich überwiegen.»
Es ist nicht falsch, dass die Regierungsparteien das feststellen, aber sie hätten sich das Papier sparen können. Im Dezember 2022 haben nämlich Bundestag und Bundesrat ein Gesetz auf den Weg gebracht. Es sieht ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Photovoltaikflächen entlang von Autobahnen und mehrgleisigen Schienenstrecken vor.
Klar wird: Scholz, der das Deutschland-Tempo einführen will, kaschiert den eigenen Stillstand.
Die Welt draussen gleitet immer schneller an ihm vorbei.
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Oliver Stock
Die CH kopiert diesen Windrad-Schwachsinn, obwohl ein Sachverständiger gesagt hat, dass D die dümmste Energiepolitik der Welt u die höchsten Strompreise Europas hat. Nur jene, die diesen Schwachsinn kopieren, seien noch dümmer. Das ist ausgerechnet die CH. Die 30.000 WR in D produzieren gerademal 3,5% der benötigten Energie. Um die von D angestrebten 35% zu erreichen, müsste man 300.000 WR aufstellen, Ein völliger Irrsinn u eine gigantische ökologische Katastrophe u Landschaftszerstörung.
Gute Nacht Deutschland. Mein halbes Heimatland versinkt im Chaos, im gewollten... einfach nur traurig.
"Scholz, der das Deutschland-Tempo einführen will, kaschiert den eigenen Stillstand" Richtig ! Die deutschen Lügenmedien verkaufen das den dummen Deutschen natürlich als Fortschritt ! 16 Jahre Regierung Merkel und ein Jahr Scholz die katastrophalen Zustände nehmen weiter zu. Und auch in dieser Regierung wird über die Medien politisches Versagen den Bürgern als Fortschritt oder Verbesserung verkauft. Armes Deutschland, Bürger / Wähler wehrt euch endlich gegen diese Politik.