Seit der Beerdigung des institutionellen Rahmenvertrages mit der EU versucht die Schweiz mit Brüssel den Dialog anzukurbeln. Im Diplomatenjargon nennt man dieses Geplänkel Sondierungs-Gespräche.

Fortschritte sieht man keine.

Nun ist Mitte-Präsident Gerhard Pfister der Kragen geplatzt: In einem Interview mit der NZZ nimmt der Zuger die Landesregierung wegen ihrer EU-Politik hart ins Gebet. «Der Bundesrat muss jetzt wirklich vorwärtsmachen», fordert er.

Und weiter: «Falls man im Gremium damit liebäugeln sollte, das unangenehme Thema bis nach den Wahlen nächstes Jahr aufzuschieben: Das halte ich für eine eher schlechte Idee – auch im Hinblick auf die Bundesratswahlen im Dezember 2023. Die amtierenden Mitglieder würden ihre Wiederwahlchancen damit sicher nicht verbessern.»

Hoppla!

Im Klartext droht der Mitte-Präsident den Bundesräten mit der Abwahl. Auch wenn er es nicht so sagt, hat er damit wohl in erster Linie Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) im Visier, den federführenden Bundesrat im Europa-Dossier.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werfen, heisst es bekanntlich. Pfister muss also aufpassen, dass am Ende nicht seine eigene Bundesrätin – die aktuelle Verteidigungsministerin Viola Amherd – über die Klinge springen muss.

Der Sitz der Mitte-Partei hängt an einem seidenen Faden: Ginge es nach der von der CVP, der Vorläuferin der Mitte-Partei, 1959 erfundenen Zauberformel, hätte die Partei schon nach den eidgenössischen Wahlen 2019 ihren Sitz abgeben müssen.

Gemäss Zauberformel erhalten nämlich die drei Formationen mit der grössten Parteistärke zwei, die mit der viertgrössten einen Sitz; die Mitte rangiert heute auf Platz fünf, stellt jedoch eine Bundesrätin und den Bundeskanzler.

Sie ist also in der Landesregierung krass übervertreten. Wenn jemand einen Sitz räumen sollte, dann vor allem die Mitte.

Dies umso mehr, wenn sie bei den Wahlen 2023 auch noch hinter die Grünliberalen fällt – was durchaus möglich ist.

Aus dieser Position heraus mit der Abwahl von Bundesräten zu drohen, wie es Pfister tat, ist schon etwas frech.

Die 3 Top-Kommentare zu "Mitte-Präsident Pfister droht Bundesräten wegen EU-Dossier mit Abwahl: Im Visier steht Aussenminister Cassis (FDP). Wenn aber jemand einen Sitz räumen müsste, dann die Mitte-Partei selber"
  • k.schnyder

    Was ist mit Pfister passiert. Er macht operative Hektik in die falsche Richtung. Offensichtlich ist die Mitte nun zu den EU Beitrittsbefürwortern mutiert. Das muss man sich bei den nächsten Wahlen merken.

  • 1291

    Wir von der MITTE müssen uns zuerst von unserem kriegsgeilen Präsidenten verabschieden. Für viele von uns nicht ist er nicht mehr wählbar und ich hoffe, dass viele Delegierte dies auch so sehen.

  • Emil Bartgeier

    Wie heißt es in der Bibel? Hochmut kommt vor den Fall ! Der Aufprall von Herrn Pfister und noch vielen realitätsfremden Politiker Westeuropas wird sehr hart sein. Warum? Man hat sich auf wahnsinnige Höhen begeben. Wir Bürger müssen immer mehr gegen Ängste ankämpfen. Allein uns wird es mit aller Härte treffen.