Unter dem Titel «Hart, aber fair» hat die FDP an der Delegiertenversammlung vor einem halben Jahr ein Konzept verabschiedet, das einen besseren Vollzug der Asylgesetze gewährleisten soll. Die Schweiz soll zum Beispiel nur noch jenen Schutz bieten, denen dieser auch im Sinne der Asylgesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zusteht.
Das trifft für viele Asylsuchende in der Schweiz heute nicht zu – was die Schweizerische Volkspartei (SVP) schon seit Jahren wiederholt moniert.
Zuständig für die neue, härtere FDP-Migrationspolitik ist der junge Zürcher Nationalrat Andri Silberschmidt, 28-jährig. Angedacht wurde das Papier von Parteichef Thierry Burkart.
Am Montagnachmittag, als der Nationalrat über zwei Vorstösse der SVP gegen die illegale Migration und das Asylchaos debattierte, zeigte Jungpolitiker Silberschmidt nun sein wahres Gesicht: Er stimmte gegen die Vorschläge der SVP und bewies damit einmal mehr, dass der Freisinn nur so tut, als fordere er eine härtere Gangart im inzwischen ausufernden Asylbereich.
Wenn es darauf ankommt, verstecken sich FDP-Politiker schnell hinter den moralisch Selbstgerechten im linksliberalen Lager, um weiter im Mainstream der Gutmenschen mitzutrotten.
Hubert Mooser
Wie weit die FDP sich von ihren Werten verabschiedet hat, sieht man an dieser Positionsumschreibung! Deutet mal Strassenverkehrsregeln - etwa bei innerorts 30 oder bei Parkzeiten! Und nicht nur geht es darum, dass ein Gesetz - noch dazu im Sozialbereich gar nicht mehr Richtlinie ist! Der klassische Schneeball wächst hier zur Lawine und längst zur willkürlichen Umverteilung noch nie da gewesenen Ausmasses! Überhaupt die Umverteilung in der Schweiz! Aber: Nur wenn noch der Rechtsstaat gelten soll.
Die Bürgerlichen waren noch nie so zerstritten wie heute
Die FDP ist verlogen und korrupt. Sie holen sich die Stimmen der ewiggestrigen alten Leute, die eigentlich bürgerlich meinen und die Vertreter der FDP machen damit linke Politik: Migration, Pandemie, Ausverkauf der Souveränität und Heimat, Verrat ans WEF, EU, WHO etc. Energie und es nimmt kein Ende.