Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat angesichts des jüngsten Messerangriffs in Aschaffenburg die CDU/CSU aufgefordert, ihre «Brandmauer» zur AfD aufzugeben. «Der Bundestag muss nächste Woche über die Schliessung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler abstimmen», schrieb Weidel auf der Plattform X, der «Messer-Terror» müsse Konsequenzen haben. Die Union solle «Mehrheiten im Bundestag nutzen», so Weidel. Der Begriff «Brandmauer» beschreibt die grundsätzliche Weigerung der Union, auf Landes- oder Bundesebene mit der AfD zu kooperieren oder für gemeinsame Anträge zu stimmen.
Hintergrund der Forderung ist ein Vorfall, bei dem ein mutmasslich psychisch kranker ausreisepflichtiger Afghane in Aschaffenburg zwei Menschen erstochen hat – darunter einen zweijährigen Jungen. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem «faktischen Einreiseverbot», das er im Falle eines Wahlsiegs durchsetzen wolle. Die Union plant laut Merz weitreichende Reformen des Asyl- und Einwanderungsrechts – darunter dauerhafte Grenzkontrollen und die Möglichkeit für Polizisten, Haftbefehle für Ausreisepflichtige verhängen zu dürfen.
Weidels Vorstoss wird von der Union weiterhin abgelehnt. Merz hatte mehrmals bekräftigt, auf gar keinen Fall eine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen.
Juristische Maßnahmen, um Morde usw. zu verhindern, dürfen nicht an einer ideologischen Brandmauer scheitern. Damit macht sich die CDU mit der SPD, Grünen und den Linken gemein. Keine Grundlage für staatsmännische Aufgaben, wie die Bürger zu schützen. Solche Ideologien offenbaren reines Kalkül zur Machterlangung und sind gegen das Gemeinwohl gerichtet. Übrigens ein Argument warum die politischen Gegner als Partei verboten werden sollen.
"Weidel fordert Ende der Brandmauer – und Zusammenarbeit mit der Union." Will etwa Weidel die AfD zur Steigbügelhalterin der CDU machen? So jedenfalls lautete ihr Vorwurf an Wagenknecht, weil das BSW mit der CDU eine Koalition eingegangen ist.
Wenn Herr Merz es wirklich ernst meinen würde, könnte er alles sofort umsetzen. Die Mehrheiten im Bundestag gibt es dafür. Wenn er weiterhin auf die Brandmauer besteht, riskiert er weitere Mordopfer. Das ist schon pervers. Menschenleben sind wichtiger wie irgendeine Brandmauer. Entweder Herr Merz setzt seine Vorschläge sofort um oder gar nicht. Jedem sollte auch klar sein, wenn die Regierung mit dem Kanzler Merz Anfang April steht, ist das mit der SPD oder den Grünen nicht umsetzbar.