Nur wenige Tage vor der E-ID-Abstimmung vom vergangenen Sonntag unterstützte die Ringier AG (Mittwoch, 24. September 2025) wie auch die TX Group AG (Freitag, 26. September 2025) die Allianz Pro E-ID mit insgesamt 163.000 Franken. Ringier, Herausgeber unter anderem des Blick, erbrachte mit sogenanntem Media Space, also mit Gratiswerbung für ein Ja zur Volksabstimmung, nichtmonetäre Zuwendungen im Gegenwert von 85.000 Franken. Die TX Group, Herausgeber unter anderem des Tages-Anzeigers und des grössten Schweizer Onlinemediums 20 Minuten, schaltete Gratisinserate im Wert von 78.000 Franken.

Die beiden Grossmedienhäuser haben sich also für die Annahme des E-ID-Gesetzes starkgemacht, ohne dass dies deren Berichterstattung transparent oder eindeutig zu entnehmen gewesen wäre. Damit dürften sich nicht nur die Leser, sondern auch manche schreibenden Angestellten, die wähnten, einem unabhängigen und objektiven Journalismus verpflichtet zu sein, hinters Licht geführt und verschaukelt fühlen.

Noch bedeutsamer könnte diese Unterstützung auf der Ziellinie des Abstimmungskampf für die Frage der Gültigkeit des Volksentscheids sein. Bereits läuft eine Beschwerde gegen die ebenfalls umstrittene Spende der staatsnahen Swisscom im Umfang von 30.000 Franken an das Ja-Lager. Es handle sich dabei um eine «unzulässige Intervention in den Abstimmungskampf durch ein mehrheitlich staatlich beherrschtes Privatunternehmen», schreiben die Beschwerdeführer von der Nein-Seite.

Die Grossspende der führenden privaten Medienhäuser Ringier und TX Group liefert nun neue Munition für ihre Argumente. Es liege «jedenfalls durchaus im Bereich des Möglichen, dass rund (nur) 21.000 Stimmberechtigte anders abgestimmt beziehungsweise das E-ID-Gesetz abgelehnt hätten, hätten sie gewusst, dass sie die abstimmungsbezogenen Inhalte der Medienerzeugnisse der Ringier AG beziehungsweise der TX Group AG, die das Pro-E-ID-Lager mit total 163.000 Franken unterstützt haben, nicht ohne weiteres als objektiven Journalismus betrachten dürfen», schreibt der Rechtanwalt Artur Terekhov, der Nicolas Rimoldis Organisation «Mass-voll!» vertritt, per Einschreiben in einer sogenannten Noveneingabe an die Justizdirektion des Kantons Zürich.

Die nichtmonetäre Media-Space-Unterstützung der beiden Grossverlage wenige Tage vor der Abstimmung könnte «durchaus bewirkt haben», dass die mit jenen 163.000 Franken ermöglichten Marketingmassnahmen kurzfristig «eine entscheidende Anzahl Stimmberechtigter dergestalt beeinflusst haben könnten, dass diese doch noch spontan an die Urne gegangen sind, um ein ‹Ja› einzulegen», heisst es weiter. Damit seien, «erst recht in Verbindung mit der unzulässigen Intervention der Swisscom AG in den Abstimmungskampf», die «Voraussetzungen für die Aufhebung der nationalen E-ID-Referendums-Abstimmung vom 28. September 2025 gesamthaft klarerweise erfüllt».