Der Nationalrat hat den Kompromissvorschlag des Ständerats zur Genehmigung des Notkredits für die Credit Suisse definitiv abgelehnt.
Mit 103 zu 71 Stimmen bei 8 Enthaltungen scheiterte der Notkredit zum zweiten Mal. Damit ist das Geschäft endgültig vom Tisch und die ausserordentliche Session des Parlaments beendet.
Obwohl das Nein des Nationalrats keine unmittelbaren Folgen hat, hat der Bundesrat den Kredit in Höhe von 109 Milliarden Franken bereits durch Notrecht genehmigt.
Dem Kredit fehlt der parlamentarische Segen.
Was in der Schweiz abläuft hat mit Demokratie nicht das geringste mehr zu tun. Der Bundesrat regiert wie ein Diktator.
Das Notrecht muss dem Bundesrat sofort wieder entzogen werden, weil leider zu befürchten ist, dass der anstehende WHO Pandemievertrag ebenfalls am Parlament vorei durch Berset unterzeichnet werden könnte. Wenn das passieren sollte, ist unsere Demokratie makulatur und kann für tod erklärt werden. Dann brauchen wir auch kein Parlament mehr- dann regiert die WHO unser Land.
Das Nein des NR kommt einem Misstrauensvotum gegenüber BRin Keller-Sutter gleich. Wer als BR mit Notrecht hantiert, müsste wissen, dass bei späterer Ablehnung durch Parlament dies zum zwingenden Rücktritt führen muss. Nicht der Geschäftsgegenstand kann im Nachhinein umgekehrt werden, der wurde in Notrecht auf Antrag eines BR beschlossen, aber die Anmassung von Notrecht durch diesen BR. Bei solcher Regelung würde sich BR besser überlegen, ob mit Notrecht ein Diktat durchgedrückt werden soll.
Das kommt einem Misstrauensvotum gleich. Der Bundesrat muss jetzt zurücktreten.
Ich kommen heute zum Schluss, dass die vom Bundesrat gewählte Variante nicht nur schlecht ist, sondern die Dümmste aller möglichen Lösungsformen darstellt. Völlig unnötig wurde mit dieser Variante vorweg mal eine unglaubliche Summe von Eigentum entzogen, umverteilt und vernichtet. Zur Lösung wären 100te von möglichen und für den Finanzplatz nachhaltigen Varianten zur Verfügung gestanden. Der Bundesrat hat aber per deklariertem Notrecht nichts anderes als ein schändliches Verbrechen legalisiert.
Die Konsequenz dieses Nein des Nationalrates zum CS-Notkredit müsste eigentlich sein, dass die am Parlament vorbei diesen bewilligenden Bundesräte nun auch die Haftung dafür übernehmen.
Starkes Signal, wenn es auch nutzlos ist, weil der Bundesrat mit dem "NOT"Recht das Zepter in der Hand hält und dieses auch nicht mehr hergibt. Weit haben wir es gebracht im Land der DIREKTEN Demokratie.
Das NEIN ist nicht unbedingt nutzlos, sollte aus dieser kopflosen Handlungsweise der Findel und der Bundesräte grosser Schaden enstehen sind die Schuldigen schnell lokalisiert. Diese Session wurde nur abgehalten um den Nationalrat aufs Glatteis zu führen, sollte Schaden entstehen würde die Finanz-Delegation und Frau KKS sofort behaupten unser Handeln wurde parlamentarisch gutgeheissen. NR Portmann der den Gegnern vorhielt, sie würden Schande über die Schweiz bringen, leidet an Realitätsverlust.
Frau KKS treten sie bitte zurück. Und nehmen die ganzen unsäglichen FDP-Filz National- und Ständeräte gleich mit. Danke.
Wenn ich nur schon den Noser so dahinschwafeln höre wird mir schlecht. Remember 2017? Windfahne FDP für das E-Gesetzt dabei war das Fussvolk dagegen. Da war noch Grössi, auch so ein Windei. FDP ist für mich Schluss - leider. Da bleibt nur noch eine Partei.
Und bitte die unsäglichen Lakaienkreaturen der Mitte auch.
Und was wäre passiert, denn der Bundesrat anders gehandelt hätte? Viel Sparguthaben und PK-Guthaben wären im Arsch!
Mal abgesehen davon, dass es evtl. eine Finanzkrise ausgelöst hätte!
Wetten, dass es genau das gleiche Gemecker gegeben hätte.
Theorie des Systembanken-klumpen: Um sich selber zu schützen hätten die Gegenparteibanken an der WS, Frankfurt, Paris, London, Japan UND ihre respektiven Zentralbanken eingreifen, bzw helfen müssen die Credit Suisse zu retten. Wertschriften (Aktien, Obligationen, Fonds, Zertifikate etc.) im Wertschriftendepot werden von der Bank verwahrt, sind aber Eigentum des Kunden. Im Fall eines Bankenkonkurses werden sie an den Kunden herausgegeben https://www.esisuisse.ch/de
Was soll das? Das ist ja so als wenn man jemandem den falschen Arm mit einem stumpfen Skalpell (Notrecht) amputiert und sich dann entschuldigt, weil man ja eigentlich ein scharfes Messer benutzen wollte. Und dazu applaudiert man? Reine Dekadenz.
Der Bundesrat hat nun seine Kompetenzen überschritten und vertritt nicht mehr das Volk.
Nebenbei bemerkt: das tut eine Regierung nie. Die grosse Kammer einzig hätte diese Aufgabe.
Ohne Sie damit angreifen zu wollen; dass die Regierung das Volk vertreten sollte, ist ein Irrtum, aufgrund mangelnder Staatskunde.
Für eine direkte Demokratie ist der grauenhaft lausige Staatskundeunterricht (gibt es den überhaupt noch?) ein absolutes Unding.
Die Grundschulen müssten die Aufgabe haben, dieses Basiswissen zu vermitteln. Stattdessen gibt es dort Dragqueen-Unterricht. Zum Haareraufen.
Der Bundesrat und die Befürworter dieser Wahnsinnsvorlage sollten Einsicht zeigen und subito abtreten, auch wenn es nur auf den Abtritt wäre wären sie gut aufgehoben.
Der Bundesrat trägt nun die volle Verantwortung für diesen Wahnsinn
hahaha .... und wer trägt die Konsequenzen?
Und was wäre passiert, denn der Bundesrat anders gehandelt hätte? Viel Sparguthaben und PK-Guthaben wären im Arsch!
Mal abgesehen davon, dass es evtl. eine Finanzkrise ausgelöst hätte!
Haben die USA beim Zusammenbruch von Lehmann Brothers auf andere Nationen Rücksicht genommen? Wegen der CS eine internationale Finanzkrise, der typische Grössenwahn der schweizerischen Riesenzwerge. Die Politik und die Finma haben das gemacht was sie am liebsten und am besten können, nichts. Alle Kommissionen, Räte und andere Organisationen sind in der Schweiz nur als Spielplätze und Pfründen für sich wichtig machende Politiker gedacht, Nutzen dleich null.
Und worin sollte sich diese Verantwortung zeigen? Doch nur darin, dass dieser Bundesrat geschlossen zurück tritt - oder?
Wenn man die Kommentare liest, muss man auf Impfgeschädigte schliessen; sie entbehren jeder Vernunft und Logik. Will man lieber einen Totalkollaps der Wirtschaft statt auf eigene Prinzipien zu verzichten? Eine besorgniserregende Entwicklung von verrannten Bürgern und Möchtegernexperten.
Wie oft haben sie die Impfung und den Booster bezogen?
Falls jemand noch nicht unterschrieben hat...
https://giacometti-initiative.ch/de/
Spätestens durch die Ablehnung im Nationalrat sollten die Bundesrat-ten persönlich für jeden Schaden haftbar sein, der daraus entsteht.
Die Demokratie fängt im Westen zu bröckeln an… Nicht gut, nicht gut…
Auch Sie haben mal den Segen zum Notrecht gegeben.
Aber klar, meckern ist immer erlaubt.
Die Staatstreuen Anhänger der Regierung, unfähig selbstständig zu denken, wollen glauben wie bei der Corona-Plandemie und verschliessen die Augen vor der Wahrheit, weil sie sich eingestehen müssten ich liess mich von den Behörden und den Medien gedankenlos falsch informieren. In Deutschland, trotz dem Gesundheitsminister "trübes Wasser", gibt Anfänge die Folgen der, absolut unbedenklichen Impfungen, medizinisch zu erfassen und den Geschädigten zu helfen. Bei und leidet niemand an den Impfungen.
Was war das Ziel dieser Sonderscheinsession???
Es war wie bei der Swissair Pleite, rund 70 Parlamentarier musste sich Luft verschaffen und hielten fest, es nützt alles nichts das Kind ist in den Brunnen gefallen, aber so etwas darf nie wieder geschehen man muss vorsorgen. In all den Jahren haben sie in Bern nichts gelernt, nur die Finanz-Delegation, sechs masslose Geldvernichter, sagten sich wir legen einen Zacken zu. Frau BR KKS wäre mit der Zustimmung aus dem Schneider gewesen und könnte behaupten, ich nicht die andern auch.
Immerhin, er fehlt, der Segen!
Und jetzt führen unsere bundesräte alle paar monate notrechte ein, die spinnen wohl , lange wird das volk bei diesen spielchen nicht zuschauen
hoffe es wenigsten
alle paar Monate ... lernen Sie zählen!
Wie wir in den letzten drei Jahren bitter festellen mussten: sie dürften sich täuschen. Auf dieses Volk gebe ich keinen Pfifferling mehr.
@romy: Ja, hoffen wir..... Denn die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Noch nie in der Geschichte der Schweiz hatten wir eine solche Regierung, die alles, aber wirklich alles, was die Schweiz bisher ausgemacht hat - Neutralität und direkte Demokratie - mit Füssen tritt. Und die Bevölkerung schaut nicht nur tatenlos zu, sondern sie wählt diese Leute auch noch!
Das ist doch diesem Bundesrat sch....egal.
Die fühlen sich als Könige in diesem Land. Und das Traurige ist, dass sie das auch können.
Wie bereits gesagt: die Aufgabe des Parlamentes ist es, eine genaue Kriterienliste zu generieren, aufgrund derer Notrecht angewandt werden kann.
Dieser Bundesrat, der statt Aufträge auszuführen, macht, was er will und völlig unkontrolliert und allein weitreichende Entscheidungen für uns trifft, geht gar nicht.
Insbesondere, da nur noch Landesverräter im BR sind.
Selber schuld, alle die für das Covid-Gesetz gestimmt haben, haben für das Notrecht gestimmt, ohne Einschränkung! Jetzt werden die Banken zerstört, anschliessend kommen die Wohneigentümer in der Schweiz an die Kasse, wetten?? Klausi Schwab vom WEF: " Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein ! " Ab 1.1.2024 gibt es in Europa das Vermögensregister, Einschränkungen des Bargeldes und somit bald den digitalen Euro. Und u. Euro-Turbos wollen diesem Verein beitreten! Dümmer gehts nimmer!
mal die Alternativen durchdenken!
@Anna Meier: Alain Berset hat seinen 6 Kollegen im BR gezeigt, wie man das macht: Sich um alle Einwände, Rücktrittsforderungen und Schimpftiraden aus der Bevölkerung foutieren und einfach weitermachen, als ob nichts passiert wäre. Er ist ein ganz tolles "Vorbild" für seine Kollegen. Denn er hat bewiesen, dass man dieser "Landesregierung" NICHTS anhaben kann. Das Parlament wird ausgeschaltet und der BR tut was er will: Das ist Diktatur!
Direkte Demokratie? Selten so gelacht!
Der Bundesrat müsste im Plenum entlassen werden. Das Vertrauen ist weg. Bravo Nationalrat. Was ist bloss im Ständerat los?
Mit dem Ständerat, in dem die "Mitte" unverhältnismässig viele Sitze hat und den FDP Politikern "Für Den Profit" kann man keinen Staat machen. Im kommenden Herbst sollten sich die stolzen Nichtwähler den Stolz abschminken und mitmachen. Die traurige Politik die die Mehrheit betreibt wird durch die Gleichgültigkeit vieler Wahlberechtigten erst ermöglicht. Ein NR der im Rat die Ablehnenden beschuldigt, sie würden Schande über die Schweiz bringen, ist ein hoffnungsloser Fall, eben FDP.
Es ist kein Geheimnis, dass die Stütze der global agierenden Finanzelite die Vertreter der liberalen Parteien sind. In der Zeit des Aufschwungs bringen diese auch Vorteile. Eigene merkantilen Interessen sind nicht immer vordergründig. Gerade ideologische Treue & Begeisterung dieser Ausführer nutzen die Globalsten für sich. In der Zeit des Finanzaufschwungs wäre KKS ein Zugewinn für die CH. In der Zeit der Verwerfung wurde sie zum Glücksfall für die globalen Player und zum Unglück für die CH.
Notrecht darf nur zur Anwendung kommen, wenn
- dem Land von einem anderen der Krieg erklärt wurde oder bereits ein gewaltsamer Angriff stattgefunden hat
- im Wirkungsbereich des Landes ein Vulkan ausgebrochen ist oder ein Himmelskörper eingeschlagen hat und/oder zur Vergiftung der Atemluft geführt hat
- ein Erdbeben lokal einen Anteil von mindestens 20% der Bevölkerung obdachlos werden liess
- eine ansteckende Erkrankung zu einer Sterberate führt, die die Beseitigung der Leichen überfordert
Ich glaube nicht dass unsere regierung die verfassung in und ausswendig kennt und versteht , genau so wenig wie die meisten von der bevölkerung, sonst würde es schon längst anders aussehen in unserem land köpfe würden rollen
Diese Verfassung können Sie rauchen. Es handelt sich dabei um ein Schönwetterprodukt.
Das gleiche gilt für die französische (vgl. Macron's Rentenreform) und die der USA.
Der als Nazi verschriene Verfassungsrechtler Carl Schmitt ("Primat der Politik", "Der Souverän ist, wer den Ausnahmezustand ausrufen kann") hat seine Theorien gerade in den letzten drei Jahren bestätigt bekommen.
Wir befinden uns im Krieg, nur will der BR dies dem Volk (noch) nicht bestätigen! Die neue
Zeitenwende die uns in die Multipolarität führt fordern Ihre Opfer ! Wenn wir uns von der EU nicht fernhalten, bezahlen wir noch einen viel höheren Preis !
Aber kein Krieg, der Notrecht rechtfertigt. Dieser Krieg, der geführt wird, wird ständig geführt. Nur merkt man bei Sonnenschein nichts davon und diesen Sonnenschein hatten wir zwischen 1945 und 1984.
Um diesen Krieg zu gewinnen, hilft kein Notrecht. Im Gegenteil: es müssten endlich die dummen Schafe aufwachen und aufhören, am Daumen zu lutschen wie kleine Kinder, auf die Hinterbeine stehen und einsehen, dass ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird, wenn sie sich nicht endlich wehren.
Wir müssen unbedingt dem Notrecht einen Riegel schieben! Was ist, wenn per Notrecht der Rahmenvertrag kommt? Wir sehen jetzt aus dem Vergangenen, was alles passieren kann!
Das können Sie leider vergessen. Unsere die Polizei und Armee befehligende Regierung kann bei Bedarf auch ohne Notrecht einfach durchregieren, z. B. per Verordnung.
Und dass sie auf den Volkswillen pfeift, können Sie an der schlicht nicht Umsetzung der Masseneinwanderungsinitative, oder an der volksabstimmungswidrigen Einführung der Sommerzeit erkennen, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Notrecht dürfte nur noch unter nachträglicher Gutheissung durch das Parlament angewendet werden. Sollte dieses NICHT zustimmen, sind Abmachungen des BR ungültig. Es kann und darf nicht sein das 7 Menschen 109 Milliarden (109'000 Millionen) Volksvermögen einfach so zur Disposition stellen.
das würde die Rechtssicherheit untergraben.
Das hat mit Rechtssicherheit gar nichts zu tun.
Es würde bedeuten, dass Entscheide des Bundesrats erst nach Ratifikation durch das Parlament rechtsgültig würden. Eigentlich nichts besonderes, aber es wäre dann kein Notrecht mehr.
Rechtssicherheit bedeutet, dass geltendes Recht nicht über Nacht verändert oder ausser Kraft gesetzt werden kann. Was aber genau bei Anwendung von Notrecht geschieht.
Es ist also genau umgekehrt, als Sie meinen: Notrecht untergräbt die Rechtssicherheit.
Wenn das Fenster gross genug ist, kann man alles. In Notzeiten wachsen selbst Zwerge zu Riesen und verichteten grossartige Taten, weil selbst der kleinste Dorfpolitiker von Sendungsbewusstsein geplagt ist. Für die Rettung der Schweiz ist kein Preis zu hoch, auf die gleiche Art agieren die Klima-und Weltretter und gebieten und verbieten dass es eine wahre Wonne ist. Im Brustton der Überzeugung wird dem staunenden Publikum verkündet, es ist alternativlos. Fantasielosigkeit ist alternativlos.
Scheinbar gib's keine Begebenheiten über die in dieser Zeitung nicht gelogen werden kann: "Der Bundesrat [hat] den Kredit in Höhe von 109 Milliarden Franken bereits durch Notrecht genehmigt. Dem Kredit fehlt der parlamentarische Segen." Noch hat der Bundesrat irgendeinen Kredit in Höhe von 109 Milliarden Franken per Notrecht oder anderweitig genehmigt, noch fehlt dem Kredit der parlamentarische Segen.
@ putin und so weiter
Schlafen Sie?
Lesen bildet. Verstehen macht urteilsfähig, sofern man mit-denken kann. Scheint bei Putin zumindest fraglich.
Der Bundesrat kann eigenmächtig keine Verpflichtungskredite per Notrecht sprechen. Das Bundesparlament stimmte durch ihre Finanzdelegation am 19. März 2023, basierend auf Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt, den beiden dringlichen Verpflichtungskredite von insgesamt CHF 109 Milliarden zu. Damit sind sie rechtsverbindlich auch durch das Bundesparlament gesprochen.
Putin macht sich die Welt wie er sie sehen will, also hört bitte auf den schrecklichen Putin zu belehren. Nur Unverständige haben, z.B. im Fernsehen, verstanden dass der Nationalrat in der Mehrheit die beiden Vorlagen abgelehnt hat. Der Nationalratspräsident hat zwei Mal erklärt: Das Geschäft ist erledigt.
Nach dieser Schlappe müsste der BR in corpore zurücktreten. Damit würde er zeigen, dass er den Souverän respektiert. Aber nichts davon wird passieren, die unfähigen Sesselkleber sehen sich im Recht, scheissen auf unsere Demokratie. Eine Schande!
Entweder gilt Recht immer und kein Notrecht ist vermeintlich nötig weil ALLE, auch der BR, sich dran halten oder es herrscht reine Willkür unter dem Deckmantel Notrecht und der BR kann machen was er will ohne demokratische Kontrolle, so geschehen während der COVID-Zeit durch den lieben herrschsüchtigen Alain Berset. Ich will nicht in einer Bananenrepublik leben, Notrecht muss abgeschafft werden.
Das Notrecht muss bleiben. Wird nicht anders gehen. Aber die Bestimmungen und Sanktionen bei Missbrauch etc. müssen enger gefasst werden und ein Kommissiönli dürfte für so weitreichende Entscheidungen auch kaum langen. Gäebe es militär. Bedrohung auf die CH, muss sofort entschieden werden! Zumindest das darf nicht zerredet oder aus der Hand gegeben werden, wohlmöglich an die EU, wie?
Ich will mein Gehalt, heute meine Rente in Bar, vom Pöstler gebracht. Ich kann zu Hause meinem Bargeld, meinem Vermögen, besser Sorge tragen, als das die Banken mit meinen Sichteinlagen können. Der gesetzliche Einleger-Schutz von 100kCHF ist nicht nur lächerlich, er ist die Verhöhnung des Sparers. Eidgenosse, merke dir, dem Schutzfonds von 6 Milliarden stehen alleine nur Sparkonto-Einlagen von 480 Milliarden gegenüber.
Alles was nur schlechtverzinst auf den Banken rumliegt, nicht mal die Inflation deckt, sofort in physisch Gold umschichten. Denn das ist das einzige was Dir gehört und bei dir bleibt.
Apropos Covid: wir haben ja jetzt einen Rechtsstaat auf behördliches Zusehen hin.
Wer kennt die Situation vom cauchemar oder Alptraum, wo Gefahr naht und man kann nicht fliehen, die Beine bleiben schwer, man kommt nicht vorwärts? Was im Moment in der CH abläuft ist ein wahrer solcher Albtraum.
Da passt Einiges nicht zusammen. Ich hoffe, die Damen und Herren haben wenigsten soviel Anstand und verzichten auf Ihren "Verdienst". Nebst dem beschämenden Umstand, dass hier auch noch Wahlkampf und Selbstinszenierung zu betreiben, völlig unangebracht war.
Dann hoffen Sie mal brav weiter.
Gibt es eine Möglichkeit, per Notrecht den gesamten Bundesrat abzusetzen?
@pl: Ein sehr guter Gedanke! Denn wenn wir diesbezüglich ein riesengrosses Problem haben, dann ist es diese unfähige Landesregierung. Da uns der Bundesrat eindrücklich vordemonstriert hat, wie man Notrecht anwenden kann, sollten wir - der Souverän - genau dieses Notrecht anwenden und diesen völlig untauglichen Bundesrat seines Amtes entheben! Denn hier geht es um den Erhalt unseres Landes, das durch diese Politik gefährdet ist!
weshalb reden wir nur vom Bundesrat?
Das Parlament hat in der Mehrheit schon in Coronazeiten ihre Aufgabe verweigert und
damit dem BR freie Hand gegeben. Und das Parlament hat zur Verlängerung des Notrechts
der Coronamassnahmen zugestimmt. Fazit: Geht im Herbst an die Urne und wählt
diese unfähigen NR und SR ab!
Anstatt sich über die diktatorischen Herrscherallüren des BR aufzuregen, sollten jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diesem undemokratischen Treiben ein Ende zu setzen.
Womit hat die Bevölkerung eine solch inkompetente Regierung eigentlich verdient? Es brodelt ganz gewaltig im Land. Ich hoffe, die 7 sind bewusst, dass sie auf einem Pulverfass sitzen.
Am 18.6.23 gelangt das Covid Referendum zur Abstimmung: setzen wir ein Zeichen und schicken die C19 Diktatur aufs Schafott!
Schön wär's!!! Am 18.6.23 wird sich zeigen, wieviele "Schlafschafe des betreuten Denkens" es noch gibt. Ich befürchte leider zu viele :-(.
@Dr Schiwago
Vergessen Sie's. Die 62% vom Nannystaat abhängigen Denkunfähigen sind immer noch die Gleichen.
Was erwarten wir eigentlich? Wir haben eine Dolmetscherin als Finanzminister, einen Weinbauer als Wirtschaftsminister, einen Arzt als Außenminister, etc. (in jüngster Vergangenheit sogar eine Klavierspielerin als BR für Energie und Verkehr!). Die CH braucht die Besten als BR (ob Frau oder Mann spielt keine Rolle und von welchem Sprachgebiet auch nicht!) und nicht solch einen Haufen überforderten Personen!
Bravo, genau darum geht es! Wir brauchen die Besten … nicht die besten Kolleginnen und Kollegen (‚Amigos‘)!
Sie haben die Sozialarbeiterin vom Jura vergessen!
Und welche Frau, ausser Frau Martullo kann diesen Anspruch erfüllen?
Martina Birchler?
Und, welcher Mann kann denn diesen Anspruch erfüllen?
Herr Blocher ist zu alt und sonst kenne ich keinen.....
Wie schon gesagt, Mann oder Frau spielt keine Rolle. Nur keine Diverse!
Sehr erfreuliche Nachricht ! Somit bleibt dieser Kredit in der alleinigen Verantwortung des Bundesrates. ... falls man überhaupt bei einem Bundesrat von Verantwortung tragen reden kann.
D.h. Dem BR wurde keine Décharge erteilt - was bedeutet das?
Kann man nicht, weil der BR kurz vor der Bezahlung des Kredits ein neues Notrecht aus dem Hut zaubert.
Boa - habt ihr alle den Abgang von KKS, Berset & Co gesehen?!? Arroganter gehts nicht mehr! Wenn das Parlament die alle im Amt bestätigt, dann prost Nägeli!
Unwürdiges und unnötiges Wahlkampfpolittheater. Der einzige Grund dass Stände und Nationalrat nicht gleichzeitig tagten war offensichtlich: die Voten in beiden Räten mussten vollumfänglich im Fernsehen gesendet werden. Nur so konnte sichergestellt werden, dass auch die dümmsten Voten - Verbindung der erzwungenen Bankenfusion mit der so genannten Klimakatastrophe - vollumfänglich und zeitgerecht an das dumme Wahlvolk gesendet wurden. Bärndütsch: mir hei‘s ja u vermöi‘s ja
Im Aktienrecht würde dies unter dem Titel „ungetreue Geschäftsbesorgung“ laufen!
Karin allein zu Hause. Aber der Coiffeur und die Schneiderin werden ihr wohl ewig treu bleiben.
Ja, die Frisur sitzt immer. Das ist aber auch das einzige!
Also, die NR haben auch die Kompromisse mit (kleinen) Verbesserungen abgelehnt. Jetzt gibt es den ursprünglichen Mist. Und zwei Tage Sitzungsgelder für die Parlamentarier, und Spesen usw.
Profitiert haben also nur die Parlamentarier....
@bly
Meiner Ansicht nach ist es eine Ohrfeige an den Bundesrat.
Und ich finde es wichtig, dass der NR dem BR die Décharge verweigert hat!
Keine Ahnung, was Sie den ganzen Tag träumen: "jetzt gibt es den ursprünglichen Mist"
Es ging ja nur darum, den bereits entschiedenen "Mist" abzusegnen oder eben nicht.
Diese Scheinsitzungen waren alle für die 🦊🦊 und kosten uns Steuerzahler noch immense zusätzliche Sitzungsgelder für rein n i x ! SO gehen die Parlamentarier und BR mit unserem Steuergeld um. Es ist ja nicht ihres. Hauptsache, SIE kommen auf ihre Kosten. Ehrlich, ich habe die Nase gestrichen voll von unseren Scheinarbeitern, die nach dem Knall eine grosse Klappe haben, aber sich vorher um nichts kümmerten bzw., es war ihnen sch...egal,da sie nicht über die Kenntnisse verfügten, genau wie KKS!
Ich bin nicht einverstanden. Es ist höchste Zeit, dass der NR endlich mal einen Notrechtsentscheid nicht im Nachhinein abgesegnet hat.
Was in der Schweiz abläuft hat mit Demokratie nicht das geringste mehr zu tun. Der Bundesrat regiert wie ein Diktator.
Falsch! Das Notrecht wurde als Gesetz demokratisch eingeführt und der Bundesrat wendet es an. Ist man mit der Anwendung des Notrechts durch den Bundesrat nicht einverstanden, müssen die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung des Notrechts durch den Bundesrat geändert werden.
Da haben Sie recht.
Denn heute kann man sich nicht mehr auf Anstand, Ehrgefühl, Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Schweizern des Bundesrates verlassen.
Das sind heute Söldner der EU und der USA. Rückgrat haben die sowieso keines und alles, was die tun, ist, das zu tun, was das Ausland denen befiehlt.
Mann kann den BR abschaffen, genau wie das Parlament.
Spart eine Menge Kosten und Die Deutschen können direkt befehlen.
Das Nein des NR kommt einem Misstrauensvotum gegenüber BRin Keller-Sutter gleich. Wer als BR mit Notrecht hantiert, müsste wissen, dass bei späterer Ablehnung durch Parlament dies zum zwingenden Rücktritt führen muss. Nicht der Geschäftsgegenstand kann im Nachhinein umgekehrt werden, der wurde in Notrecht auf Antrag eines BR beschlossen, aber die Anmassung von Notrecht durch diesen BR. Bei solcher Regelung würde sich BR besser überlegen, ob mit Notrecht ein Diktat durchgedrückt werden soll.
Die haben wir seit Corona und 68 % haben dem zugestimmt.
Ich dachte, 62%? Das ist ja noch schlimmer.
Das Notrecht muss dem Bundesrat sofort wieder entzogen werden, weil leider zu befürchten ist, dass der anstehende WHO Pandemievertrag ebenfalls am Parlament vorei durch Berset unterzeichnet werden könnte. Wenn das passieren sollte, ist unsere Demokratie makulatur und kann für tod erklärt werden. Dann brauchen wir auch kein Parlament mehr- dann regiert die WHO unser Land.
Ganz genau, denn dieser menschenverachtende und diktatorische WHO Vertrag wäre so ziemilch das Worstcase.Denn dann kann eine Gruppe von nichtgewählten NGO Funktionären die Welt
Untertan werden lassen. Wehren wir ( das Volk) uns, denn unsere Regierung wird sich dieser
mafiösen WHO nicht entschlossen dagegenstellen. Bedenken wir, dass die WHO anfänglich
eine Beraterfunktion hatte. Und heute wollen Sie mit dem Vorwand der Gesundheit die Macht an sich reissen. Wacht auf liebe Eidgenossinnen und Eidg
Da staunt das Dienstmädchen der USA
Typisch WW Titel.... nein, der Notkredit ist nicht gescheitert und nicht vom Tisch. Die UBS/CS kriegens sowieso. Nur ohne Segen des Parlaments, und ohne dass SP oder SVP irgend welche Verbesserungen durchgesetzt haben. Der Kompromiss, der abgelehnt wurde. Hätte zumindest einige kleine Verbesserungen bedeutet. So bleibt alles wie gehabt. Bei SVP und SP ging es wohl nur um Wahlgeplänkel, anstelle um Verbesserungen. Die Parteien geben sich in Dummheit nichts.
Falsch! Es geht vorerst nicht um eine Kreditvergabe, sondern um eine Garantie des Bundes bei Zahlungsausfall durch die UBS diesen Kredit zu übernehmen.
Dass ein eine sehr kleine Gruppe 109 Milliarden für eine verlorene Sache aufs Spiel setzen kann ist für FDP und die Mitte und eben bly kein Problem. Politiker sind im allgemeinen keine Geschäftsleute, sondern nur "Gschäftlimacher". Man soll dem schlechten Geld kein gutes nachwerfen, das heisst man muss mit Verlust aussteigen können um nicht alles zu verlieren. Man hätte die CS mit Notrecht schliessen, als erstes eine Bestandesaufname machen und dann Entscheidungen treffen, das wäre klug gewesen.
Ich kommen heute zum Schluss, dass die vom Bundesrat gewählte Variante nicht nur schlecht ist, sondern die Dümmste aller möglichen Lösungsformen darstellt. Völlig unnötig wurde mit dieser Variante vorweg mal eine unglaubliche Summe von Eigentum entzogen, umverteilt und vernichtet. Zur Lösung wären 100te von möglichen und für den Finanzplatz nachhaltigen Varianten zur Verfügung gestanden. Der Bundesrat hat aber per deklariertem Notrecht nichts anderes als ein schändliches Verbrechen legalisiert.
Das kommt einem Misstrauensvotum gleich. Der Bundesrat muss jetzt zurücktreten.
Und dann, Neuwahl von neuen Bundesräten? Diese würden nochmals aufgestellt... und ziemlich sicher wiedergewählt. Die SVP würde wieder die gleichen Aufstellen. Wetten? Ebenso die SP usw. Alle sehen ja die Schuld bei den anderen.
Warum denn Neuwahl? Davon hab ich nichts geschrieben @ bly
*lol* nachdem alle BR Zurückgetreten sind keine Neuwahlen? Also gar kein Bundesrat mehr? also quasi die Aufhebung der Schweizer Regierungsform?
Das ist nicht die Aufhebung der "Regierungsform" (was immer das sein soll).
Der Regierungsauftrag müsste ad interim ausgesetzt werden. Das ist auch schon in anderen Ländern vorgekommen.
Aktuell in Nordirland, wo der erste Minister samt Stellvertreter vakant ist.
Im Dezember gibt es eh Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates für die nächste Legislatur. Mit Sicherheit würden jetzt vorzeitige Rücktritte bis dahin verschoben werden.
Baume und Rösti werden sicher nicht zurücktreten. Die müssen sich noch die Rente sichern!
Man könnte auch Regierung und Parlament bis auf weiteres beurlauben. Zwischenzeitlich könnte man Asylanten im Bundeshaus einquartieren.
Wenn man dasselbe auch mit den Redaktionsstuben des MSM macht, merken wir gar nichts davon.
Nur bitte keine Selenskyj-Fans im Bundeshaus einquartieren... Die würden noch stärker versuchen, die Neutralität abzuschaffen als die jetzigen Bundesrat-ten!
Interessante Idee, Onkel Donald. Halt einfach nicht sehr sachlich und praktikabel. Aber durchaus lustig, wenn's nicht so tragisch wäre.
Galgenhumor hilft, den Kopf bei der Sache zu halten.
Wenn Sie von mir praktikable Vorschläge lesen möchten; davon gibt's welche. An dieser Stelle allerdings sind keine angebracht.
Mich interessiert, wieviele von den 103 Nationalräten auch den Mut zu einem Nein gehabt hätten, wenn die Entscheidung (das Ja) nicht sowieso schon festgestanden hätte. Von diesen 103 Nationalräten erwarte ich nun jedenfalls, dass sie mit aller Entschiedenheit gegen die inflationäre Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat vorgehen. Dass sie ohne Wenn und aber die Giacometti-Initiative unterstützen und dass also jedes dringliche Bundesgesetz innert 100 Tagen zwingend vor Volk und Stände muss.
Ich bin sicher, die verblödeten Stimmbürgr lehnen dies Initiative ab.
Genau, wie sie die Selbstbestimmungsinitiative und die Aufhebung der Bundessteuer abgelehnt haben.
Und sie werden auch dem WHO Vertrag zustimmen, falls der überhaupt vors Volk kommen sollte.
Mit anderen Worten, wir brauchen gar nicht mehr abzustimmen, denn die Mehrheit hat die Regierungsdoktrinen im Gehirn.
Schön hat so noch alles seine Ordnung! Notrecht für den Bundesrat.
Parlament als Legitimierungspharse.
Leerläufe der demokratischen Symbolik.
Zufriedenes Volk, da nun der Schein weiter gewahrt ist!
Dass die Entscheidung der Volksvertreter blossen Ornamentscharakter hat, begreift der Durchschnitt sowieso nicht!
Alles in bester Ordnung!
Bitte alle weiter käuen.
PS: Ist das die Probe aufs Exempel zum EU-Beitritt per Brechstange?!
Dem Kredit fehlt der parlamentarische Segen....UND? bei C19 Paranoia war gleich...Parlament ist nur ein Schein aber kein Sein...Eigentlich überall in Westen. Wir haben es überall mit Diktatur zu tun.
Das Notrecht macht das Parlament zum Scherzartikel.
Was jetzt? Wörtlich: ausser Spesen nichts gewesen. Das Treiben in Bundesbern geht einfach weiter, als ob nichts geschehen wäre? Logische Konsequenz müsste Rücktritt von FDP BRin Keller-Sutter sein. Wer in Notrecht handelt, dafür aber keine Zustimmung zustande bringt, hat dieses offensichtlich überdehnt und müsste zwingend damit abgewählt sein. Der Rechtsgegenstand hingegen bleibt bestehen, weil Notrecht angewandt wurde, ob zurecht oder nicht kann hintennach nur noch festgestellt werden.
So und jetzt? E ganze Tag lang dumm gschnurrt und kei Säge geh für das wo dr BR eh beschlosse het. Und jetzt? Chönne mr 10% vo dr Steuerrechnung abziehe? Oder bruche dr das für d Entschädigung vom NR für Reisespese und Sitzigsgälder?? Unglaublich!!!
Die arrogante Doppel Null schaut blöd aus der Wäsche! Man kann nur hoffen das dem Bundesrat das Instrument (Notrecht) endlich entzogen wird! Noch besser den ganzen Notrechts Bundesrat in die Wüste schicken!
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Weltwoche daily
Die Konsequenz dieses Nein des Nationalrates zum CS-Notkredit müsste eigentlich sein, dass die am Parlament vorbei diesen bewilligenden Bundesräte nun auch die Haftung dafür übernehmen.
Starkes Signal, wenn es auch nutzlos ist, weil der Bundesrat mit dem "NOT"Recht das Zepter in der Hand hält und dieses auch nicht mehr hergibt. Weit haben wir es gebracht im Land der DIREKTEN Demokratie.
Frau KKS treten sie bitte zurück. Und nehmen die ganzen unsäglichen FDP-Filz National- und Ständeräte gleich mit. Danke.