Bundespräsident Ignazio Cassis, Justizministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben ihre neuen EU-Pläne präsentiert. Es sei alles neu, gab der Bundespräsident zu verstehen – weil man es nun mit einem sektoriellen Ansatz versuche und das Paket verglichen mit früher auch viel umfangreicher sei.

Die institutionellen Fragen sollen für jeden Sektor separat geregelt werden und nicht wie im gescheiterten Rahmenvertrag über alle Abkommen hinweg gleich. Den innenpolitischen Minenfeldern sagt man jetzt Regulierungsunterschiede zwischen der EU und der Schweiz. Justizministerin Keller-Sutter hat eruiert, wo es solche gibt und wie wir diese selbständig auch beheben könnten. Das birgt die Gefahr, dass wir in vorauseilendem Gehorsam unsere Gesetze dem EU-Recht angleichen – ohne etwas dafür zu bekommen.

Zudem: Wenn wir für jedes Abkommen separat dynamisch die Rechtsentwicklung der EU übernehmen, inklusive des Europäischen Gerichtshofs als Streitschlichtungsinstanz, kommt es am Ende auf das Gleiche heraus wie beim gescheiterten Rahmenabkommen.

Schlimmstenfalls drückt man uns eben auch die EU-Bürgerschaft aufs Auge, welche weitgehende Rechte für EU-Arbeitsmigranten vorsieht. Es könnten allerdings auch die flankierenden Massnahmen zur Debatte stehen. Das ist alles offen.

Als wäre das nicht schon genug, will der Bundesrat, wie von der EU-Kommission gefordert, regelmässige Milliardenzahlungen nach Brüssel leisten. Was wir im Gegenzug erhalten würden, steht in keinem Verhältnis zu dem, was wir opfern müssten.

Dass der Bundesrat Staatssekretärin Liva Leu bereits zu Sondierungsgesprächen nach Brüssel schicken will, obwohl viele Fragen innenpolitisch noch nicht geklärt sind, zeigt auch, dass die Regierung aus den Fehlern der Vergangenheit nicht viel gelernt hat.

Die Verpackung mag neu sein, das Vokabular teilweise auch. Aber sonst stehen wir vor den gleichen ungelösten Problemen wie beim Rahmenvertrag.