Das brutale Morden in Solingen schockiert Deutschland. Aber nicht nur, denn die Situation in der Schweiz ist leider auch nicht besser. Das Asylwesen ist am Anschlag.
Auch hierzulande gibt es keine politische Mehrheit für eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.
SP, Grüne, GLP, Mitte und Teile der FDP haben in den letzten Jahren alle Versuche verworfen, einen härteren Kurs einzuschlagen.
Asyl ist zu einer Möglichkeit geworden, in die Schweiz einzuwandern – unabhängig davon, ob Fluchtgründe vorliegen, diese Leute sich hier integrieren wollen und welche Ideologie sie befürworten.
Eine Mehrheit der Parteien unterstützt diese Politik, die im Übrigen auch vom Bundesrat und von der Verwaltung mitgetragen wird.
In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob jetzt nach den jüngsten schrecklichen Ereignissen ein Umdenken stattfindet.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Wer sich aber im Bundeshaus auskennt, weiss: Die Chancen sind minimal.
Marcel Odermatt
Dänemark hat da eine andere Gangart. Abschreckung und Abschottung der Migranten. Die kamen, um wieder zu GEHEN, eine sehr gute Methode.
Diesen Weckruf gibt es mittlerweile täglich. Aber die deutsche Regierung, hier sind explizit die SPD, Grüne zu nennen, die ihre ideologischen Spinnereien über die Sicherheit des deutschen Volkes und der hier lebenden Ausländer stellen, ignorieren diesen Weckruf bewusst. PS: Um politisch nicht einseitig zu wirken, ist auch die CDU nicht bereit, die Sicherheit der Bevölkerung zu sichern. Jeder möge sich erinnern, dass die CDU in den letzten 30 Jahren den Großteil der Zeit am regieren war.
Es braucht keine Verschärfungen. Ich weiss nicht, weshalb man nicht die bestehenden Gesetze anwendet. Die Schweiz ist ein Binnenland innerhalb der EU. Jeder Migrant, der auf dem Landweg in die CH einreist, macht dies aus einem sicheren Land I, A, F, D oder Lie. Damit hat er kein Recht auf Asyl in der Schweiz, da er ja dchon vorher in Sicherheit war. Weshalb wird das nicht so gehandhabt, wie von der EU vorgesehen? Es ist nich das Parlament sondern BR Jans, welcher das Recht falsch anwendet.