Die stille Abdankung der obersten Instanz zum Schutz der Verfassung Deutschlands hat niemanden wirklich überrascht. Politiker bleiben nun einmal Politiker, egal, ob sie Richterrobe tragen oder eine Zentralbank leiten.
Wo checks and balances nicht mehr funktionieren, gewinnt eine Seite die Oberhand. Und das sind zwangsläufig die «Checker», die Stürmer und Dränger.
Längst hat man in Corona-Zeiten den Überblick über verfassungs- und demokratiefeindliche Äusserungen und Handlungen verloren. Doch es wird immer ärger: Eben forderte eine grüne Bundestagsabgeordnete den Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken gegen Andersdenkende.
Auch dem «Weltärztepräsident» Frank Ulrich Montgomery ist die ihm zuteilgewordene Aufmerksamkeit offenbar zu Kopfe gestiegen: «Ich stosse mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen ‹2 G› im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismässig halten», führte er gegenüber der Zeitung Die Welt aus.
Richter sollen also nicht mehr tun, was ihr Amt von ihnen verlangt. Die «Majestät des Rechts» soll seinem politischen Willen weichen.
Ins gleiche Horn bläst auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris. In einem CBS-Interview antwortete sie auf die Frage, was sie denn als die grösste Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachte, welche Sorgen ihr denn schlaflose Nächte bereiteten: «Ehrlich gesagt, eine davon ist unsere Demokratie.» Sie könne leider nicht mehr dazu sagen, weil Ihre Informationen dazu der Geheimhaltung unterlägen …
Es ist höchste Zeit, dass sich die Demokraten erheben, um klarzustellen, dass die vornehmste Aufgabe der Demokratie darin besteht, den Allmachtsfantasien von Politikern und Funktionären Grenzen zu setzen.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Bitte beachten Sie die Netiquette-Regeln beim Schreiben von Kommentaren.
Die Kommentare auf weltwoche.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.
Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.
Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.
Unzulässig sind Wortmeldungen, die
Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.
Es waren immer die Gleichgültigen, die ängstlichen Mitläufer, die Kleingeister, die erst im Mainstream die Chance entdecken, einmal den Kopf aus der Deckung zu heben und ein wenig Glanz aufzulecken, der sonst unerreichbar wäre, es sind die Schweigenden, die zulassen. Die sich arrangieren, solange die eigenen kleine Befindlichkeit und das bischen bräsiges Leben, das ihnen gerade noch erlaubt ist,ungefährdet bleibt. Mitlaufen ist bequemer als gegen den Strom schwimmen, Bis es endgültig zu spät ist
Wenn Juristen, also Rechtskenner, den Staat wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit anmahnen,
wenn pflegende, also Gesundheitsfachleute wegen schlechten Arbeitsbedingungen,
Überlastung und Leid den Staat anmahnen oder wenn die Bevölkerung als
elementar Abhängige der Stromversorgung den Staat für eine stabile Energieversorgung
anmahnt, dann ist was faul. Wer ist denn dieser Staat? In einer Demokratie sind wir
es selber, aber unsere Repräsentanten sind unqualifiziert und müssen ersetzt werden.
Diejenigen die das Wort "Demokratie" in jedem Satz mindestens 2 mal erwähnen, sind in der Praxis die grössten Abschaffer dieser Staatsform. Sie definieren Demokratie in ihrem Sinn, d.h.
Demokratie ist nur dann, wenn es in ihrem Sinne läuft. Und das hat mit Demokratie nicht das geringste zu tun, sondern das ist schlicht und einfach Diktatur.
Genau. Wenn ich spreche, ist das Demokratie. Wenn mich die Staatsmedien nicht hinterfragen, ist es die "schweigende Mehrheit", die mir zustimmt. Wer mich trotzdem hinterfragt, ist ein Feind der Wissenschaft, ein Schwurbler oder einfach Ungebildet. Wenn sich meine Kritiker organisieren, ist die Demokratie in Gefahr. Wer nicht jubelt, verbreitet Hass, wer widerspricht, leugnet die Wahrheit. Hass und Leugnung ist verboten.
Das ist exakt der Zustand der angeblichen Demokratie. Goebbels 2.0
Bald schon sind wir wohl so neutral, dass wir uns nicht einmal mehr in die eigenen Angelegenheiten mischen…
Hoffentlich raffen sich die "kleinen Richterlein" bald auf, um die Haftbefehle für solche korrupten Volksverhetzer und Demokratieschädlinge auszustellen.
Der Staat, also Politik und Behörden, arbeitet permanent daran, immer mehr Leute in die Abhängigkeit des Staates zu manövrieren. Der Staat und staatsnahe Betriebe schaffen momentan 10 mal mehr Arbeitsplätze als die freie Wirtschaft. Immer mehr Leute beziehen Subventionen vom Umverteilungsstaat. Wer nicht gehorcht, wird bereits vom sozialen Leben ausgeschlossen. Der Würgegriff wird täglich quälender. All das bewirkt, dass die Demokratie in der eigenen Todesspirale angekommen ist.
Das habe ich anfangs auch gemacht - da gabs wüste Szenen, nicht mit dem Personal sondern mit anderen Kunden, die mich abartig beschimpft haben als Verantwortlicher für den ganzen Schlamassel. Sowas halten nur ganz selbstbewusste Charaktere aus.
Die Aussage von K. Harris ist aus dem Zusammenhang gelöst nicht klar aussagekräftig. Ich denke, diese kann so oder so gedeutet werden.
sie ist vor allem aussagend ueber das was sie nicht weiss oder nicht sagt, die intellektuelle leere aus der so ein nichtssagender spruch entstand, die offensichtliche weltfremdheit der dame, etc. in dem sinn aus dem kontext: aus dem nirwana einer ungebildeten selbstverherrlicherin. ein rohrkrepierer in usa.
Die Demokraten sind genau so kommunistisch, wie Demokratische Republiken.
Mary Lion, ich verstehe nicht, weshalb Sie derart viele dislikes kriegen. Es geht mir ebenso. Die Ausrede der US Vizepräsidentin, ihre Informationen würden der Geheimhaltung unterliegen, greift nicht. Dann soll sie entweder gar nichts sagen, oder etwas Erläuterung mitgeben. Demokratie findet nicht unter Geheimhaltung statt. Diktatur dagegen schon eher.
Die sich als "Mitte" Umgetauften sind geradezu Personifizierung dieser Apathie und Lethargie gegenüber links-grünem, wohlstandszersetzendem Zeitgeist und deren Exponenten. Dass es selbst in CH ab 1.Jan 2022 Gesetze gibt, dass nun jede(r) sein Geschlecht selber wählen kann, wie gestern an dieser Stelle berichtet, ist nur eins der schlagenden Beispiele dafür. Man erinnere sich doch bitte daran bei nächsten Wahlen, wenn Mitte wieder mit "bürgerlich" wirbt.
Mitte? ... das war mal, sie hat sich ins Offsite katapultiert. Diese heutige Zeit, zeigt, wo wer steht ... oder überhaut steht. Für mich gibt es nur eine Politpartei mit klaren Linien! Sie wird meine 100% Unzerstützung erhalten. SVP ... noch nie war es deutlicher denn heute ... klarer, wer für die demokratischen Werte steht und für eben diese Werte kämpft.
Denken & Mitdenken ist anstrengender, als man denkt.
und wer die Medien kontrolliert, kontrolliert das Gedankengut der Gesellschaft.
mit Resultat einer Gesellschaft nicht mehr allzu viel nachdenken will.
Denken wird einfacher, wenn man die Regierungspropaganda ins Altpapier schmeisst.
Die verweichlichten westlichen Demokratien der denkfaulen und ewigbequemen Vollkaskobürger möchte am liebsten aus der Ausbildung in die Rente. Der ewigversorgende Staat ist das Lebensideal. Selber denken ist zu anstrengend und scheitert sowieso an der fehlenden Bildung. Lieber läßt man denken und huldigt den öffentlich-rechtlichen Sendern, die als eine Art Regierungssprachrohr gesehen werden. Der deutsche Michel ist lieber ein Befehlsempfänger, als ein Freibürger. Helm ab zum Gebet !!! Amen.
In seinem Buch zur 700 Jahr Feier der Eigenossenschaft schrieb der Theologe Hans Küng von den Denkfaulen und Ewigbequemen.
Wir sind hoffnungslos überaltert. Überall in der Natur machen die Alten den Jungen den Weg frei und übergeben ein intaktes soziales Gefüge. Hier stimmen die “ältesten und reichsten” Gemeinden für die Zertifikatspflicht. Aus Angst den Bentley nicht noch 4 Monate länger im Leben zu fahren, werden locker die süssen Enkelskinder der Gefahr einer Myokarditis ausgesetzt. Als alter Mensch empfehle ich allen jungen Menschen sich zu informieren, die Familien aufzuklären und aufzustehen.
Wie bitte? Ich kenne die Jüngeren und die Jüngsten als die willfährigsten Follower des autokratischen Systems. Das ist es, woran die Alten schuld sind.
In einem Rechtsstaat stehen a l l e , auch die Regierungsspitze, u n t e r dem Gesetz, der Gesetzgeber zudem unter der Verfassung. Die Auslegung der Gesetze und der Verfassung obliegt unabhängigen Richtern.
Man kann es auch anders haben. Das heißt dann Tyrannei oder Diktatur. Der größte Gewinn aus dem verlorenen 2. Weltkrieg ist unser Grundgesetz!
Aber A. Merkel hat es vorgemacht, als sie erklärte, sie halte die Gesetze ein, „wenn es geht“. Seither geht Meinung vor Recht.
Gut. Als erstes sind die roten Faschisten, die internazi/Nazi Nachfolger direkt zu attackieren. Auch ihre Kollaboratuere, die nützlichen Idioteb. Angreifen das faschisten Pack. Nur so bekommen wir die Demokratie zurück.
Solange sich die FDP nicht ändert, ist das ein frommer Wunsch.
FDP:Teil der roten Faschisten Verbrecher Sekte.
Ich bin dabei. Wer macht mit? Marsch nach Bern, wie damals Max Dätwyler selig mit seiner weissen Flagge. Nur eben statt als Friedensapostel als Demokratieapostel: "Alle Macht dem Volk!"
Der Schweizer des 21.Jhdts. ist offenbar schon weichgeklopft genug, dass er sich wegen eines Erkältungsvirus Zugangsbeschränkungen, Gesundheits- und Spritzennachweise aufs Gesicht drücken lässt und das Ganze dann auch noch mit 2/3-Mehrheit auf einem Furz-Zettel abnickt. Es gibt in diesem Land tatsächlich ein Drittel, das bereit ist, für einen Restaurantbesuch einen medizinischen Eingriff vornehmen zu lassen. Was darf man von solchen Gehirn-Schabracken schon erwarten?
Der war schon im 20 Jh. nicht besser, sonst wären wir gar nie in diese Situation gekommen. Ich bin seit 50 Jahren stimmberechtigt und habe immer dagegen gekämpft - leider vergeblich.
Mein Beitrag ist der zivile Ungehorsam. Ich trage keine Maulwindeln. Das ist zwar wenig, aber immerhin ein Anfang.
Die mit dem Daumen nach unten zeigen, sollen bitte einen bessern Vorschlag machen.
Auch beim Einkauf? Mir wurde dann gesagt, ohne liesse man mich nicht mehr einkaufen.
Ich kaufe konsequent nur online ein. Die Detailhändler werden sich daran gewöhnen müssen, dass sie nach der Corona-Krise mindestens einen Drittel weniger Umsatz haben als vorher. -- Frisches Gemüse hole ich im Bauernhofladen.
Das habe ich anfangs auch gemacht - da gabs wüste Szenen, nicht mit dem Personal sondern mit anderen Kunden, die mich abartig beschimpft haben als Verantwortlicher für den ganzen Schlamassel. Sowas halten nur ganz selbstbewusste Charaktere aus.
Ja es ist eine Tragödie, mit ansehen zu müssen, wie die selbstgerechte hirngewaschene Meute zu plötzlicher lautstarker Präsenz aufläuft, sobald sich eine Minigelegenheit zur Empörung bietet. All die denkfaulen Blick- und Tagileser warten nur darauf, den angestauten Frust rauszulassen, den Frust den ihnen das Panikorchester der jeweiligen Redaktionen eingebläut hat. Hauptsache man hat endlich seinen Sündenbock auf den man gänzlich faktenfrei einprügeln kann. Ein trauriges Bild der Schweiz heute.
Solche Angriff von diesen Corona-Blockwartinnen nehme ich mit verbissenem Humor. Der einen sagte ich, solle sich ein Bein brechen, dann habe sie wenigstens ein wirkliches Problem zum Lösen.