Einer gegen alle: Einmal mehr ist Ungarns Regierungschef der Einzige, der eine EU-Entscheidung blockiert, weil er sie für Unsinn hält.
Die vorgeschlagene Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen läuft nicht nur Ungarns Interessen zuwider. Derzeit gilt dort ein Steuersatz von 9 Prozent. Es ist ein Grund, warum ausländische Firmen dort 2021 fast sechs Milliarden Euro investierten – ein Rekord.
Auch andere Länder Ostmitteleuropas haben ähnlich niedrige Steuersätze. Das ist ein Grund, warum die Region seit 2012 Jahr für Jahr dynamischer wächst als das «alte» Europa.
Polen lehnte den Plan zunächst ebenfalls ab, gab seinen Widerstand aber auf, nachdem die EU erste Schritte unternahm, ihre Blockade der bislang zurückgehaltenen EU-Fonds für Polen zu lockern.
Die Polen konnten das tun, weil sie sich darauf verlassen konnten, dass Orbán sowieso Ungarns Veto einlegen würde.
Es macht aber auch für den Westen insgesamt keinen Sinn: Das Vorhaben soll helfen, die Tech-Giganten und multinationale Konzerne effektiver zu besteuern. In Wahrheit würde es die Wettbewerbsfähigkeit des Westens weiter untergraben, weil sich aufstrebende Konkurrenten nicht oder nicht lange daran halten würden.
Vor allem aber wäre es Öl aufs Feuer der aktuellen Inflationskrise: Höhere Steuern bedeuten höhere Preise.
Selbst wenn die Reform sinnvoll wäre – sie ist es nicht –, ist dies der schlechteste denkbare Zeitpunkt dafür.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Boris Kálnoky
Ich hoffte, wir hätten Politiker dieser Qualität. Orban erfüllt seine Aufgabe, in dem er für sein Land schaut (mit Betonung auf "sein").
Diese Bevölkerungen in EU kann nur von Glück reden, einen Orban als ihr Fürsprecher zu haben, der noch letzte Protion Vernunft in diesen Club bringt. Dass die Führungsriege in EU-Brussels das diametral anders sieht, ist nur symtomatisch für das jede Bodenhaftung mit der Bevölkerung verloren habende EU-Brussels und das Fehlkonstrukt EU.
Bravo Ungarn! Die selbsternannte EU gehört abgeschafft! Die EU hat nur soviel Macht wie man ihr gibt.