Der Zürcher Rechtsprofessor Andreas Kley hat gegenüber 20 Minuten einen interessanten Vorschlag aufgebracht: Wenn das Parlament – wie in der ausserordentlichen Session geschehen –, die 109-Milliarden-Franken-Verpflichtungskredite kippen wolle und sich der Bundesrat nicht an Entscheide des Parlamentes halte, solle die Bundesversammlung die Landesregierung im Dezember halt abwählen.
Denn seiner Meinung nach ist das Nein des Parlamentes zu den Verpflichtungskrediten für die Zwangsheirat der CS mit der UBS für den Bundesrat sehr wohl verpflichtend.
Ob man das tatsächlich so sehen kann, obwohl ja unter Notrecht operiert wurde, ist letztlich wohl ein akademischer Streit. Aber die Weigerung des Parlamentes, die Verpflichtungskredite durchzuwinken, ist auf jeden Fall ein Misstrauensvotum gegen die Regierung – und insbesondere gegen die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP).
Die ganze Regierung deswegen abzuwählen, wäre wohl etwas hart. Vielleicht würde es genügen, bei der Wiederwahl der Finanzministerin ein Zeichen zu setzen.
Der vorwurfsvolle Gesichtsausdruck von Madame La Conseilleuse federal spricht Bände: ertappt sich selber in unmögliche Situation getrieben, mit über Monate Sache Aussitzen, sich Blind- und Taubstellen, und in Gefallsucht zu "Grossen" alles Schöndarstellen, reagiert sie auf nüchtern gestellte Auskunftsfragen wie von Tarantel gestochen vorwurfsvoll und anmassend. Welch ein Bild der masslosen Überforderung mit Aufgabe.
Zeichen setzen bei der Wiederwahl? Na sorry, es werden schon genug Zeichen gesetzt. Die nimmt man zur Kenntnis und folgt dem Alltagstrott weiter… die Hunde die bellen, die Karawane zieht weiter…. Aber der Notrechtsartikel der Verfassung müsste um den Zusatz ergänzt werden, dass spätestens 3 Monate nach seiner Anwendung (über die Frist kann man noch diskutieren) eine Neuwahl des BR zwingend ist. Das würde m.M. nach disziplinierend wirken.
Herr Köppel, wenn sie Ihnen behagt können sie die Idee als Vorstoss in Bern deponieren. Ein kleines Abschiedsgeschenk an der dortigen Politbetrieb. Übrigens ein Abschied, den ich sehr bedaure, aber auch gut verstehen kann.
Seit Corona müsste der Bevölkerung allmählich gedämmert haben, dass unsere Vertreter in Bern lediglich Befehlsempfänger sind. Und es wird auch niemand in diese Ämter befördert, der nicht mitmacht bei der transatlantischen Agenda. Dasselbe gilt für die Medien.
Wir sind verseucht bis unters Dach.
Artikelbild zeigt eine von äusseren und inneren "Mächten" Getriebene: die Äusseren heissen EU-Brussels und US-Washington, jenen, mit denen Madame KKS in angeberischem Ton erzählt, täglich in Kontakt gewesen zu sein, allerdings nicht sie mit ihnen, sondern die anderen mit ihr um sie mit Forderungen einzudecken, ihre "inneren" Mächte namens kein Rückgrat in Konfliktsituationen zeigen zu können, Gefallsucht zu "Grossen" und heillose Überforderung, getrieben von denen sie bei allem gleich einknickt.
M.E. Haben wir hier eine eigentliche Staatskrise. Es stellt sich die Frage, wer wirklich die Macht des Souveräns im Land hat. Die Bundesräte bzw. die Verwaltung oder das Parlament und letztlich das Volk.
Frau Kari Keller-Suter ist jetzt bei masslos Gründungsmitglied. Völlig losgelöst und überfordert fliegt sie bald aus der gesamten Politik.
Von wo haben Sie die Erkenntnis betreffend KKS/ MassVoll ?
Diese dumme Zeichenstzerei ist etwa genau so überflüssig wie wenn Politiker Zeichen setzen. Ein Blabla mehr nicht. Ich wäre auch für Abwahl.
Politiker, die ihr Gehalt - und was für eines! - vom Staat beziehen, haben kein Interesse, etwas zu unternehmen, das sich nachteilig auswirkt auf ihren Geldbeutel. Ob links oder rechts spielt keine Rolle. Blocher zum Beispiel war finanziell völlig unabhängig vom Staat. Deshalb konnte er das Volk vertreten.
Gewissen Parlamentariern in einem euphorisierten Demokratiewahn wäre es noch zuzutrauen, dass sie die Auffassung von Prof. Ley übernehmen und diese Abstimmung über die 109 Mrd angebl. doch rechtlich verpflichtend gewesen sei und damit könnte die ganze CS Rettungsaktion ev. hinfällig werden, wenn die UBS keine Lust mehr hat alle potentiellen Verluste zu übernehmen, wenn die subsidiären 9 Mrd des Bundes wegfallen.
Sollte das passieren, dann steht dem Niedergang der Schweiz kaum mehr was im Wege
Was hat denn "die Auffassung von Prof. Ley" damit zu tun, ob "gewisse Parlamentarier" diese übernehmen?
Es sind ja nicht Parlamentarier, die über diese Rechtsauffassung zu entscheiden haben. Das müsste - wenn schon - ein Gericht entscheiden.
Vorher ist einzig das Departement dafür zuständig.
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Und, nebenbei bemerkt, hat die Lust der UBS an dieser Uebernahme keinen Niedergang der Schweiz zu folge.
Den Bundesrat abwählen, ein Traum von einem Gedanken!! Heute schlafe ich mal wieder gut. Danke Andreas Kley für diese realistischen Zeilen... und Hubert Moser um dies zu veröffentlichen.😊
Den Vorschlag von Herrn Professor Kley muss ich voll unterstützen. Es scheint, dass der Bundesrat nur noch am Volk vorbei regieren will immer wieder gegen die Satzungen der Bundesverfassung verstösst und Massnahmen trifft, die katastrophale Folgen haben und noch haben werden (z.B. WHO-Vertrag). Und da der Bundesrat als vereintes Gremium auftritt, sind die Mitglieder in Sippenhaft zu nehmen.
Gute Idee. - .......allein mir fehlt der Glaube.
Die Damen und Herren würden sich von links bis rechts solidarisieren, um an den Futtertrögen sich weiter laben zu dürfen. - Nur eine radikale Gehaltskürzung brächte Veränderung. Berufspolitiker sind korrupt. Milizpolitiker würden sich für das Land einbringen.
Oder sich wie Hyänen auf die frei werdenden Posten stürzen.
Die Idee den Gesamtbundesrat abzuwählen ist nicht schlecht. Ich persönlich würde dem Ausmisten des Parlaments den Vorrang geben. Da sitzen mindestens 50 Prozent unfähige, verblendete und verbissene Berufspolitikerinnen und Politiker, welche zum Ziel haben, die Schweiz an die EU zu verscherbeln. Sie verschwenden Steuergelder und können den Hals nicht voll kriegen. Sie verraten Amtsgeheimisse an Medien und lassen sich dafür grosszügig bezahlen. Ein Misthaufen, der zum Himmel stinkt. Ausmisten!
Und Bundesrat rauswerfen. Wir haben eh schon eine viel zu grosse Verwaltung.
Eines wäre mit dem Kollektiv-Rücktritt des Bundesrats jedenfalls möglich: die Abschaffung der unsäglichen und nicht verfassungskonformen "Zauberformel". Dieses Sauhäfeli/Deckeli-Instrument aus den 50er-Jahren (mit späterem Feinabgleich) gehört hinweg.
FDP und SP sind sowieso längst überrepräsentiert.
Wie wäre es denn, wenn die Schweiz zu einem Regierungs/Oppositionssystem übergehen würde?
Ich meine, die Wahl könnte auf die Departemente bezogen werden, statt auf diese Partei-Klüngelei.
Erst wird ein Finanzminister gewählt, ein Innen-, Aussen-, Justizminister etc.
Das würde ganz neue Möglichkeiten eröffnen.
Stattdessen muss dauernd auf Geschlecht, Wohnort und Parteizugehörigkeit geachtet werden. Das ist doch völlig gaga.
Grundsätzlich eine gute Idee, aber dafür müsste zuerst das Parlament aufgeräumt werden. Was würde jetzt bei einer Abschaffung der Zauberformel passieren, wenn sich sonst nichts ändert?
Ich bin der überzeugung, das Ergebnis wäre, das sich - wie fast immer - alle anderen Parteien gegen die SVP verbünden, und obwohl die SVP nach wie vor stärkste Partei wäre, würde der neue Bundesrat bestehen aus 2 Grün*innen, 2 SP, 2 FDP, 1 Mitte (oder ähnlich, evtl. würde eine Partei einen Sitz an die GLP abgeben)
Eben. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass die wählerstärkste Partei in der Regierung sitzt. Wenn keine Zusammenarbeit mit einer anderen Gruppe möglich ist, die eine Mehrheit ergeben würde, dann ist der Einsitz in der Regierung ohnehin nur fürs Fotoalbum.
Der Bundesrat ist ein Mehrheits-Gremium. Wenn das Resultat - hypothetisch - stets 2 gegen 5 lautet, dann ist das dasselbe wie 0 gegen 7.
Mit dem Unterschied, dass eine Partei, die Teil der Regierung ist, keine wirksame Opposition sein kann.
Endlich mal ein guter Vorschlag von einem Experten. In einer richtig funktionierenden Demokratie wäre zb. Berset, mit seinen Affairen, schon lange abgewählt. Wenn man noch weiter schaut, so scheint von den restlichen sechs Weisen auch keiner und keine den Aufgaben gewachsen zu sein. Das Bundeshaus, ein Circus ohne Führung!
Klar sollte man den gesamten BR abwählen und 99% des Parlaments auch. Ich suche für meinen Kanton BL immer noch nach Alternativen zu den Mainstream Politikern.
Suchen Sie mal nach "Aufrecht".
Das ist seit langem die beste Idee, einfach nicht warten sondern sofort abwählen, sonst richten sie noch mehr Schaden an.
Davon wäre viel zu halten wenn die mögte gern Vögte im BR abgewählt würden.
Wir hätten diesen Herbst die Gelegenheit, einen NR zu wählen der etwas taugt.... Theoretisch.
Ändern wird sich nichts. Sobald die Dampfplauderis sich an den Honigtöpfen laben, fangen sie an sich aufzuspreizen.
Anstand, Charakter, und andere hinderliche Eigenschaften werden bestenfalls an der Garderobe abgegeben.
Alle BR-Weiber haben die CH u. uns Bürger massiv geschädigt. Dreifuss mit billigeren KK-Prämien bei KVG-Annahme, das 100fache ist Realität. EWS beerdigte den Bankkundenschutz durch Preisgabe des Bankkundengeheimnis. Leuthard ruinierte die Energieversorgung durch AKW-Stilllegung wegen "Energiewende", es koste nur 40 Fr./Haushalt/Jahr mehr, das 100fache ist Realität. KKS ruiniert die Kasse, Amherd die Armee, Sommaruga u. neu B-S überfluten die CH mit Schein-Asylanten, alles auf unsere Kosten.
Berset mit Millionen von toxischen Genspritzen, die er nun entsorgen muss! Auf unsere Steuerkosten! Und für Millionen hat er neue "Impfungen" bestellt. Ein Skandal !
Naja, die „HERREN“, mit ganz wenigen Ausnahmen, waren auch nicht viel besser. Es ist kein Problem des Geschlechts, es ist ein Charakter Problem. Man hat ein Rückgrad aus Gummi und will vor allem den links verseuchten Medien gefallen und der typische „Blick“ und „TA Merdia“ Leser applaudiert wie der Affe mit den Schellen. Leider bilden genau diese die grosse Mehrheit der Bevölkerung und aus diesem Grund wird sich nichts ändern und die wursteln weiter wie bisher.
TA Merdia ist köstlich 😂👌🏼
Es stellt sich dann aber auch noch die Frage, was käme nach….?😳
brooklyn, genau das ist auch meine Frage, was käme nach?
Es kann schlimmer nicht kommen. Oder?
Was wir brauchen, ist dringend ein starkes bürgerliches Parlament, nicht all die grün-linken Idelogen, die in ihren volksfremden Luftschlössern hocken und Unheil anrichten. Es braucht echte bestandene Politiker und Persönlichkeiten mit Verankerung im Arbeitsmarkt, Leute, die wissen was Geld verdienen durch Arbeit bedeutet. Glättli, Wermuth, Meyer, Trede, Angelina Moser und Konsorten haben alle nicht das Zeug, den Bundesrat in die richtige Spur zur Verteidung des Wohls Schweiz zu zwingen.
Haben wir eine einzige Bunderätin gehabt, die der Schweiz nicht geschadet hat? Nein. Und werden auch nie eine haben. Das ist so sicher mit das Amen in der Kirche.
Nein, hatten wir nie! Glubschaugen Eveline und Drei Wetter Taft Karin sind die Totengräber des Finanzplatz Schweiz!
Also Sonusfaber, bitte, wen oder wer würden Sie denn vorschlagen als Nachfolger/in? Mir kommt zurzeit gar niemand in den Sinn. Vom linken Lager sicher keinen, und von der Mitte? Also bleibt noch als Letztes die SVP!
Die wissen, wie die Wirtschaft funktioniert, weil sie damit und davon leben.
Der Bundesrat sollte heute schon abgewählt, in Handschellen abgeführt werden wegen Machtmissbrauch, Inkompetenz auf höchster Stufe, Gefährdung der Landessicherheit, Verstoss gegen die Bundesverfassung, Missachtung des Volkswillen (Masseneinwanderunsinitiative und so), Verscherbelung der Schweiz an die EU und die USA und so weiter.
Sehr schön, dann reichen Sie doch mal eine Strafanzeige ein und schauen Sie, wie weit Sie kommen.
Das wäre dann ein Crashtest für das Funktionieren der Gewaltenteilung. Könnte auch zum Augenöffner werden, sofern die hinlänglich berüchtigten Mainstream-Medien das Ganze nicht vom ersten Tag an mit Lügengeschichten überkleistern.
Sorry, aber genau für diese Haltung wurden sie ja von unserm Parlament gewählt, dass scheinen sie zu vergessen. Mit dem vorliegenden System wird der Bock zum Gärtner gemacht.
R/G wird niemals einem Kandidaten zustimmen den sie nicht manipulieren können, die WHP's auch nur einen der ihnen hinsichtlich Ämtlis & Pfründe nicht in die Quere kommt.
Zuerst muss die Wahl durch das Volk kommen, natürlich im Verhältnis zu den Sprachen & da kann man mit etwas Fantasie ganz neue interessante Optionen finden
Der NR muss neu gewählt und umbesetzt werden. An die Umbesetzung des NR nach den Wahlen glaube ich nicht. Die Mütter aller aktuellen Übel in der CH ist der NR. Der BR ist nur eine Konsequenz daraus.
Im Oktober 2023 wird der NR neu gewählt. Aber Sie werden sehen: es wird keine grosse Änderung geben. Das ist halt der Nachteil der Demokratie: die Mehrheit bestimmt.
Mit anderen Worten: die nützlichen Idioten
Die vom Medienmainstream hirngewaschenen Nicht-Selbständig-Denker.
Der NR und der SR werden im Herbst neu gewählt und im Dezember wird durch die Vereinigte Bundesversammlung der gesamte Bundesrat für die nächste Legislatur ebenfalls neu gewählt. Das ist Demokratie, was wollen Sie mehr? Es ist am Volk die richtigen Parteien und Personen für politische Veränderungen ins Parlament zu wählen.
Da haben wir doch alle Mittel dazu. Trotzdem muss der BR komplett ersetzt werden Wer sich kollektiv auf ein Notrecht beruft, soll nicht mehr entscheiden können. Ich vermute mindestens 4, Namen brauche ich nicht zu nennen. Die Meisten werden es schon wissen, wer dazu gehört. Kritisch ist jetzt der WHO Vertrag. Aufpassen!
Wieso bis im dezember warten,per sofort bitte, fragt sich nur was nachkommt 😡
Wäre schön…passieren wird nichts…leider werden diese Gartenzwerge weitermachen. Die Nationalräte und Ständeräte haben zu wenig MUM um das zu tun. Die meisten haben da auch versagt.
Würde sich etwas ändern. Wohl kaum. Wäre aber ein Versuch wert. Denn schlimmer kann es nicht werden.
Lieber Herr Mooser, warum so moderat? Wo bleibt da unsere Direkte Demokratie?
Wie lautet die Hierarchie in unserem Land:
Oben der Souverän als bestimmende Instanz (Abstimmung)
In der Mitte das Parlament, in Vertretung des Volkswillens (Abstimmung)
Unten der Bundesrat, der umzusetzen hat, was der Souverän mittels Abstimmung in Auftrag gibt.
Die Anwendung des "Notrechts" ist eine Umgehung des Volkswillens - nicht tolerierbar!
Deshalb abwählen, denn wir sind das Volk! Der BR ist Diener des Volks!
Der Bundesrat wird aber nicht vom Volk gewählt, sondern von der Vereinigten Bundesversammlung. Will das Volk personelle Veränderungen im Bundesrat, muss es durch Wahlen das Parlament in der Zusammensetzung der Parteien zuerst verändern.
@kinnaj: Das ist mir bewusst; ich habe auch nichts anderes behauptet. Leider wurde die Initiative im Juni 2013 "Bundesratswahl durch das Stimmvolk" abgelehnt.
Na ja, man könnte diese Initiative auf Grund der neusten Ereignisse wieder neu starten und diesmal mit grösseren Erfolgschancen.
Wer ist immer noch gegen die Volkswahl des Bundesrates?
Damit wäre der Parlaments-Filz ausgehebelt + das Damokles-Schwert über der Regierung hätte heilsame Wirkung.
Der BR wäre der blossen Pflege seines Äusseren enthoben + könnte sich mit aller Energie seinen, ihm aufgetragenen Aufgaben widmen!
Bestätigung durch das Volk ist gewichtiger, als jene von etwas über 240 (teils zweifelhaften) Parlamentariern.
Am 9. Juni 2013 haben die Stimmbürger die Volkswahl des Bundesrates mit gut 75% abgelehnt. Ich bin sicher, dass auch eine neue Abstimmung so ausgehen würde.
Zeiten ändern sich + Erfahrungen ändern sich. Mitunter werden neue Ansichten gewonnen.
Deshalb bin ich nicht so sicher, ob das Ergebnis heute noch gleich aussähe…
Das sind die Mediengläubigen, die der Propaganda glauben, dass die Politiker immer bessere Entscheidungen treffen als das Volk -- genau die gleichen, die auch die Abstimmungen abschaffen und der EU beitreten wollen.
Wär nackte Anarchie! Wie echtes Notrecht! Mucksmäuschen stiller Aufstand! Bürgerrevolte der Gewählten! Wandel hin zur Bananenrepublik Amerikanischer Gnaden und das Südamerikanische Pendant in Europa!
Wie schnell ginge die demokratische Schweiz unter? Müssten sich nicht alle die auswärtigen Interessen des Landes sorgen? Würden diese in Sorge um ihre Vertreter uns zur Rettung annektieren?
Und was würden wir unseren Neuzuzüger Verfolgten und Verschreckten antun? Eine Vorstufe zum Bürgerkrieg?
Eine Gesamtabwahl des BR müsste eigentlich die logische Konsequenz dessen Gebaren sein.
Politisches Personal mit Rückgrat hätte den Wink des Parlaments verstanden und hätte den Hut genommen. Aber :
1. meistens kommt nichts Besseres nach
2. Politiker kommen meist ohne Rückgrat zur Welt, sozusagen eine anatomische Anomalie
Der BR kann in seiner personellen Zusammensetzung erst bei der nächsten Gesamterneuerungswahl für die nächste Legislatur neu bestellt werden.
Mit wem würden Sie denn den Bundesrat neu bestücken? Glarner? Schwander? Wer noch?
Mit Ihnen, dann ist die Eidgenossenschaft gleich ganz unten.
Gute Idee Glarner, Büchel und Stefan Millius 😉😉
Richtige Politik entspricht nicht dem Geschäftsmodell unserer Sitzungsgelderjäger im Parlament.
Es sollte ein Notrecht geben, den Bundesrat sofort abwählen zu können. Wer zum 2. Mal Notrecht anwendet, müsste in einer Demokratie sogar abgewählt werden müssen, um die Demokratie zu schützen.
Eine Abwahl von KKS wäre ein gutes Zeichen, um in Zukunft bei der Anwendung des Notrechtes vorsichtiger zu sein. Zudem agiert diese Bundesrätin gar nicht so, wie sie im Vorfeld ihrer Wahl vorgab zu sein. Es geht einfach nicht, dass Bundesräte und andere Regierungsmitglieder nie Verantwortung mit entsprechenden Konsequenzen tragen.
Die Abwahl von Cassis, Berset und Keller-Sutter wäre sicherlich fällig.
Auch die der Sozialarbeiterin, die jeden Ausländer geradezu einlädt, sich in der Schweiz niederlassen auf Volkskosten.
KKS, wieder so eine Quotenfrau. Es gibt zu viele von denen, mittlerweile überall. Zum Nachteil des Wohles der Betroffenen. KKS, bitte abtreten, danke.
Wäre nötig, doch leider kämen wir vom Regen in die Traufe bei dieser miesen Auswahl von Alternativen......
Das ganze Putsch-Desaster zeigt ja nur unseren Regierungsnotstand. Der ist 1 Million mal schlimmer als der angebl. Klimanotstand. Schlimmer ist nur noch der Migrationsnotstand.
Gleich doppelter Unsinn aus Professors Mund. Unser Parlament wird im Herbst neu zusammengesetzt. Es werden teilweise andere Leute sein, die eine andere Meinung haben können wie die jetzigen Politiker in Bern. Zudem hat niemand die Bundesratsfrage gestellt, weder vor der Abstimmung noch danach. Da will sich wieder mal einer wichtig machen.
Tatsache ist, dass der Finanzplatz Schweiz keinen Schaden nahm und die 200'000 Arbeitsplätze in der Finanzbranche deshalb nicht gefährdet sind.
Seit 2020 hat sich der BR über das Volk
wieder und wieder erhoben… gelogen und betrogen mit Hilfe des Parlaments! Ein freiwilliger Rücktritt kommt keinem der 7 Grössenwahnsinnigen in den Sinn - und nun glaubt ein Rechtsprofessor tatsächlich, dass unser rückgratloses Parlament den BR abwählen könnte? Ich lach mich tot.
Der gesamte Bundesrat sollte in der Tat die Klasse aufzeigen und zurücktreten.
Leere Flaschen sollten ENTSORGT werden.
Ich denke das die ganze faule Brut im Bundeshaus abtreten muss, dabei reicht ein gesunder Menschenverstand ohne Studium!
Es wird schon längst Zeit für die Tatsache aufzuwachen, dass Politiker praktisch nichts mehr zu sagen haben und dass der Tiefe Staat bestimmt, wo es lang geht. Wenn das nicht endlich verstanden wird, fehlt das wichtigste Puzzleteil zur heutigen Situation. Also: abwählen oder nicht, es wird kaum viel verändern, ausser die Bürger nehmen die Dinge in die eigenen Hände.
Bitte nennen Sie doch mal einen Repräsentanten des sog. "Tiefen Staats" namentlich. Nur einen. Danke.
Sie z. B. Schon in den 50ziger wollten Sie die Welt vernichten, nicht wahr?
Die Idee wäre gut, aber was würde es bringen. Müssten ja schon fähigere Kandidaten zur Verfügung stehen🤔. Dasselbe Parlament hat ja bedenkenlos die Schleuse des Notrechtes bei Corona geöffnet. Die Regierung ist dadurch auf den Geschmack gekommen. Stossen sie auf Widerstand, behilft man sich eben mit dem Notrecht. Sei es Klima, Virus usw. Für mich würden sie für ihr Versagen zu einfach davonkommen. Man müsste ihnen zugleich die lebenslange Rente streichen oder mindestens massiv kürzen.
Die Abwahl wäre eine gute Lösung. Politik ist hart. Das haben die 7 Kontorsionisten des BR noch nicht gemerkt.
Vor allem das Misstrauensvotum gegen die überforderte FDP-Finanzministerin wäre heilsam + wäre eine gute Möglichkeit, sie loszuwerden.
Nägel mit Köpfen fehlen seit langer Zeit!
Wir sollten uns zum 175. Geburtstag der Bundesverfassung ein grosses Geschenk machen. Grosse Teile des Parlaments neu wählen - inklusive des Bundesrates. Ich erkenne - leider erst seit 3 Jahren - eklatante Mängel in Bern. Wir können weder SARS-COV-2, noch Energie, Bildungssystem, ... Der CS-Skandal spricht für sich. Aufwachen. Bitte. Alle.
Gut gemeint. Leider wurde die von der SVP 2010 lancierte Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" hochkant abgelehnt. Zwingend: KKS wird bald Altbundesrätin Keller.
Ich hätte schon ein paar Nachfolger. Niederhauser ins EDI (BAG), Dipl Biologe ins VBS und für das EFD könnte man sicher den aktuellen Buchalter der Landi Hinwill überreden:-)
Nicht nur wegen CS, der Bundesrat hat in den letzten 3 Jahren mit seinen treuen Medien eine hysterische Pandemie-Angst geschürt um die Menschen mit Zuhilfenahme von Segregationsmassnahmen zu medizinischen Versuchen zu nötigen wovon nur Pharmafirmen profitierten, er hat im Ukrainekrieg die Neutralität begraben und auch mit dem WHO-Pandemievertrag an dem gearbeitet wird, beabsichtigt er die Schweizer Souveränität zu liquidieren. Es besteht eine Pflicht ihn abzusetzen.
Eine Super Idee
Bin zu 100% dafür
Wegg mit allen 7
❤️
Ich sehe das auch so, dass eine Abwahl des Bundesrates wohl die einzige Möglichkeit ist, die Schweiz aus dem Sog-Strudel der rot-grünen EU-Sympatisanten herauszuziehen und wieder auf den (steinigen) Weg zurück zur Unabhängigkeit zu führen.
Die Abwahl des Bundesrates verändert gar nichts. Es ist das Parlament, das voller rot-grüner EU-Sympathisanten steckt. Ändert sich an den National- und Ständeratswahlen im Herbst wenig bis nichts, wird sich auch im Bundesrat nichts verändern. Und es sieht nicht so aus, als würden die Bürgerlichen einen Erdrutschsieg erzielen.
Meine einzige Hoffnung ist, dass Deutschland nach der Abschaltung der AKWs morgen in einen grossen Blackout rutscht und wochenlang ohne Strom bleibt -- das dürfte die Stimmen der Grün*innen auch in der Schweiz stark nach unten treiben.
Aber leider wird es wohl eher nicht passieren, trotz aller Propaganda haben sich noch nicht genug Deutsche auf Elektroautos und Elektroheizungen umgestellt, um die Stromversorgung sofort zu überlasten.
Nicht trotz aller Propaganda, trotz aller Förderbeiträge 😉
Diese Analyse ist korrekt, aber es geht noch weiter.
Der Mainstream folgt den MS-Medien, wie Leminge! Die grosse Mehrheit versteht nur die grossen leeren Versprechen grossmäuliger Politiker, aber ansonsten kümmert sich der Grossteil der Bevölkerung nicht um Politik. Man versteht auch nichts über Wirtschaftsfragen und die Kandidaten die sie wählen sollen, sind lediglich eine Figur auf dem Wahlzettel oder sehen "cool" aus.
Die Massen werden dirigiert durch die Meanstreammedien & die SRG!!🤮, SOS
Apropos "akademische Diskussion":
Nein, der Herr argumentiert nicht akademisch, sondern rational.
Wir sind uns in der Schweiz einfach nicht gewohnt, in der Politik mit derselben Rationalität und "Härte" vorzugehen, wie es im übrigen Leben geschieht.
Jeder Vereinsvorstand, jede Delegation, jeder Verwaltungsrat müsste auch zurücktreten.
Ich bin allerdings uneins, ob der Gesamtbundesrat in die Verantwortung gezogen werden muss. Warum sollte jemand bestraft werden, der überstimmt worden ist?
Seit 3Jahren kreiert unsere Regierung ein Desaster nach dem anderen. Nicht nur KKS, sondern die GESAMTE Regierung gehört abgesetzt u angeklagt. Wenn Berset hunderte von Mio für potenziell tödliche Geninjektionen hinauswirft u einen grossenTeil davon entsorgt werden muss. Wenn Cassis unsere Neutralität mit der Abrissbirne zerlegt. Wenn BaumschneiderIN die Grenze für zigTausende von Illegalen öffnet..schauen die anderen 6 offenbar tatenlos zu u dulden, dass die Verfassung à gogo missachtet wird.
Ich teile voll Ihre Meinung! Auch Bundesrat Berset ist nicht mehr tragbar, nachdem ihn auch Pascal Najadi zurecht wegen der Impflüge angeklagt hat! Berset darf vor allem den neuen kriminellen Pandemievertrag mit der WHO nicht unterschreiben und muss endlich dafür sorgen, dass die Schweiz aus der WHO austritt!
--- und, nicht zu vergessen, wie sie uns fortdauernd über den 'brutalen, unprovozierten Angriffskrieg' der Russen belogen, und eifrigst jeden Befehl Washingtons masochistisch-devot ausgeführt haben. Denn sie sind ja stolze 'Transatlantiker' die den Dienstherren da drüben auf's Wort gehorchen. Es kostet ja nur zig Milliarden, und unsere Wirtschaft mit auferlegten Sanktionen und NS1+2. Wer's noch nicht begriffen hat: sie führen nicht nur Krieg gegen Russland sondern auch gegen Europa.
@marlisa.s: Genau so seh' ich das auch!
Wenn wir nicht endlich dieser Eigenmächtigkeit des gesamten Bundesrates den Riegel schieben, dann läuft das im gleichen Trend weiter.
Diese 7 Leute (ja, auch die anderen 3, die alles abnicken, anstatt dagegen zu opponieren) sind gewählt und eingesetzt worden, um die Interessen des Schweizervolkes zu wahren und umzusetzen. Sie verstossen permanent gegen die Verfassung! Das ist Machtmissbrauch! Absetzen und anklagen!
Es mag in ganz ganz seltenen Fällen notwendig sein, dass der Bundesrat dringliche Bundesgesetze erlassen kann. Wenn das aber schon sein muss, so müssen diese spätestens 100 Tage nach Inkraftsetzung durch Volk und Stände bestätigt werden - ansonsten fallen sie dahin. Genau dafür sammelt die Giacometti-Initiative derzeit Unterschriften: https://giacometti-initiative.ch/de/ - Unfähige Bundesräte sollten natürlich niemals wiedergewählt werden, aber das verhindert die Politik regelmässig.
Die Abwahl im Herbst von KKS,Berset,Cassis,Amherd & E.B.Schneider ist in anbedracht für eine vernüftige Zukunft der Schweiz dringend nötig. Das Vertrauen in diese Personen ist am Nullpunkt.
Nein das ist die richtige Lösung! Der Bundesrat ist ja angeblich eine Kollegial Behörde, also haben sie die Notrechtschweinerei am Parlament vorbei, kollegial durchgezogen! Somit gehören sie auch kollegial abgestraft.
Abwählen dann wäre der Covid Panikkönig die Migrantenmutter und der EU Einknicker auch weg ... und es wäre ein klarer Schlag gegen die diktatorischen Anwandlungen in Form von Notrecht und Grundrechtsentzug ...
Das wäre das beste und nicht hart 💪🏻 Die ganze Regierung hat in diversen extrem wichtigen Entscheidungen das Parlament und Volk mutwillig ausgehebelt, um ihre Agenda durchzuzwängen 😤
Man kanns ja diskutieren, aber mehr als warme Luft wird daraus nicht.
Danke, Herr Kley, für Ihr Statement. DIESER Gesamt-BR gehört schon längt abgewählt, zumal ALLE gegen die BV verstossen und somit täglich Meineid begehen! Das allein sollte schon reichen. Ich frage ja schon lange, wieso bes. Ihre Kollegen Staatsrechtler nicht längste eingeschritten sind, schon bei Corona! Die BV-Verstösse waren sonnenklar, doch allen fehlte das Rückgrat. DIREKT gegen die BR vorzugehen, waren alle zu feige. U/Parlamentariern fehlt das Rückgrat genau so, diese Blamagen abzuwählen!
Finde ich auch.Cassis und Keller-Suter müssen weg.Ein Sitz müsste an die SVP als stärkste Partei gehen.Die FDP hat das wohlwollen aller demokratisch denkenden Bürger verpielt.
Und was isch mit Berset und Am Herd?
Sie müssen auch weg! Sind Marionetten des kriminellen WEF. Amherd ist Nato-Anhängerin, geht gar nicht!
@Sowa: Ja, auch Berset, Baume-Schneider und Amherd. Ebenso der Rest dieser Muppetshow, die alles abnicken, anstatt offiziell dagegen zu opponieren.
Sorry, aber genau für diese Haltung wurden sie ja von unserm Parlament gewählt, dass scheinen Sie zu vergessen. Mit dem vorliegenden System wird der Bock zum Gärtner gemacht.
R/G wird niemals einem Kandidaten zustimmen den sie nicht manipulieren können, die WHP's auch nur einen der ihnen hinsichtlich Ämtlis & Pfründe nicht in die Quere kommt.
Zuerst muss die Wahl durch das Volk kommen, natürlich im Verhältnis zu den Sprachen & da kann man mit etwas Fantasie ganz neue interessante Optionen finden
Schaut Euch einfach mal das Foto oben genau an. Bei KKS stimmt vieles nicht.
@skianto
...die mit der lederjacke hat sich irgendwie nicht im griff
Käpt'n Iglo : Ähnelt etwas einer Figur, die ich einmal auf der Geisterbahn gesehen habe. Ich hatte mich so erschreckt!
Gut die Finanzministerin hat schon zweimal einen Bock geschossen bei der CS und im Asylbereich. Eine "watschen" auf bayrisch täte ihr schon gut. Ob eine oder der ganze Bundesrat in globo abzuwählen, stellt sich die Frage werter Hubert Mooser wer kommt nach? Und da graut es mir ehrlich gesagt auch.
Bis Dezember👀? Liebe Politiker(in oder so),wenn Ihr den WHO Pandemievertrag nicht verhindert,habt Ihr nacher gar nichts mehr zu sagen. Das ist mein ernst und wurde hier schon zig mal erwähnt. Reaktion? Null......
Die SVP soll sich endlich dafür einsetzen und Rückgrat zeigen!
Ansonsten geben wir auch der SVP im Herbst keine Stimmen!
Der Austritt aus der WHO und dem korrupten Pandemievertrag sind Bedingung!
Geschätzter Hubi
Bis zur Wiederwahl ist alles vergessen. Aber träumen dürfen wir ja trotzdem nicht wahr😉
Das wäre endlich mal DAS ZEICHEN das unser Parlament und der Bundesrat braucht um klar zu stellen wer hier der Herr im Hause ist. Nämlich der Souverän und nicht die Zuwanderer oder die Miniparteien
Leider sind beide FDP Bundesräte fällig, nur was kommt nach? Diese Partei muss anscheinend wie die CS untergehen, dann kann wieder Neues entstehen!
Soviel Inkompetenz wie auf diesem Foto bekommt man selten zu sehen. Das müsste eigentlich ins Guiness Buch.
Alle müssen weg, dies nicht nur wegen dem CS Skandal, sondern v. a. auch wegen dem totalen Versagen während der Coronainszenierung (Corona-Terror)!
Ich finde die komplette Abwahl des gesamten Bundesrates schon lange überfällig. Was erlauben die sich eigentlich ständig mit dem Notrechtsjoker durchzuregieren? Und Volksentscheide haben sie auch noch nie umgesetzt. Die anschliessende lebenslange Pension gehört auch gestrichen. Ebenso die Immunität für den Schaden den sie anrichten.
Boa, das Foto erinnert an: „Wenn Blicke töten könnten“!🙄🫣😳
...eher an die "toten Augen von London".
Das wäre nur konsequent! Was aber ist bei unserem Parlament konsequent? Im Herbst haben wir die Möglichkeit Nägel mit Köpfen zu machen. Nutzen.wir die? Ich bin mir nicht sicher, ob die Stimmberechtigten konsequent sind.
Ich persönlich fände das nicht hart! Es wäre aus meiner Sicht eine logische Konsequenz. Man kann beobachten, dass fast alle Sieben ihr Departement kaum im Griff haben. Corona- und Impftheater so wie Massnahmenblödsinn, Asylüberflutung, Neutralitätsversenkung, Finanzdesaster, Militär- und Waffengeschrei, fast in jedem Departement schafft man es nicht oder ist nicht willens, die Probleme anzugehen. Also Platz machen für die, die bereit sind, sich für das Land und seine Bürger einzusetzen!
Den Gesamtbundesrat oder nur KKS nicht wieder zu wählen, ist eine Frage, die man kaum sinnvoll beantworten kann, solange das Kollegialprinzip gilt. Wir wissen nie, wer im BR welche Meinung vertritt. Wir wissen nicht, wie die Mehrheiten zustande kommen und wir wissen nicht, welche Mehrheiten zustande kommen. Seitdem die Exekutiven immer mehr Macht an sich reissen, müssen wir das Kollegialprinzip und die Geheimhaltung dieser Behörden sehr ernsthaft in Frage stellen.
Oh nein, das ist einfacher als sie denken. Es gibt zwar das Kollegialprinzip, d.h. aber nicht, dass der Energieminister der Verteidigungsministerin vorschreiben kann, was sie morgen zu tun hat. Fachspezifische Vorschriften werden in dem Departement/Amt ausgearbeitet, dem das Geschäft zugeordnet ist. Ist die Arbeit fertig, werden die Ämter angehört und erst am Schluss, die anderen Bundesräte. Bei der Abstimmung entscheidet die Mehrheit.
Nicht nur die BR, bitte auch ALLE EU-Turbos im Parlament wie Molina, Arslan, Atici, Nussbaumer, Wermuth, Funiciello, Schneider-Schneiter, Jansen, Markwalder geht Gott sei Dank von alleine..., usw.. Man beachte: Von den Aufgezählten wurden die ersten Sechs leider alle eingebürgert. D a s bringen sie mit: Verachtung für unsere, nicht ihre Heimat!
Jeder Bürger würde bei vergleichbarer Inkompetenz und Untreue seinem Arbeitgeber gegenüber unzimperlich auf die Straße befördert. 'Etwas hart' ist es, was wir seit drei Jahren mitansehen und noch dafür mit Wohlstand und Gesundheit müssen.
Die Schweizer müssen endlich parieren und gehorchen, schliesslich will KKS und die FDP, dass wir Musterknaben bleiben. Deshalb sollten wir den BR und unser gesamtes Parlament den EU-Kommissaren und der USA unterstellen und ihnen die nötigen Druckmittel zur Verfügung stellen, damit das Land auf den richtigen Weg zurückgeführt werden kann. Wenn wir uns nicht anpassen, leidet zukünftig der Ruf der Schweiz und das wäre todsicher der totale und alternativlose Untergang unserer Heimat Schweiz.
Der Bundesrat, allen voran die FDP, spielt mit dem Volksvermögen und den Spareinlagen seiner Bürger und Steuerzahler, legitimiert durch selbstverhängtes Notrecht. Hat mittels der CS nun auch die UBS vergiftet. Die Klugscheisser der FDP, die immer wieder Schweizer Traditionsfirmen an die Wand fahren, haben im BR und im Parlament nichts zu suchen. Keiner der FDP darf am 22. Oktober 2023 gewählt werden. Der opportunistische, selbstgefällige FDP Filz muss ein für alle Mal ausgetrocknet werden.
Plötzlich fehle der Postfinance ein genügendes EK-Polster? Von wegen, alles nur eine Nebelkerze von der Finma, des EFD und natürlich von der unsehligen KKS um zu verhindern, dass der Schweizer jetzt seine Spareinlagen von der Monster-UBS zur Postfinance zügelt und der resultierende Geldabfluss nicht nur die Monster-UBS, sondern auch unsere gesamte Heimat Schweiz in den Abgrund reisst.
Nach Swissair, nach dem Verrat an unserer umfassenden Neutralität, nach der Verwässerung unserer Selbstständigkeit und Unabhängigkeit, nach dem CS Debakel, ist es nun wirklich an der Zeit, dass sich nun endlich auch die FDP Schweiz in Wohlgefälligkeit auflöst, oder zumindest verboten wird.
Viele wiederwählenswürdige Bundesräte sehe ich nicht gerade: auf Amherd, Cassis, Berset würde ich zusätzlich zu Keller-Suter sehr gerne verzichten…
Sie haben die unsägliche Sozialarbeiterin Baume vergessen, welche die Schweiz als zweites Afrika sehen will. Die hat nun wirklich nix, aber auch gar nix im Justiz- und Polizeidepartement zu suchen.
Ich dachte, man müsse den Neuen eine kleine Chance geben - ein Jahr dürfen sie wüten, aber dann sollte Schluss sein. Deshalb ist es meiner Meinung nach nötig, das wir das politische System dahingehend abwandeln, dass der BR jedes Jahr neu bestätigt oder abgewählt werden kann, am besten vom Volk. Wie wär‘s mit einer entsprechenden Initiative? Auch in Deutschland und Amerika täte diese Veränderung Not. Lasst uns mit gutem Beispiel voran gehen!
Ich auch, hoffentlich werden diese Windfahnen von der Mitte und FDP abgewählt. Das sind längstens nicht mehr unsere Volksvertreter!
Nicht den ganzen Bundesrat. Verantwortlich mit ihren Beamten-Juristen ist KKS. Schon in ihrem vorherigen Departement hat sie nichts erreicht als EU Entscheide zu übernehmen. Diese Frau ist ihren Ämtern im Bundesrat schlicht nicht gewachsen.
Sie ist nur eine Marionette von der EU und vom WEF, von Klaus Schwab! Ebenso Berset, Cassis, Baume-Schneider! Solche Marionetten wollen wir nicht mehr!
Weg vom WEF und von der EU!
Warum sollte das zu hart sein?
Ich bin voll dafür, sämtliche Bundesräte abzuwählen. (Und die meisten Parlamentarier !)
Man kann keinen einzigen von denen brauchen.
Oder geben Sie, Herr Moser, uns doch ein Beispiel, welcher dieser Bundesräte irgendetwas Gutes zum Wohle der Schweizer getan hat !
Pirmin Schwander wäre ein guter Bundesrat! Er war auch gegen die Corona Sanktionen! Danke an Pirmin Schwander!
Ich meine, er war gegen die unsinnigen Corona Massnahmen! Danke!
'Etwas hart' ist Ihr Argument gegen eine Abwahl? Ihr Mitgefühl ist überwältigend!
Ich schlage einen Tausch vor. Deutschland nimmt einen Bundesrat von der Schweiz. Und im
Gegenzug bekommt ihr den Habeck. Wäre dies so im Sinne der Eidgenossen ???
Gut. Ich lege noch 100.000.- Stutz dazu. Gilt jetzt der Deal ???
Habeck ist ein Nullwert mit einem Riesenschuldenberg.
Noch besser wäre, tempelritter1947, Sie würden nach D ziehen und das für immer.
Was wollen Sie denn ? Ich wohne doch schon in Deutschland. Und das am Bodensee. Und ich
sehe jeden Tag den Säntis.
Armer Säntis, was der sich wieder bieten lassen muss 😉
Ein Punkt von mir. Das haben Sie sich verdient.
@tempelritter
Es wäre wunderbar, wenn Deutsche in dieses Forum keinen Zutritt hätten.
Dass die Weltwoche sich bei denen seit Jahren anbiedert, ist der Hautgrund, warum ich mein Abo vor einiger Zeit gekündigt habe.
Sie haben aber ein seltenes Demokratieverständnis. Die Schweizer rasen doch auch
am Samstag und Sonntag nach Stuttgart. Das müssen wir uns auch gefallen lassen.
Oder.
Na, na, Anna, etwas zu gemein von Ihnen. Was würden Sie ohne die vielen deutsche, aber stillen Helfer hier machen? Wahrscheinlich am Stock gehen.
@hgar218
Danke für die Anerkennung. Ich denke, dass die Grenzschweizer und die Deutschen
endlich mal die Animositäten lassen sollten. Wir sind schließlich sehr aufeinander
angewiesen. Ihr habe Ricola und wir den Habeck. Außerdem arbeiten viele Kräfte
aus Deutschland in den Prax und Krankenhäusern als Ärzte und im Pflegebereich
als Helfer. Also bitte mehr Anerkennung.
Und alle 3 Atomkraftwerke die sowieso am Samstag abgestellt werden.
Aber dem Habeck machen wir in der direkten Demokratie Schweiz kurzen. Wir lieben Satire, aber solche….
Nur die Alice Weidel von der AFD wäre willkommen! Solche Politikerinnen sollten wir hier haben! Mit Mut und Rückgrat sowie Intelligenz!
NUR? die AFD hat viele Politiker die geradezu hervorragend sind, eine Zierde für jedes "demokratisch-gesinnte"Parlament. Aber, hüben wie drüben werden solche Politiker mit Häme und Verleumdung überschüttet, und so klinken sich viele gute Menschen einfach aus der Politik raus, denn das Wohl der Familie geht halt vor ....
Deutschland ist ein Land der Extreme, im Guten wie im Schlechen, Hochintelligent dann wieder Bääärbock, mich stören sie nicht, trompetet jemand zu laut, melde ich mich schon!!
Sahra Wagenknecht darf auch mitkommen -- nicht wirklich meine politische Richtung, aber als Ersatz für eine SP-Bundesrätin wäre sie auf jeden Fall besser
Es ist stets genau der Lebenslauf der Politiker zu studieren. Die AfD ist dann letztendlich einzureihen, wie alle anderen auch.
Manchmal möchte man nicht mehr erhellt werden, es muss aber sein, wenn’s um Klarheit gegenüber dem potenziellen Wähler geht.
Gut. Ich ziehe mein Angebot zurück. Den Habeck behalten wir. Die Schweizer wissen dann
aber nicht was ihnen entgeht.
So ist es richtig, tempelritter1947, gib es zurück mit viel Ironie, die hier keiner kennt. Humorlosigkeit ist der Trumpf hier!
Ach, hättest doch noch das BearBock draufgegeben. Das braucht in Deutschland auch keiner
observer99
Bitte, ein Angebot. Aber unter 100.- Franken läuft da nüt.
Die Zeit des Menschenverkaufs ist vorbei, - aber sie könnten Wermuth, oder Molina übernehmen, - die passen in die EU, kleben an dieser Institution wie Pech und Schwefel.
Dochdoch. Auch wir haben solche Pflaumen in der Regierung.
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Hubert Mooser
Seit 3Jahren kreiert unsere Regierung ein Desaster nach dem anderen. Nicht nur KKS, sondern die GESAMTE Regierung gehört abgesetzt u angeklagt. Wenn Berset hunderte von Mio für potenziell tödliche Geninjektionen hinauswirft u einen grossenTeil davon entsorgt werden muss. Wenn Cassis unsere Neutralität mit der Abrissbirne zerlegt. Wenn BaumschneiderIN die Grenze für zigTausende von Illegalen öffnet..schauen die anderen 6 offenbar tatenlos zu u dulden, dass die Verfassung à gogo missachtet wird.
Ich sehe das auch so, dass eine Abwahl des Bundesrates wohl die einzige Möglichkeit ist, die Schweiz aus dem Sog-Strudel der rot-grünen EU-Sympatisanten herauszuziehen und wieder auf den (steinigen) Weg zurück zur Unabhängigkeit zu führen.
Die Abwahl im Herbst von KKS,Berset,Cassis,Amherd & E.B.Schneider ist in anbedracht für eine vernüftige Zukunft der Schweiz dringend nötig. Das Vertrauen in diese Personen ist am Nullpunkt.