Laut NZZ hätten SP, FDP und Mitte im Parlament versucht, das Kriegsmaterialgesetz «zu lockern».

In der Sonntagszeitung steht, FDP-Präsident Thierry Burkart habe doch nur versucht, «das Kriegsmaterialgesetz etwas zu lockern».

Die Republik berichtet von parlamentarischen Vorstössen «zur Lockerung der Nichtwiederausfuhrklausel».

Immer wenn bei Gesetzen von «lockern» oder «Lockerung» die Rede ist, wird’s gefährlich. Denn dann werden – meist unter lautstarken Fanfarenstössen für das Gute und Zeitgeistige – fest sitzende Schrauben so gelockert, dass demokratisch beschlossene Gesetze missachtet werden. Geradeso gut könnte ein Autofahrer mit 200 Stundenkilometern durch eine Ortschaft rasen und behaupten, er habe ja nur mal kurz das Strassenverkehrsgesetz gelockert.

Nein, der Staat ist eine Instanz des Rechtes, nicht des Moralismus. Die Gesetze kann nicht jeder so für sich interpretieren, wie es ihm gerade passt. Und wo die Moral über das Recht triumphiert, steht die Diktatur schon vor der Tür.

Zum Glück haben National- wie Ständerat die willkürliche «Lockerung» des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Auch der Bundesrat ist diesbezüglich für seine feste Haltung zu loben. Bundespräsident Alain Berset (SP) hat in der NZZ am Sonntag pflichtgemäss das vertreten, was der Bundesrat beschlossen hat. Die Landesregierung, so Berset, halte sich schlicht an die geltenden Gesetze: «Und die lassen es nicht zu, dass wir Gesuche zur Weitergabe von Waffen bewilligen.» Gerade wegen dieser Rechtssicherheit sei die Schweiz verlässlich.

Jetzt fällt SP-Parteipräsident Cédric Wermuth über den SP-Bundespräsidenten her. Er ist wütend und verletzt, weil die Missachtung des Rechtsstaates und der Neutralität misslungen ist. Jedoch sollten sich Lockerungsübungen auf den Sport beschränken.

Die 3 Top-Kommentare zu "Parlament und Medien im Waffenrausch: Immer wenn bei Gesetzen von «lockern» die Rede ist, wird’s gefährlich. Zum Glück bewies Bundespräsident Berset Haltung"
  • bussard100
    23.März 2023 um 12:40 Uhr
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    2

    Mich stört eigentlich der CW viel weniger, als die verblödete Bevölkerung die diesen Clown überhaupt gewählt haben. Aber passt eigentlich ins aktuelle Weltbild.

  • corse36
    23.März 2023 um 12:08 Uhr
    85
    1

    Die SP hat sich doch für eine Verschärfung des Kriegsgesetzmaterials ausgesprochen. Hier sieht man wieder, welche Windfahnen bei der SP tätig sind.

  • Vera natura
    23.März 2023 um 12:11 Uhr
    61
    0

    Alles bequeme urbane handcreme Büro Menschen Die Uber Natur Und Krieg predigen aber keine Ahnung von beiden haben . Dekadent und Wohlstand verwahrlost