Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska (serbische Entität in Bosnien und Herzegowina), wurde zu einem Jahr Haft und sechs Jahren Amtsverbot verurteilt, weil er die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten ignorierte. Dieser überwacht die Umsetzung des Friedensabkommens in Bosnien.

Milorad Dodik bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und als Versuch, ihn aus der Politik zu drängen. Er kündigte an, es nicht zu akzeptieren. Bei einer Kundgebung rief er zum Widerstand auf und warf dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt vor, kolonialistisch zu handeln und nicht rechtmässig im Amt zu sein, da seine Ernennung nicht vom Uno-Sicherheitsrat bestätigt worden sei.

Die Anklage bezieht sich auf Gesetze, die Dodik 2023 verabschiedet hatte, um Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten in der Republika Srpska ausser Kraft zu setzen. Die Staatsanwaltschaft forderte zunächst eine höhere Strafe und ein zehnjähriges Amtsverbot.

Dodik kritisierte das Urteil scharf und erklärte, er sei der einzige Mensch in Europa, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, die es im bosnischen Strafgesetzbuch nicht gebe. Diese Aussage bezieht sich auf eine Änderung des Strafgesetzbuches, die Christian Schmidt im Juli 2023 eingeführt hatte, um die Missachtung seiner Entscheidungen zu ahnden.

Befürworter des Urteils betonen, dass es ein wichtiges Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit setzt. Sie argumentieren, dass niemand über dem Gesetz stehen darf, auch nicht ein mächtiger Politiker wie Dodik. Ausserdem sehen sie das Urteil als notwendigen Schritt zur Stabilisierung Bosniens und zur Stärkung der staatlichen Institutionen.

Das Urteil könnte weitreichende politische Folgen für Bosnien und die gesamte Balkanregion haben, da es den Machtkampf zwischen Dodik und den zentralstaatlichen Institutionen weiter verschärfen könnte.