Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet das Verbot des Magazins Compact richtig. Bei einer Sommer-Pressekonferenz in Berlin sagte er: «Die Pressefreiheit ist für die Demokratie in Deutschland von allergrösster Bedeutung.» Dazu gehöre auch, «dass man viel Quatsch sagen kann, aus der Sicht aller anderen und dadurch nicht beeinträchtigt wird». Gleichzeitig verwies der Kanzler auf Meinungen, die in Deutschland verboten seien – wie die Verherrlichung des Nationalsozialismus, antisemitische Aktivitäten und strafbare Äusserungen. Im Falle eines Verbots stehe jedem der Rechtsweg offen. Und er gehe davon aus, dass die Behörden vor dem Verbot des Magazins Compact alle rechtlichen Fragen geprüft hätten, so Scholz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin Compact am 16. Juli verboten. Seitdem darf das Magazin nicht mehr erscheinen, die Webseiten wurden gesperrt. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden Datenträger und Exemplare des Magazins beschlagnahmt. Faeser verbot ebenfalls die Conspect Film GmbH.
In der Verbotsverfügung wird als Beleg für die «kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmässigen Ordnung» eine Äusserung von Chefredakteur Jürgen Elsässer bei einer «Spendengala» im Juni 2023 angeführt. Elsässer soll bei dem Treffen im Beisein von Mitarbeitern gesagt haben: «Und auch noch ein wichtiger Unterschied zu anderen Medien: Wir wollen dieses Regime stürzen.» Nur mit diesem Ziel vor Augen könne man die entsprechenden Texte schreiben.
Zusätzlich werden in der Verfügung Informationen über die Verbindungen mehrerer Mitarbeiter zur rechtsextremen Partei Die Heimat (vormals NPD) aufgelistet.
Was Compact-Chef Jürgen Elsässer dazu sagt, sehen Sie im ausführlichen Gespräch mit der Weltwoche:
Weltwoche daily
Da stand wohl zu viel Wahrheit drin. Die "falsche Sicht" auf die Dinge. Das hat seinen Auftraggebern nicht gefallen. Was hätten die Engländer gemacht, wenn die indischen Zeitungen über die Verbrechen und die Ungerechtigkeiten der Kolonialmacht geschrieben hätten? Dann sollte auch noch Wagenknecht zusammen mit Merz(CDU) im Arm aufs Titelbild. Das war wohl zu entlarvend
Olaf Scholz ist durch und durch ein Sozialist. Schon als Jungsozialist soll er häufig Jugendtreffen und andere Veranstaltungen in der DDR besucht haben. Wer wundert sich da, wenn er den Sozialismus mit altbekannten Mitteln zu retten versucht. Und dabei ist es ihm egal, daß der Sozialismus jetzt nicht mehr von Moskau sondern von Chicago aus gesteuert wird. In der DDR besorgten Stasiminister Mielke u.a. die Drecksarbeit, heute verfügt die BRD über ganz ähnliche Strukturen und Repressionsmethoden.
Das solche Witzfiguren und USA Sklaven, Kanzler werden in Deutschland ist der größte Skandal. Ihr könnt es besser, macht Baerbock zur Kanzlerin, das schafft Ihr auch.