Der Nationalrat hat am Mittwoch zum zweiten Mal die Verpflichtungskredite von 109 Milliarden Franken zur Absicherung der Zwangsheirat (Bundesrätin Keller-Sutter spricht von Vernunftehe) zwischen der Credit Suisse und der UBS abgelehnt.

Damit ist die Vorlage gescheitert.

Freilich lassen sich dadurch die Beschlüsse von Bundesrat und Finanzdelegation zur CS-UBS-Fusion zwar nicht mehr rückgängig machen. Das war jedoch schon vor der ausserordentlichen Session klar.

Aber für Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) ist es trotzdem eine herbe Niederlage und ein Reputationsschaden für die neue Finanzministerin.

Sie, die sich in der Vergangenheit gerne als Kompromissschmied von einzelnen Medien abfeiern liess, hat es nicht zustande gebracht, die Mehrheit des Nationalrates für eine Vorlage zu gewinnen, von der sie behauptete, der Ruf der Schweiz als Finanzplatz könne Schaden nehmen, wenn das Parlament die Kredite ablehnen sollte.

Sie legte sich dafür auch wie selten ins Zeug. Ihre Ausführungen vor dem Ständerat und dem Nationalrat sind rekordverdächtig lang, sie hat den Werdegang der Verhandlungen fast detailliert ausgebreitet. Sie hat zum Schluss sogar Hand geboten zu einer Beschränkung der Boni und zu einer Erhöhung der Eigenkapitalquote, wie es die Linken vor allem forderten.

Und dann erlitt sie trotzdem Schiffbruch.

Das ist bitter und vielleicht auch ein schlechtes Omen für die neue Finanzministerin bei künftigen dornigen Dossiers. Die Debatte hat nämlich eines gezeigt, dass Keller-Sutter in ihrem neuen Job als oberste Säckelmeisterin im Parlament kein Vertrauen auf Vorrat geniesst.

Vertrauen muss man sich zuerst erarbeiten.

Die 3 Top-Kommentare zu "Reputationsschaden für die Finanzministerin: Die CS-Session hat gezeigt, Vertrauen muss sich Karin Keller-Sutter erst noch erarbeiten"
  • Anna Meier
    13.April 2023 um 10:42 Uhr
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    Keller-Suter ist eine Marionette des Auslandes und fragt immer zuerst dort nach, was sie tun muss. Der kann und darf man nicht trauen. Und nach dem Missstrauensvotum des Nationalrates müsste sie in jedem anderen Land zurücktreten. Langsam frage ich mich, ob wir nicht ein paar neue Regeln für den Bundesrat einführen müssen.

  • Tatonka
    13.April 2023 um 09:40 Uhr
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    Ich weiss nicht, ob man KKS vertraue kann. Immer wenn ich ihr zuhöre habe ich das Gefühl, sie sagt nicht alles oder sie lügt. Mein Bauch sagt "vorsicht".

  • Edmo
    13.April 2023 um 10:22 Uhr
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    KKS kann sich kein Vertrauen mehr erarbeiten. Als Bundesrätin kann sie nur auf einen Scherbenhaufen zurückblicken. Das Asylchaos liess sie wuchern, um sich linke Stimmen für die Wiederwahl zu sichern. Mit ihrer diktatorischen Auslegung des Notrechts hat sie bei der Vernichtung der CS Rechtsbrüche im grossen Stil begangen. Selbst das eher zahme Parlament hat ihr dafür die Absolution verweigert. Recht so und aller höchste Zeit für KKS, den Hut zu nehmen und abzutreten.