Der Nationalrat hat am Montag beschlossen, der Initiative für Biodiversität einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Hinter der Initiative stehen Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen wie Pro Natura oder die Stiftung für Landschaftsschutz. Diese behaupten, dass die Schweiz zu wenig für den Erhalt der Natur und der Lebensgrundlagen tue, deshalb wollen sie mehr Flächen unter Schutz stellen. Die Initiative kam 2020 mit 100.000 Unterschriften nur knapp zustande.
Bundesrat und Parlament könnten hier also locker eine Abstimmung riskieren; es ist kaum davon auszugehen, dass die Stimmbürger dem zustimmen. Denn die Vorlage steht in scharfem Kontrast zum Ausbau ern ...
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Hubert Mooser
Oktober , Wahlen,
Hoffentlich wählen die Schweizer nicht wie den eigenen Niedergang wie die Deutschen. Wer’s nicht glaubt erkundige sich wie es Deutschland nach 2 Jahren geht mit einer Rot/Grünen Regierung.
Gegenvorschläge sind dazu da, auf raffinierte Weise schlechte Initiativen doch noch durchzusetzen. Claus.munk bringt es auf den Punkt.
Im Prinzip ist an einem Gegenvorschlag nichts einzuwenden, wenn bei einer Abstimmung die Initiative UND der Gegenvorschlag abgelehnt werden kann. Doch so wie heute wo ein von beiden zugestimmt werden muss, werden die Volksrechte ausgehebelt. Das macht es Problemstisch.
Für eine 8 Millionen CH wäre die "Zauberformel-Initiative" welche die meisten Probleme lösen würde. Mehr Platz für Naturflächen, Landwirtschaft, genügend Wohnungen, genügend Energie, genügend Fachkräfte, weniger Verkehrsüberlastung, mehr Platz im öffentlichen Verkehr, tiefere Steuern usw.
Zauberformel für den BR 3 - 1 - 1 (5) würde reichen.
Es ist der Trick der Linksgrünen. Sie machen eine unrealistische Volksinitiative damit die Mitteparteien (Mitte und grosse Teile FDP) sich berufen fühlen einen der Initiative nahen Gegenvorschlag zu machen, den sie dann dem Volk, gegen die realistische Meinung der SVP, als Errungenschaft verkaufen.
Bald sind Wahlen. Wir sollten an diese Machenschaften denken.
Laut Umfragen soll angeblich die FDP im Herbst das Rennen machen. Ich hoffe doch, dass bis im Oktober noch einig dieser Wähler zur Vernunft kommen und keine links Angehauchten wählen.
Wieviele FDP‘ler verwechseln eigentlich liberal mit „anything goes“? Ich denke viel zu viele. Die Partei verludert zusehends. Dass man linken und grünen, also etatistischen Anliegen via indirektem Gegenvorschlag entgegenkommt ist ein Direktangriff auf die Demokratie, d.h. auf das Recht des Volks über eine neue Idee, meist aus extremistischem Umfeld stammend, abzustimmen. Dieser Hinterausgang gehört zugesperrt.
Ich bin für 3-fachen Ausbau für einen vernünftigen Umweltschutz (Achtung, ist nicht das Gleiche wie "Klimaschutz"!): Biodiversität, Naturnahe Landwirtschaft, moderne Kernenergie.
Ich wähle diesmal nicht einen/e aus der FDP. Die haben keine Linie oder Programm.
Gut dass der Flury geht. Der nennt sich zwar FDPler, macht aber überall mit, wo die persönliche Arbeit sehr klein ist, dami er in der Presse erscheint. Er und sein Gipser Kollege haben die gewonnene Abstimmungsinitiative der SVP betr. Einwanderung zur Sau gemacht. Darum ist die FDP als Haupttäterin mitschuldig am Chaos mit der Migration.
Die Wahlberechtigten die leider oft auf ihr Wahlrecht verzichten sollten sich aufraffen und wählen. Anleitung um entscheiden zu können: Nachdenken wer hat uns die enorme Preisteigerung bei Strom, Energie in allen Formen, die horrenden KK Prämien, die Wohnungsknappheit, die steigenden Mietpreise, die eventuelle Strommangellage eingebrock? Die SP mit grün-gut. Wer ist für die ungebremste Zuwanderung in die Sozialwerke, wer behauptet alle Asylanten wären Schutz bedürftig? Die Gegner der SVP.
Endlich! Einer der schlimmsten FdPler,
der eigentlich in die SP gehört hätte. Tragisch ist, dass wir die linken FdPler samt und sonders aussitzen müssen, denn von alleine gehen sie nie und hinauswerfen tut man sie auch nie (Fiala).
Die FDP ist schon lange in wesentlichen Fragen zur rotgrünen und woken Partei geworden. Opportunisten wie Matthias Jauslin geht es nie um die Sache, sondern um Stimmen für sich und die Partei. Am liebsten natürlich in direkter Verbindung mit dem persönlichen Aufstieg und vermehrter medialer Präsenz. Dafür opfern solche Leute umgehend jede Überzeugung.