Es ist ein «Scheissjob», sagte ein Schweizer Botschafter vor einigen Jahren, als es um die Nachfolge von Staatssekretär Yves Rossier ging, also um den Posten eines Chefunterhändlers bei den Verhandlungen mit der EU über die künftigen bilateralen Beziehungen.

Es ist ein Hochseilakt mit hoher Absturzgefahr. Man muss ständig die Balance halten zwischen den Erwartungen des Departementsvorstehers und den divergierenden Interessen des Parlamentes, der Parteien und Verbände. Und egal, was am Ende dabei herauskommt, es ist garantiert falsch.

Das hat jetzt wohl auch Staatssekretärin Livia Leu merken müssen, von der es hiess, sie habe sich vor den EU-Granden nicht in den Staub geworfen. Vor ihr bissen sich an diesem dornigen Dossier Spitzendiplomaten wie Yves Rossier, Jacques de Watteville, Pascale Baeriswyl, Roberto Balzaretti die Zähne aus.

Man kann jetzt eine Findungskommission einsetzen und einen neuen Mann oder eine neue Frau an die Spitze dieses Himmelsfahrtskommandos setzen, um die Phase der konkreten Verhandlungen zu bewältigen. Also auf der Basis von dem unter Staatssekretär Balzaretti gescheiterten Kolonialvertrag, bekannt unter der Bezeichnung institutionelles Rahmenabkommen, neue Traktationen aufnehmen, um am Ende damit erneut zu scheitern.

Denn die Minenfelder bleiben im Grunde genommen die gleichen: der europäische Gerichtshof als Schlichtungsinstanz, die Übernahme von EU-Recht, die Unionsbürgerschaft, die alle EU-Bürger fast den Schweizern gleichstellt, die Aufweichung des Lohnschutzes und obendrein noch regelmässige Milliardenzahlungen an die wirtschaftsschwachen EU-Länder – das alles sollen wir, teils abgefedert mit langen Übergangsfristen oder Schutzklauseln, schlucken. Und dies als Voraussetzung dafür, dass wir weiterhin mit der EU Handel treiben können.

Wahrscheinlich geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein solches Abkommen in der Schweiz auf eine breite Akzeptanz stösst.

Die grosse Frage ist darum nicht, ob ein neuer Chefunterhändler die Quadratur des Kreises schafft, sondern welcher Diplomat jetzt als nächster von Aussenminister Ignazio Cassis verheizt wird.

Die 3 Top-Kommentare zu "Rücktritt von Staatssekretärin Livia Leu: Fast ein halbes Dutzend Chefunterhändler sind bei den Verhandlungen mit der EU gescheitert. Die grosse Frage ist: Wer wird als nächster verheizt?"
  • Nathan

    Das wäre ja wie wenn man für den Handel mit China automatisch chinesische Gesetze hier übernehmen müsste und im Streitfall würde ein chin. Gericht entscheiden. Diese Verträge gehören in den Abfallkübel. Bestehende Regelungen und GATT reicht für Handel aus.

  • doelf

    Das ist Sonnenklar, die E U will die Macht und die Beherrschung der Schweiz und dann unser Geld,

  • rolf.spuler

    Ich weiss gar nicht was es da so viel zu verhandeln gibt. Die Schweiz will weder in die EU noch sich an diese dem Untergang geweihte Institution enger anbinden. Ich gebe dieser EU keine zehn Jahre mehr.