Die Schweizer Botschafterin in Moskau musste im russischen Aussenministerium antraben und eine Protestnote entgegennehmen. Der Hintergrund: Nach dem National- hat auch der Ständerat mehrere Vorstösse von Mitte-links angenommen, die darauf hinauslaufen, russisches Staatsvermögen zu konfiszieren und in die Ukraine umzuleiten.

Ebenfalls wollen Schweizer Parlamentarier Schweizer Anwälten verbieten, russische Firmen zu beraten.

Noch weiter geht die Europäische Union (EU). Sie erschwert russischen Bürgern die Einreise und verbietet gewisse russische Sender.

Der EU – und in ihrem gefährlichen Fahrwasser auch der Schweiz – ist offenbar fast jedes Mittel recht, gegen Russland, gegen russische Bürger, gegen russische Unternehmen vorzugehen. Dabei werden auch juristisch fragwürdige Massnahmen ergriffen.

Abgesehen davon, dass die Schweiz ihre Neutralität aufs Spiel setzt, verletzt sie so rechtliche und völkerrechtliche Normen. Das schadet am Ende gerade Kleinstaaten wie ihr. Die Verluderung des Rechtsstaats im Zuge einer moralistisch aufgeheizten Politik ist das Letzte, das wir in diesen Zeiten einer neuen chaotischen Weltordnung brauchen.

Die Schweiz kann nicht Unrecht mit Unrecht bekämpfen, sonst ist sie selbst kein Rechtsstaat mehr.