Die Lage in den Bundesasylzentren spitze sich zu, sagt der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) gegenüber dem Thuner Tagblatt. «Normalerweise kommen im Winter weniger Asylsuchende als in den Sommermonaten. Dies ist nun nicht mehr der Fall.»
Die Zahlen sind doppelt so hoch wie üblich. Schnegg: «Laut den Prognosen des SEM [Staatssekretariat für Migration, red.] könnten wir Ende Februar bereits am Ende unserer Kapazitäten sein.» Niemand könne sagen, ob im Dezember 2000 oder 8000 Ukrainerinnen und Ukrainer kommen.
Schnegg sagt, dass nicht nur Menschen aus der Ukraine in die Schweiz kämen. Es gebe viele andere, die «via Balkanroute» in die Schweiz einreisten. Dies seien «hauptsächlich junge Männer aus Afghanistan, Syrien, der Türkei oder Burundi». Darunter «auffallend viele unbegleitete Minderjährige». Der Regierungsrat rechnet nicht damit, dass diese Leute bald in ihre Heimat zurückkehren werden.
Dass die Migranten aus Nahost von Ukraine-Flüchtlingen gesondert untergebracht werden, begründet er damit, dass sich die beiden Gruppen «stark unterscheiden»: «Aus der Ukraine flüchten überwiegend Frauen und Kinder. Via Balkanroute kommen vor allem junge Männer.»
Würde man die Gruppen mischen, führte dies zu Spannungen und Übergriffen: «Die Kriminalstatistik ist doch eindeutig. Die Journalisten wollen darüber nur nicht schreiben.» Die Opferhilfestatistik zeige, von wo Täter und Opfer kämen. «Wenn wir Übergriffe verhindern können, dann sollten wir das tun», sagt der 59-Jährige.
Allgemein fordert Schnegg ein Umdenken in der Asylpolitik, «insgesamt sind dieses Jahr 200.000 Menschen in die Schweiz eingereist». Weiter: «Wir sind jetzt über 8 Millionen in der Schweiz. Ist es wünschenswert, dass hier bald 10 oder 12 Millionen Menschen leben? Sicher nicht.»
Warum? Die Schweiz könne es sich nicht mehr leisten, so viele Asylsuchende aufzunehmen, sagt er. Aber: «Wir möchten halt gerne zeigen, welch gute Menschen wir sind.»
Sein Vorschlag: Hilfsaktionen und Hilfsangebote müssen «realistisch und umsetzbar» gestaltet werden. «Ein wenig mehr Weitsicht wäre angesagt.»
Weltwoche daily
Der Stromchef der Ukraine warnt vor Kälte und Entbehrungen. «Ukrainer sollen ins Ausland gehen, sonst werde das Land den Winter nicht überleben» Das mag verständlich und richtig sein. Alle Ukrainer aber bitte Richtung Osten, dort gibt’s Energie zum Heizen im Überfluss und wird für jeden auch erschwinglich sein.
Mal sehen ob gehandelt oder munter weiterdiskutiert wird, wenn’s dann mal wirklich nichts mehr zu beissen gibt, oder der Mittelstand nicht mehr weiss, womit gezahlt werden kann. Ist ja klar, was zuerst an die Reihe kommt, Krankenkassen und Steuern.
Herzig. Können wir nun nicht mehr Steuern senken? Da geht uns ja der ganze Wohlstand aus.