Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat beschlossen, dass die Diskussion über die Senkung der Medienabgabe sowie die Streichung der Unternehmensabgabe zurückgestellt wird – bis eine umfassende Debatte über den Service public geführt worden ist.

Die Entscheidung fiel gestern einstimmig aus und dient dem Bundesrat als Empfehlung, so die Parlamentsdienste.

Die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung, welche von Medienminister Albert Rösti initiiert wurde, zielt darauf ab, die Gebühren zu senken, um der Initiative aus Kreisen der SVP, die eine Halbierung der Medienabgabe auf 200 Franken fordert, entgegenzuwirken.

Auch Mitglieder der SVP in der KVF-N stehen einer vorschnellen Senkung kritisch gegenüber.