Um auch in Zukunft als eigenständiges, erfolgreiches Land zu bestehen, müssen wir es besser machen als die andern. Doch unser Parlament produziert immer mehr Bürokratie, immer höhere Ausgaben, immer weltfremdere Beschlüsse.

Die Parlamentarier haben viel zu viel Zeit für immer neue Gesetze, Vorschriften und Verbote. Diese müssen beraten und an vielen Sitzungen beschlossen werden. Das gibt immer mehr Sitzungsgeld. Jede Parlamentarische Initiative, die in einer Kommission diskutiert wird, spült dem betreffenden Parlamentarier ein Taggeld in die Kasse, sofern er der Kommission nicht ohnehin angehört. Seither ist die Zahl der Parlamentarischen Initiativen explodiert.

Wenn einem Nationalrat 140.000 Franken und einem Ständerat 160.000 Franken bezahlt werden, kann man nicht mehr im Ernst von einem Miliz-Parlament reden.

Es wäre Zeit für eine Volksinitiative mit dem Titel «Schluss mit dem Berufsparlament». Das Parlament wäre so zu organisieren, dass ein Parlamentarier höchstens ein Drittel der jährlichen Arbeitszeit für die parlamentarische Tätigkeit verwenden muss. Entsprechend müsste die Parlamentarier-Entschädigung auf total ein Drittel eines durchschnittlichen Schweizer Jahreslohns festgesetzt werden.

Wenn nur ein Drittel der Arbeitszeit aufgewendet werden müsste, würden wieder mehr fähige Leute, vor allem mehr Unternehmer, Gewerbe-Treibende und Selbständig-Erwerbende, ins Parlament gehen.

Als Berufspolitiker kann man sich in Verwaltungsräten und Verbänden, die im Zusammenhang mit dem politischen Mandat stehen, beschäftigen. Damit haben wir immer mehr verkappte Berufspolitiker. Das sollten wir mit einer Volksinitiative ändern, am besten auf überparteilicher Basis. Wir hätten dann ein besseres, effizienteres Parlament und für das Volk weniger einschränkende, freiheitsfeindliche Gesetze.

Die 3 Top-Kommentare zu "Immer mehr Bürokratie, immer höhere Ausgaben, immer weltfremdere Beschlüsse: Stoppt das Berufsparlament!"
  • duk

    Danke Herr Blocher, bitte organisieren Sie diese Initiative, werde unterschreiben.

  • Benedikt

    Vermutlich wird es nicht mehr lange dauern, bis Wermuth und Konsorten bei Abwahl oder Rücktritt nach einem Ruhegeld schreien. Dreist, dreister, Parlamentarier. Es sind heutzutage ja oft Leute die nach der akademischen Ausbildung (vom Volk bezahlt) versuchen, direkt ein Mandat auf nationaler Ebene zu erhalten um so mit ihren intellektuellen Ergüssen die im Leben stehende Bevölkerung zu drangsalieren und terrorisieren. Demut wäre eine Eigenschaft die sich heutige Politiker zu Herzen nehmen können

  • David

    Auf den Punkt gebracht. So eine Initiative würde ich sofort unterstützen. 👍